Hans-Jürgen Papier skeptisch Ex-Verfassungsrichter gegen allgemeine Impfpflicht
Berlin · Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist aktuell gegen eine allgemeine Impfpflicht. Man solle seiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt auf die geplante Einführung "verzichten und stattdessen effektivere Impfkampagnen vorbereiten.“
Das sagte er der "Welt" mit Blick auf die für Anfang April geplante Bundestagsabstimmung. Eine Impfpflicht wäre laut Papier "in jedem Fall ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Integrität und Selbstbestimmung". Dieser sei nur zu rechtfertigen, wenn ohne diesen Eingriff wichtigen Gemeinschaftsgütern schwere Gefahren drohten. Dies lasse sich aber angesichts der ungewissen Entwicklung der Pandemie nur schwer vorhersagen.
"Wir wissen nicht, ob eine Impfpflicht, die wir jetzt mit Blick auf den kommenden Herbst und später einführen würden, dann überhaupt noch erforderlich ist, um zum Beispiel unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen", so Papier weiter. Das gelte sowohl für eine allgemeine als auch für eine auf bestimmte Altersgruppen bezogene Impfpflicht.
Die Möglichkeiten des Staates, Corona-Schutzmaßnahmen zu verhängen sollten nach Papiers Auffassung im Rahmen der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes eng begrenzt werden. Er plädiere "eindeutig für eine restriktive Ausgestaltung der künftigen Maßnahme-Möglichkeiten der Exekutive".
Wesentliche Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen sollten künftig nicht mehr die Landesregierungen treffen, sondern müssten in jedem Fall den Parlamenten vorbehalten sein: "Die ohnehin festzustellende schleichende Entparlamentarisierung der Politik hat in der Corona-Zeit einen dramatischen Schub bekommen. Dem sollten wir zwingend entgegenwirken. Dazu haben wir jetzt die Gelegenheit."
