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Halle/Saale: Vorgezogene Corona-Impfung von Kommunalpolitikern sei Fehler gewesen

Impf-Affäre in Sachsen-Anhalt : Stadt Halle räumt Fehler bei vorgezogenen Impfungen von Kommunalpolitikern ein

In Sachsen-Anhalt wurden zahlreiche Kommunalpolitiker außerhalb der Impfreihenfolge früher als vorgesehen geimpft. Das sorgt in Halle/Saale für Aufsehen, im Landtag wurde eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt.

Wegen vorgezogener Corona-Impfungen von Kommunalpolitikern und -beschäftigten in Sachsen-Anhalt hat Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) eine Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag beantragt. Ziel sei es, „einen transparenten und konsistenten Informationsfluss“ zwischen den Mitgliedern des Ausschusses und dem Ministerium zu gewährleisten, heißt es in dem Schreiben der Ministerin vom Mittwoch an den Ausschuss. Laut einer Ministeriumssprecherin soll die Sitzung am Freitag stattfinden. Derweil brachte die Stadtverwaltung Halle ihr Bedauern über mangelnde Transparenz zum Ausdruck.

In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass verschiedene Landkreise Sachsen-Anhalts Tagesreste von Corona-Impfstoff unter anderem an Kommunalpolitiker, Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter verimpft haben sollen, obwohl sie laut bundesweiter Vorgabe nicht zur prioritären Gruppe gehörten. Dazu zählten unter anderen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), der Landrat des Kreises Wittenberg, Jürgen Dannenberg (Linke), sein Stellvertreter, sowie mehr als 300 Polizisten im Landkreis Stendal.

Grimm-Benne hatte das Vorgehen scharf verurteilt. Ihr Ministerium prüft disziplinarrechtliche Konsequenzen. Laut bundesweiter Impfverordnung gehören zur ersten Gruppe der Impfberechtigten unter anderen über 80-Jährige, Bewohner von Altenpflegeheimen und bestimmtes medizinisches Personal.

Halles Oberbürgermeister Wiegand hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, es habe sich bei seiner und den anderen Impfungen um den „letzten Aufruf vor Entsorgung“ der Impfdosen gehandelt. Er selbst hat demnach am 17. Januar eine erste Dosis erhalten. Dies war medial, aber auch seitens der Landespolitik zum Teil heftig kritisiert worden.

Am Mittwoch teilte der Katastrophenschutz-Stab der Stadt mit, man bedaure „die Entwicklung der Diskussionen in den vergangenen Tagen“. Man habe Anfang Januar „ein Ad-hoc-Verfahren zur Verwendung übriggebliebener Impfdosen entwickelt, die am Ende eines Impftages ansonsten entsorgt werden müssen“. Dies sei in dem aufrichtigen Willen geschehen, „ein von Bund und Land übersehenes praktisches Problem“ zu lösen. Dem Stab gehören neben dem Oberbürgermeister auch diverse Mitarbeiter seines Büros und der Verwaltung an.

In der festen Überzeugung, „dass das Verwerfen von Impfstoffen nicht zu rechtfertigen ist“, habe man durch sachliche Kriterien emotionale Debatten gerade vermeiden wollen, hieß es: „Leider müssen wir feststellen, dass uns genau dies nicht gelungen ist.“ Die Entscheidung, Mitgliedern des Stabes Ad-hoc-Angebote für Impfungen zu machen, sei intern dokumentiert und protokolliert worden, aber nicht ausreichend öffentlich dargelegt worden. Dadurch habe der Eindruck entstehen können, der Stab agiere zu seinem eigenen Vorteil: „Dies war ein Fehler, den wir bedauern.“

Jedes Mitglied habe das Angebot, sich impfen zu lassen, auch deshalb angenommen, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums zu erhalten, hieß es in der Erklärung weiter. Eine Zweitdosis habe bislang keiner der elf Geimpften erhalten. Laut Wiegand ist das bisherige Verfahren vorübergehend ausgesetzt. Im Stadtrat soll es eine Sondersitzung zum Thema geben.

(epd)