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Haushälter kürzen Geld für Entwicklungsminister Müller

Nach Ärger um Dienstreisen : Haushälter kürzen Geld für Entwicklungsminister Müller

Gerd Müller (CSU) hat als Entwicklungsminister seine Ehefrau bei Dienstreisen mitgenommen. Er wies die Vorwürfe vor wenigen Tagen als absurd zurück. Nun hat der Ärger aber ein Nachspiel bei der Mittelvergabe des Haushaltsausschusses. Das Ministerium hat hingegen eine andere Erklärung für Etatkürzungen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag Kürzungen am Etat von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das Jahr 2021 vorgenommen. Nach Informationen unserer Redaktion stehen dem Minister im Einzelplan 23 künftig noch vier Millionen Euro für Dienstreisen zur Verfügung, ursprünglich waren fünf Millionen Euro geplant.

Für Öffentlichkeitsarbeit sind künftig noch 800.000 Euro im Etat, geplant waren bislang knapp 1,2 Millionen Euro. Die Mittel zur Betreuung von Delegationen und internationaler Besucher sind von zunächst geplanten 500.000 auf 350.000 Euro zusammengeschmolzen. Und Gelder aus dem Topf für „außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ zur Verfügung des Bundesministers schrumpfen gar von ursprünglich angesetzten 35.000 auf 5000 Euro.

Mitte November hatte es Kritik an Müller gegeben, weil er bei Dienstreisen etwa nach Afrika seine Ehefrau mitgenommen hatte. Müller hatte die Vorwürfe als „völlig absurd“ zurückgewiesen. Müller tritt nicht erneut bei der Bundestagswahl 2021 an.

Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums teilte am Abend mit, dass man sehr zufrieden mit dem Haushalt 2021 sei. „Der Entwicklungsetat bleibt mit 12,4 Milliarden Euro stabil“, sagte er. Damit könne man das weltweite Corona-Sofortprogramm weiter umsetzen: Flucht- und Krisenregionen unterstützen, die Ernährungssicherung ausbauen, Arbeitsplätze sichern und Gesundheitssysteme weltweit stärken, zum Beispiel mit dem Bau von Behelfskrankenhäusern. Zu den Kürzungen sagte der Sprecher: „Die Ansätze für Dienstreisen nach Bonn und Berlin, für Auslandsreisen, Betreuung von internationalen Delegationen sowie Veranstaltungen (Öffentlichkeitsarbeit) wurden im laufenden Haushaltsjahr aufgrund der Corona-Pandemie bei weitem nicht ausgeschöpft.“ Das zeichne sich auch für 2021 aufgrund der Corona-Beschränkungen ab. „Auf dieser Basis wurden auch die Ansätze für das kommende Jahr auf einem niedrigeren Niveau festgelegt, was für uns nachvollziehbar ist“, so der Sprecher.