Infektionsschutz Seehofer verlängert Grenzkontrollen bis zum 4. Mai
Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien um weitere 20 Tage bis zum 4. Mai verlängern.
Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die vorübergehende Maßnahme diene dazu, die Infektionsgefahren durch das Coronavirus weiter einzudämmen.
Die Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark waren zum 16. März auf Grundlage des Schengener Abkommens vorübergehend wieder eingeführt worden. Zum 19. März gab es auch Kontrollen gegenüber Italien und Spanien und seeseitig zu Dänemark.
Zudem informierte Seehofer nach Angaben des Ministeriums die EU-Kommission darüber, dass er "aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze mit Wirkung zum 12. Mai für einen sechsmonatigen Zeitraum neu angeordnet hat. Dies sei aufgrund der fortbestehenden höchst unsicheren Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie "aufgrund des fortbestehenden illegalen Migrationspotentials auf der Balkanroute" unverändert erforderlich.
