1. Panorama
  2. Coronavirus

Infektionsschutzgesetz: Koalition will Regelung für Einreisebeschränkungen verlängern

Änderung des Infektionsschutzgesetzes : Koalition will Regelung für Einreisebeschränkungen verlängern

Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der nationalen Epidemie aufrechterhalten werden können. Das plant die Bundesregierung und will dafür das Infektionsschutzgesetz ändern.

„Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der „Welt am Sonntag“. Betroffen sein könnten Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantäneverpflichtungen bei der Einreise. Union und SPD im Bundestag planen dazu noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der Einreisebeschränkungen bis zu zwölf Monate weitergelten können, auch wenn die erst kürzlich verlängerte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende September ausläuft, wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt.

Da es sich dabei um sehr kleinteilige Verwaltungsmaßnahmen handele, sei ein förmliches Gesetz nicht erforderlich, sagte Fechner. „Eine Missbrauchsgefahr sehe ich in diesem Fall nicht, da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt.“

(hebu/Reuters)