Konjunkturpaket Kabinett beschließt Absenkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen

Berlin · Das Bundeskabinett hat am Freitag die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer ab Juli beschlossen. Zusätzliche wurden weitere Projekte aus dem Konjunkturpaket auf den Weg gebracht.

Das Bundeskabinett bei der Tagung am 10. Juni im Bundeskanzleramt in Berlin.

Das Bundeskabinett bei der Tagung am 10. Juni im Bundeskanzleramt in Berlin.

Foto: dpa/Kugler, Steffen

Die Bundesregierung hat wichtige Teile des geplanten Konjunkturpakets auf den Weg gebracht: die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und den Kinderbonus. Das Paket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher angesichts der Corona-Krise wieder in Konsumlaune kommen.

Konkret beträgt die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt, ab Juli für ein halbes Jahr nur noch 16 statt 19 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Ziel ist, dass Einkäufe im Supermarkt, im Möbelhaus, Elektromarkt oder Autohaus dadurch billiger werden.

Außerdem bekommen Familien einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind - ausgezahlt in mehreren Raten über das Kindergeld. Weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren besonders Familien mit geringen Einkommen.

Beide Maßnahmen bedürfen noch Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat, bevor sie in Kraft treten können. Deshalb sind jeweils Sondersitzungen am 29. Juni geplant.

(mja/dpa)
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