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Grünen-Politiker Boris Palmer will Corona-Warn-App-Pflicht

Bei „Markus Lanz“ : Grünen-Politiker Palmer will Corona-Warn-App-Pflicht

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer plädiert für eine Corona-Warn-App-Pflicht für alle Smartphone-Nutzer. Bei „Markus Lanz“ im ZDF löste er damit eine hitzige Debatte aus.

Zu Gast bei Lanz waren neben Palmer auch die Virologin Melanie Brinkmann, der Autor Kester Schlenz und Eva Quadbeck, stellvertretende RP-Chefredakteurin und Leiterin des Berliner Büros unserer Redaktion. Ein Thema der Runde, das für besonders viele Diskussionen sorgt: eine Pflicht zur Nutzung der Corona-Warn-App. Dafür plädiert Boris Palmer. Mit so einer Pflicht bekomme man eine bessere Übersicht, wer möglicherweise von Corona betroffen ist und wer nicht. Infektionsketten ließen sich dann viel einfacher nachvollziehen. Und: „Damit wären wir wahrscheinlich vier Tage schneller, als mit dem Weg, den wir in den Ämtern haben“, sagt er. Die bisherige Methode „alles von Hand einzugeben“ und das Prozedere der Datenübertragung von Behörde zu Behörde hält er für veraltet und überholt

Starken Gegenwind erhält er von Eva Quadbeck. Sie lehnt einem App-Zwang aus freiheitsrechtlichen Gründen ab. Eine verpflichtende Nutzung der App würde den „Verschwörungstheoretikern einfach nur Wasser auf die Mühlen“ geben, findet sie. Hinzu käme die Problematik, dass die Nutzung der App flächendeckend auch technisch nicht möglich sei, da nicht alle ein Smartphone besitzen und sich somit nicht die App herunterladen könnten.

Palmer argumentiert wiederum, dass statt des Zettelausfüllens in Restaurants künftig die App vorgezeigt werden könnte. So könne man die Nutzung der App verdoppeln und das Ausfüllen der Datenzettel würde somit wegfallen. Auch hier kommt Kritik von Quadbeck: Man könne den Wirten nicht vorschreiben, dass sie sich von jedem die App zeigen lassen. Das bringt Palmer in Rage: „Wieso sucht ihr Journalisten immer alles, was nicht geht? Sucht doch mal, was geht“, donnert er zurück.

Quadbeck erläutert, dass der Schutz vor dem Virus zwar wichtig sei, doch dass man gerade jetzt aufpassen müsse, nicht autoritär vorzugehen. Die Nutzung der App müsse deshalb freiwillig bleiben. Sie plädiert stattdessen für einheitliche Regeln in Deutschland wie zum Beispiel die Personenbegrenzung von Familienfeiern. Denn dass in jedem Bundesland andere Regeln gelten, könne niemand nachvollziehen.

Bisher wurde die Corona-Warn-App mehr als 17 Millionen Mal heruntergeladen. Nach Expertenschätzungen sollten sich 60 Prozent der Bevölkerung beteiligen, damit die App wirklich ihre volle Schutzwirkung entfaltet. Das wären fast 50 Millionen Menschen.

Auch in anderer Hinsicht ist Boris Palmer ein spannender Talkgast für Markus Lanz: Er ist einer von bisher sehr wenigen Menschen, die sich gegen Covid-19 haben impfen lassen – zumindest hofft er das. Der Tübinger Oberbürgermeister hat an einer Doppel-Blind-Studie für einen Impfstoff teilgenommen. Heißt: „Weder der Arzt noch der Patient wissen, was letztendlich gespritzt wurde, um auszuschließen, dass man sich eine Besserung nur einbildet“, erklärt Palmer. „Es könnte sein, dass ich nur Zucker in den Arm gespritzt bekommen habe und nicht den Wirkstoff“, führt er weiter fort. Er hoffe aber, den echten Impfstoff bekommen zu haben.

Palmer führt im Rahmen der Studie ein Impf-Tagebuch. Darin notiert er sich, ob mögliche Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Müdigkeit auftreten, um zu erkennen, ob es Nebenwirkungen birgt. Bisher könne er sich nicht beklagen und habe auch keine Nebenwirkungen gehabt, sagt er.