Impfgipfel in Berlin Merkel erneuert Impfzusage bis Ende des Sommers
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich sicher: Bis Ende des Sommers wird jeder impfwillige Deutsche ein Impfangebot erhalten. Mit Entlastung ist allerdings noch nicht im ersten Quartal zu rechnen.
Trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Die "Aussage, dass wir bis Ende des dritten Quartals jedem Bürger ein Impfangebot machen können", könne "aufrecht erhalten werden", sagte Merkel nach den Spitzenberatungen von Bund, Ländern und Pharmaindustrie am Montag in Berlin.
Diese Zusage gelte selbst dann, wenn die beiden Pharmahersteller Johnson&Johnson sowie Curevac anders als erwartet keine Zulassung für die von ihnen entwickelten Impfstoffe bekommen, sagte Merkel.
Um die Impfungen besser planen zu können, wollten Bund und Länder nun einen „nationalen Impfplan“ aufstellen, kündigte sie an. Dort sollten „nach bestem Wissen“ die bevorstehenden Lieferungen an Impfstoffen aufgeführt werden. Ziel sei es, „mehr Sicherheit zu geben, wie das Einladungsmanagement für die Menschen erfolgen kann“, sagte Merkel.
Merkel hat das europäische Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung verteidigt und um Verständnis für das Tempo geworben. Der Weg sei an einigen Stellen langsamer gewesen, sagte sie am Montag nach Beratungen mit den Ländern, Vertretern der EU-Kommission und Impfstoffherstellern in Berlin. „Aber ich finde, es gibt auch gute Gründe dafür, dass er langsamer war.“
Merkel begründete das langsamere Impftempo in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern unter anderem damit, dass etwa in Europa die Produktionskapazitäten im Vergleich zu den USA begrenzt seien, dass die EU lange über Haftungsfragen verhandelt habe und sich zudem nicht für eine Notzulassung von Impfstoffen entschieden habe. „Aus guten Gründen: Es geht hier nämlich auch um Vertrauen.“ Zudem habe man sich für die empfohlenen Abstände zwischen erster und zweiter Impfung entschieden und in anderen Ländern, wie Israel, gebe es einen anderen Umgang mit Daten.
Merkel zitierte einen Vertreter von Biontech aus den Beratungen. Dieser habe gesagt: „Mehr Geld hätte auch nicht mehr Kapazitäten mit sich gebracht.“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich zufrieden gezeigt mit den Ergebnissen des Gipfels. Für Länder und Kommunen sei der nun vereinbarte nationale Impfplan gegen Corona sehr wichtig, sagte der SPD-Politiker am Montag nach den Beratungen von Bund, Ländern, Herstellern und EU-Vertretern. Sie benötigten mehr Klarheit darüber, was wann in welchen Mengen verimpft werden könne, damit sie sich rechtzeitig räumlich, mit Personal und ihrem Einladungssystem darauf einstellen könnten. „Das wir uns dem jetzt gezielter zuwenden, ist ein ganz wichtiger Schritt“, sagte Müller.
„Man mus ehrlicherweise, Stand heute, sagen: Es wird im ersten Quartal knapp bleiben“, fügte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mit Blick auf den verfügbaren Impfstoff hinzu. Die Erwartungen der Menschen könnten hier noch nicht zu 100 Prozent erfüllt werden, weil die Produktion - das sei in der Runde am Montag deutlich geworden - eben nicht beliebig erweiterbar sei. Ab dem zweiten Quartal werde dann so viele Impfstoff zur Verfügung stehen, dass es „in großen Schritten“ vorangehe, zeigte sich Müller überzeugt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor überhöhten Erwartungen an die Corona-Impfgeschwindigkeit in den kommenden Wochen gewarnt. Diese Zeit werde für die Geduld der Menschen noch einmal eine echte Herausforderung, sagte Söder. Im ersten Quartal werde es nach aktuellem Stand nicht mehr Impfstoff geben. Man müsse aber nun versuchen, das Beste daraus zu machen.
Söder berichtete aus dem Gesprächen auf dem „Impfgipfel“, eine „punktgenaue Planung“ sei aus Sicht der Unternehmen schwer möglich. Dafür seien zu viele Variablen im Spiel, etwa was die Produktion angehe. Deshalb könne man das Ganze nicht mit der Stechuhr oder Stoppuhr machen. Er warnte deshalb davor, Hoffnungen zu wecken, die nicht erfüllbar seien. Die Unternehmen könnten Zusagen machen, aber keine hundertprozentigen Garantien geben, sagte der CSU-Chef.
Söder lobte, dass Merkel das Thema Impfen nun zur „Chefsache“ gemacht habe, auch gegenüber der Europäischen Union. Dies sei aber als Anerkennung gemeint, betonte er auf Nachfrage, und „nicht anders“.
