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Härte Corona-Maßnahmen gefordert: Kommt neue Lockdown-Verschärfung?

Noch härterer Corona-Lockdown gefordert : „Jetzt lieber einmal richtig“

Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern mehren sich die Forderungen nach härteren Maßnahmen. „Der Lockdown hat bisher zu wenig bewirkt“, heißt es etwa vom Städtetag.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine umfassende Ausweitung der Corona-Restriktionen ausgesprochen. „Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe, kostenpflichtiger Inhalt).

„Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr“, sagte Brinkhaus mit Blick auf offenbar Kostenpflichtiger Inhalt deutlich ansteckendere Coronavirus-Varianten. „Wir müssen versuchen, diese neuen Virus-Varianten durch konsequente Maßnahmen rechtzeitig einzudämmen“, forderte der Unionsfraktionschef. Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen kommenden Dienstag appellierte er, dass die dortigen Beschlüsse „dann zu Hause in den Landeshauptstädten eins zu eins umgesetzt und konsequent nachgehalten werden“.

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung stellte sich hinter Überlegungen der Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Corona-Schutzvorschriften. „Der Lockdown hat bisher zu wenig bewirkt“, sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) mit Blick auf die seit November geltenden Restriktionen. Daher kämen Lockerungen nicht in Frage.

Die Lage sei weiter sehr ernst, die Zahl der täglichen Toten erschreckend, sagte der Städtetagspräsident. „Und die Corona-Mutationen machen das Infektionsgeschehen noch unberechenbarer.“

Bei der Bund-Länder-Schalte am Dienstag müsse „überlegt werden, wo die Infektionen herkommen und ob weitere Bereiche in die Beschränkungen einbezogen werden müssen“, sagte Jung. Für Schulen und Kitas sieht der Leipziger Oberbürgermeister „derzeit in der Regel keine Öffnungsperspektive“.

„Wir wissen, dass der Lockdown und eine erneute Verlängerung Familien und Kindern viel abverlangt“, sagte Jung den Funke-Medien. Doch auch bei Schulen und Kitas müsse „darauf geachtet werden, die Kontakte so gering wie möglich zu halten“.

Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, warnte vor einer vollständigen Schließung der Kitas als Teil eines noch härteren Lockdowns. „Einen kompletten Kita-Shutdown sollte es nur im äußersten Notfall geben“, sagte Tepe den Funke Medien. Politik und Kita-Träger müssten Konzepte erarbeiten, wie „Gesundheitsschutz, Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kitas trotz Corona gelingen“ könnten.

Kanzleramtschef Helge Braun hält in der Corona-Krise eine „Kraftanstrengung“ noch bis zum Sommer für nötig. Die Infektionszahlen müssten gesenkt werden, sagte Braun am Freitagabend auf dem digitalen CDU-Parteitag. Deutschland stehe noch vor drei bis vier schweren Monaten. Im Sommer, glaube er, werde sich alles sehr gut fügen. Bis dahin sei es aber noch eine Kraftanstrengung.

Angesichts der angespannten Corona-Lage wurde das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen auf kommenden Dienstag vorgezogen. Zu der weiterhin hohen Zahl der Neuinfektionen in Deutschland kommt das Risiko durch das Auftreten neuer Mutationen des neuartigen Coronavirus.

In Deutschland haben sich innerhalb von 24 Stunden mehr als 18.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Außerdem wurden 980 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Der bisherige Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am Donnerstag erreicht worden. Eine ausführliche Datenübersicht finden Sie hier.

„Mehr Impfen allein verhindert nicht einen weiteren Lockdown. Das zeigt die Situation in Großbritannien und in Israel“, erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Dies gilt umso mehr angesichts der Lieferprobleme beim Impfstoff von Biontech/Pfizer, die beide Hersteller mit Fabrikumbauten zur Produktionssteigerung begründen. Ab der letzten Januarwoche werde dann wieder zeitlich wie zugesagt geliefert, ab der dritten Februarwoche dann mehr, so dass die Liefermenge für das erste Quartal gleich bleibe und sich für das zweite Quartal erhöhe, teilten sie am Freitagabend mit.

Brinkhaus und Hans sprachen sich dafür aus, in der Bund/Länder- Beratung auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu erwägen. „Es muss alles auf den Tisch gelegt werden“, sagte Brinkhaus im WDR. Hans erläuterte: „Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice.“ Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Bärbel Bas, regte im Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Homeoffice-Pflicht an. Allerdings müsste die auch durchgesetzt werden. „Wenn Betriebe zu Infektionsherden werden und dadurch gesellschaftliche Kosten entstehen, obwohl das durch mehr Homeoffice im Unternehmen vermeidbar wäre, dann sind auch Bußgelder für Firmen geboten“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Hans erwähnte darüber hinaus auch das Tragen besonders schützender FFP2-Masken.

Solche Maßnahmen allein reichen dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach aber nicht. „Entweder geht es mit dieser Form des Lockdowns noch mindestens sechs bis acht Wochen weiter, bei 500 bis 1000 Toten am Tag und einem hohen Risiko, dass sich die Mutation weiter verbreitet“, sagte er unserer Redaktion. Oder es brauche – wofür er eintrete – eine „Alternative: einen wirklich harten Lockdown, der aber nicht so lange ginge. Dann wären die Geschäfte und nicht lebenswichtigen Betriebe sowie die Schulen dicht, die Kontaktbeschränkungen würden noch einmal deutlich verschärft.“

Die Linksfraktion fordert auch Einschränkungen des Flugverkehrs. „Außerhalb des Frachtverkehrs darf es derzeit nur äußerst begrenzten Raum für Einreisen nach Deutschland geben“, verlangte Fraktionschef Dietmar Bartsch in Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Allerdings gibt es auch Warnungen, etwa aus der Expertengruppe der Akademie Leopoldina, die das Kanzleramt berät: „Eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns ist wohl unvermeidlich. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht in Aktivismus abdriftet“, sagte der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftssachverständigen, Lars Feld, unserer Redaktion. Er wies auf „ausdifferenzierte Lieferketten“ hin. Eine abermalige Verschärfung dürfe „nicht zu einem Problem für die Versorgungslage der Bevölkerung werden“.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) peilt auch an, die Schulen von Februar an wieder zu öffnen. Lesen Sie hier das ganze Interview. „Eine schlichte Fortsetzung des Distanzunterrichts in seiner jetzigen Form ist nach dem 31. Januar schwer vorstellbar. In welcher Form und mit welchen Präsenz-Anteilen müssen wir sehen“, sagte sie.

(hebu/AFP/dpa)