Debatte um Rechte für Geimpfte Fantasie-Debatte statt Impfstoff
Meinung · Was dürfen Geimpfte? Statt aufzuklären, schüren Politiker Ressentiments. Unsere Kolumnistin von der Ruhr-Uni Bochum beschäftigt sich mit dieser Frage.
05.01.2021
, 20:59 Uhr
Rechtspolitiker von Union und SPD prüfen lautstark ein gesetzliches Verbot sogenannter Sonderrechte für Personen mit Corona-Impfung. Die bizarre Begründung von Volker Ullrich, dem rechtspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe: „Für den Staat gilt schon heute ein allgemeines Diskriminierungsverbot. Es verbietet sich deswegen von vornherein, zum Beispiel im ÖPNV nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden.“ Ach so. Statt für eine schnelle Bereitstellung von Impfstoff zu sorgen, erfindet man lieber ein neues Problem der „Diskriminierung“.