Corona-Maßnahmen USA weiten Regelungen zur Impfpflicht für Arbeitnehmer deutlich aus
Washington · „Unsere Geduld geht zu Ende“, sagt US-Präsident Biden. Wer sich nicht impfen lasse, schade der Nation. Sein Aktionsplan greift vor allem in die Arbeitswelt ein. Mehr als 100 Millionen Menschen sind davon betroffen.
US-Präsident Joe Biden will die in seinem Land mit der Delta-Variante wieder aufgeflammte Corona-Pandemie mit weitreichenden Maßnahmen in der Arbeitswelt eindämmen. Die Neuerungen erläuterte zunächst die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Von den Maßnahmen sind demnach mehr als 100 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner betroffen.
Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten müssen künftig von diesen verlangen, dass sie sich entweder impfen oder einmal die Woche auf das Virus testen lassen. Das betrifft gut 80 Millionen Menschen. Die rund 17 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen, deren Einrichtungen vom Bund Mittel aus den Medicare- und Medicaid-Programmen erhalten, müssen ebenfalls vollständigen Impfschutz nachweisen.
Zudem will Biden eine Verordnung unterzeichnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US-Bundesregierung und -verwaltung vollständigen Impfschutz vorschreibt. Sie gilt auch für Auftragnehmer des Bundes und deren Beschäftigten. Das sind einige weitere Millionen Menschen. Die US-Regierung will so zum Vorbild für andere Organisationen und Unternehmen im Land werden, die Impfquote gegen Covid-19 zu erhöhen, erklärte Psaki. Tests seien hier keine Option mehr.
Bisher hatte Biden Bundesbeschäftigten vorgeschrieben, sich entweder impfen zu lassen oder sich Tests zu unterziehen und Maskenvorschriften nachzukommen.
Bidens Ziel sei, „die Zahl der ungeimpften Amerikaner zu verringern“, sagte Psaki angesichts der in den USA um sich greifenden Delta-Variante, die wöchentlich Tausende Menschenleben fordert und die wirtschaftliche Erholung gefährdet.
Ausnahmen für die Impfpflicht gibt es nur aus religiösen und medizinischen Gründen, sagte Psaki weiter. Beschäftigte haben 75 Tage Zeit, um einen vollständigen Impfschutz zu erhalten. Wer dem nicht nachkommt, wird zum Beratungsgespräch in die Personalabteilung zitiert, in letzter Konsequenz könnte es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen.
Kurz nach den Ankündigungen aus dem Weißen Haus meldete sich auch die US-Transportsicherheitsbehörde TSA zu Wort. Sie verdoppelt die Geldstrafen für Maskenverweigerer. Reisende, die erstmals gegen die Maskenpflicht in Flugzeugen, Zügen und Bussen verstießen, sollten mit 500 bis 1000 Dollar bestraft werden, teilt die Behörde mit. Bei Wiederholungstätern fielen bereits 1000 bis 3000 Dollar an. Die neuen Geldbußen sollen ab Freitag gelten.
Der US-Präsident begründet seinen verschärften Aktionsplan gegen die Corona-Pandemie mit der Frustration der meisten Amerikaner über noch immer 80 Millionen Ungeimpfte begründet. Die Menschen, die sich nicht impfen ließen, schadeten der Nation, sagte er am Donnerstag bei der Verkündung der Maßnahmen. Biden sprach von einer "Pandemie der Ungeimpften". Rund 80 Millionen Menschen, die sich impfen lassen könnten, hätten dies bislang nicht getan. "Das ist eine Minderheit von 25 Prozent", sagte der Präsident. "Diese 25 Prozent können viel Schaden anrichten, und das tun sie. Ungeimpfte überfüllen unsere Krankenhäuser, Notfallaufnahmen und Intensivstationen. Sie lassen damit keinen Platz für Menschen mit einem Herzanfall, einer Bauchspeicheldrüsenentzündung oder Krebs." Biden warnte, die "Geduld" mit Ungeimpften sei bald am Ende.
Nach monatelangen Versuchen, die Impfbereitschaft mit Anreizen und Angeboten zu erhöhen, schlägt Biden nun eine andere Gangart ein. „Wir sind auf einer harten Strecke und das kann eine Weile dauern“, sagte Biden.
Vor zwei Monaten hatte Biden - wie sich zeigte vorzeitig - erklärt, die USA hätten die Pandemie in den Griff bekommen. Zwar haben inzwischen mehr als 208 Millionen der rund 330 Millionen Amerikaner mindestens eine Impfdosis erhalten, aber die Covid-19-Infektionen steigen täglich. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum haben sich die Todesfälle nahezu verdoppelt und die Krankenhauseinlieferungen sind rund zweieinhalb mal so hoch.
