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Heiko Maas: Mehr Rechte für Corona-Geimpfte bei Restaurants und Kinos

Ministerium widerspricht : Maas für Einlass von Corona-Geimpften in Restaurants und Kinos

Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Bisher hatte die Bundesregierung die Wiederherstellung von Freiheiten abgelehnt.

„Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.“

Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte Maas’ Vorschlag scharf. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Maas befeuere eine „Gespenster-Diskussion“ über Impf-Privilegien. Es gebe zu wenig Impfstoff. „Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann.“ Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig für das Thema.

Am frühen Sonntagnachmittag wies das Bundesgesundheitsministerium Maas’ zurück. „Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag auf Anfrage in Berlin. „Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.“

(hebu/dpa)