Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel will Unternehmen bei Tests stärker in die Pflicht nehmen
Berlin · Kanzlerin Angela Merkel sieht das Vermeiden Tausender weiterer Toter als maßgebliches Ziel in den kommenden Wochen in Deutschland an. Zudem fordert sie die Wirtschaft dazu auf, Beschäftigten Corona-Tests anzubieten - andernfalls gebe es „regulatorische Maßnahmen“.
„Wenn bei der Frage, wie wir jetzt vorgehen, der Osterlockdown einzig und allein eine wirklich positive Resonanz bei den Intensivmedizinern gefunden hat, dann sehen Sie, wie groß dort die Sorge ist“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Und es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein. Und das sind Menschen mit sehr vielen Jahren Lebenserwartung.“
Zehn Prozent von ihnen würden laut Experteneinschätzung Corona-Langzeitfolgen davontragen. „Das heißt, es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt“, sagte Merkel. „Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Mit möglichst viel Freiheit für jeden, mit möglichst viel Normalität für jeden. Aber auch mit möglichst viel Rücksicht darauf, dass nicht Tausende von Menschen noch sterben müssen.“ Merkel betonte: „Das muss das Ziel sein für die nächsten Wochen.“
Die Unternehmen will Merkel bei den Tests stärker in die Pflicht nehmen. Es gebe eine Selbstverpflichtung, die Anfang April ende. „Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft (...) das muss in die Richtung 90 Prozent sein, Tests seinen Mitarbeitern anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen.“ Die Kanzlerin kündigte eine Entscheidung für Mitte April im Bundeskabinett an.
Zugleich rief Merkel die Bürger dazu auf, die angebotenen kostenlosen Corona-Tests stärker zu nutzen. Man ermögliche es, dass sich jeder Bürger mindestens einmal in der Woche testen lassen könne. „Ich fordere und bitte alle Bürgerinnen und Bürger, das in dieser augenblicklichen Situation auch zu tun.“ Wenn in Schulen und Betrieben nur 30, 40 Prozent der Testmöglichkeiten genutzt würden, dann helfe das nichts. Testen sei die Brücke, bis man die Impfwirkung sehe, fügte Merkel hinzu. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“
Merkel hat zudem Verbesserungen beim gesamten Corona-Krisenmanagement in Deutschland angemahnt und die Länder bei der Umsetzung vor Ort in die Pflicht genommen. Es sei von allen Ländern gesagt worden, dass für März und April ausreichend Tests bestellt seien. Für 40.000 Schulen und Tausende Kitas könne der Bund aber nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten. „Sondern dafür haben wir eine föderale Ordnung.“ Wenn der Bund helfen könne, tue er das gerne. „Aber wir können es nicht alles organisatorisch umsetzen.“
Merkel sagte, in den Impfzentren werde tolle Arbeit geleistet. Wo man noch schneller und flexibler werden könne, müsse man es aber werden. Kostenpflichtiger Inhalt Nach Ostern sollten die Hausärzte mit aufsteigender Tendenz in die Impfungen einbezogen werden. Es würden alle gebraucht, um Dosen zu verimpfen. „Es wäre dramatisch, wenn uns das nicht gelingen würde.“ Wenn Impftermine trotz vorhandenen Impfstoffes nicht vergeben würden, sei das nicht in Ordnung.
