Impfpflicht-Debatte im Bundestag Auch das Wie bestimmt das Was
Meinung | Berlin · Nach zwei Jahren Pandemie rückt endlich wieder das Parlament in den Mittelpunkt. Beim Thema Impfpflicht waren am Mittwoch kluge Argumente und leidenschaftliche Reden zu hören. Doch wir stehen erst am Anfang.
Jede, wirklich jede Debatte im Deutschen Bundestag hat ihren Wert, selbst wenn nicht immer alle Ränge so komplett besetzt sind und es nicht immer um so viel geht wie am Mittwoch. Der
Plenarsaal ist der Ort, an dem die repräsentative Demokratie sich sichtbar zeigt und ausgestaltet. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Und die Abgeordneten seien „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, stellt Artikel 38 klar. Das gilt immer – und doch war diese erste „Orientierungsdebatte“ über eine allgemeine Impfpflicht etwas Besonderes.
Denn die Abgeordneten sind ähnlich gespalten in dieser Frage wie das ganze Volk. Weder die Befürworter noch die Gegner können es sich leicht machen, wenn sie die Gefahren der Pandemie, aber auch die Freiheitsrechte des Einzelnen ernst nehmen. Selbstverständlich darf der verfassungsmäßig gar nicht vorgesehene, aber übliche Fraktionszwang bei der späteren Abstimmung hier nicht gelten. Der Rückblick auf ähnlich gewichtige und zwiespältige Debatten im Bundestag – Bonn/Berlin, Sterbehilfe – zeigt aber auch, dass die Akzeptanz für die letztendliche Entscheidung auf diesem durchaus mühsamen Weg steigt.
Nach zwei Corona-Jahren kommt das Parlament wieder stärker zur Geltung. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war die sogenannte MPK das alles entscheidende Gremium. Es war die Zeit der Exekutive, im Guten wie im Schlechten. Nun verschieben sich die Gewichte richtigerweise wieder zugunsten der Legislative. Die Demokratie gewinnt. Ob die neue Bundesregierung einen eigenen Gesetzesentwurf scheut, um genau das zu erreichen oder nur um keine Angriffsflächen zu bieten, kann dahingestellt bleiben.
Dass es vernünftig ist, sich impfen und boostern zu lassen, kann nicht mehr bezweifelt werden. Die wissenschaftlichen Belege sind eindeutig – und eindeutiger als in vielen anderen Bereichen unseres Lebens. Der Nutzen liegt in der aktuellen Omikron-Welle vor allem darin, das Risiko einer schweren Erkrankung für sich selbst zu verringern. Aber eine freie Gesellschaft sichert auch – innerhalb gewisser Grenzen – das Recht, unvernünftig zu handeln. Eine Abwägung muss also getroffen werden, und das ist Sache des Bundestags und nicht der Bundesregierung.
Es war aber nicht nur eine besondere, sondern eine besonders gute Debatte. Kluge Argumente dafür und dagegen, leidenschaftliche, auch nachdenkliche Reden, ernsthafter Diskurs. Nur: So wichtig diese erste Debatte war, sind Abwägung und Entscheidung zwar notwendig, aber alles andere als hinreichend. Denn gut gemeint ist nicht gut gemacht, wie auch die neue Bundesregierung in der Pandemie dokumentiert. Gerade änderte sich über Nacht der Genesenenstatus, die Engpässe bei den PCR-Tests sind beschämend. Wenn die allgemeine Impfpflicht also kommen soll, dann muss sie auch überzeugend umgesetzt werden. Wer kontrolliert? Wie werden die zuständigen Stellen ausgestattet? Wie werden die Daten erfasst, wo werden sie gespeichert? Welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß? Wann wird Pflicht zu Zwang? Innerhalb welcher Fristen müssen die zweite und dritte Impfung nachgewiesen werden? Wer ist ausgenommen? Die Antworten auf solche konkreten Fragen bestimmen den Nutzen des Vorhabens und fehlen am Anfang des parlamentarischen Verfahrens naturgemäß noch. Aber auch das Wie bestimmt das Was.
„Die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt“, sagte Karl Lauterbach jüngst. Daraus spricht eine verstörend naive Hoffnung, die auf den harten Kern der Impfgegner sicher nicht zutrifft. Wenn allerdings nach wie vor das Ziel ist, dass sich möglichst viele freiwillig impfen lassen, sind noch längst nicht alle Mittel ausgeschöpft. Denn noch stoßen die Menschen nicht bei jedem Gang durch den Wohnort auf ein sofort verfügbares Impfangebot, noch werden nicht alle individuell angesprochen und angeschrieben, und noch bilden sich vor Impfzentren Schlangen. Die Debatte ist noch nicht annähernd beendet, weder im Bundestag noch in der Gesellschaft.
