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Grenzkontrollen Bayern-Tschechien: Ruhiger Start – weiter Kritik

„Verkehr nicht einfach durchwinken“ : Ruhiger Start der Grenzkontrollen an Bayerns Grenze

Seit diesem Sonntag gelten aus Tschechien und weiten Teilen Tirols verschärfte Einreiseregeln. Am Morgen gab es dadurch keine Verzögerungen – anders könnte es unter der Woche werden. Derweil bleibt der Unmut über die neuen Regeln in den Nachbarstaaten und der EU.

Die verschärften deutschen Einreiseregeln an der bayerischen Grenze zu Tschechien haben in der Nacht zu Sonntag weder für Stau noch für lange Wartezeiten gesorgt. „Die Lage ist momentan sehr ruhig“, sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau am Sonntagmorgen. Es sei schließlich Sonntagsverkehr. „An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen“, hieß es weiter. Dann seien auch wieder Lastwagen unterwegs.

Ab diesem Sonntag dürfen aus Tschechien und weiten Teilen Tirols nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Mit der Regelung soll das Einschleppen von wohl ansteckenderen Coronavirus-Mutationen über die Grenzen eingedämmt werden. Tschechien und Tirol gelten als Virusvarianten-Gebiete.

Einreisende müssen einen negativen Corona-Test vorlegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ bekräftigt, an den entsprechenden Übergängen in Bayern und Sachsen werde scharf kontrolliert. „Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen“, sagte der CSU-Politiker. Mit Verzögerungen sei zu rechnen. „Durch die Kontrollen kann es hier und da zu Wartezeiten kommen. Die Bundespolizei wird den Verkehr nicht einfach durchwinken.“

Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will Tirol schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien vorab kontrollieren und drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. „Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht“, erklärten Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer. Wie das Außenministerium in Bratislava am Samstag auf seiner Internetseite mitteilte, ging es dabei um die Vorschrift, an der Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorzuweisen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen. „Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar“, erklärte Korcok seinem deutschen Amtskollegen nach Angaben seines Ministeriums. Die Slowakei habe deshalb eine diplomatische Note nach Berlin geschickt.

Die tschechische Feuerwehr richtete wegen der Verschärfung kurzfristig ein zusätzliches Corona-Testzentrum ein. Es sollte ab Mitternacht in Pomezi nad Ohri vor dem Grenzübergang Schirnding (Bayern) zur Verfügung stehen, wie ein Sprecher bei Twitter mitteilte. Zielgruppe sind insbesondere Lkw-Fahrer.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält allerdings nicht viel von den schärferen deutschen Einreiseregeln. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt“, sagte die 64-jährige christdemokratische Politikerin aus Zypern der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört.

(hebu/dpa)