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Erdogan lehnt Rücktrittsgesuch seines Innenministers ab

Nach missglückter Ausgangssperre : Erdogan lehnt Rücktrittsgesuch seines Innenministers ab

Chaos in der türkischen Regierung: Wegen einer vermasselten Ausgangssperre in der Corona-Krise erklärt Innenminister Soylu seinen Rücktritt. Doch Präsident Erdogan akzeptiert das nicht.

Der türkische Innenminister ist wegen chaotischer Szenen nach kurzfristig verhängten Ausgehverboten ins Straucheln geraten, bleibt aber weiter im Amt. Süleyman Soylu hatte am Sonntagabend zunächst via Twitter seinen Rücktritt erklärt. Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnte das Gesuch jedoch wenig später ab. Soylu werde „seine Aufgaben weiter ausführen“, teilte Erdogans Büro mit. Der Innenminister erklärte dazu am Montag via Twitter, die Reaktion Erdogans und des Volkes habe ihn in Verlegenheit gebracht. Er werde dem Volk weiter dienen und seine Fehler ausbügeln.

Soylus Ministerium hatte am späten Freitagabend kurzfristig eine weitgehende Ausgangssperre wegen der Corona-Krise in 31 Städten beziehungsweise Provinzen verhängt, darunter die Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir. Das 48-stündige Ausgehverbot lief am Sonntag um Mitternacht aus. Die Kommunikation dazu wurde scharf kritisiert, weil die Maßnahme erst zwei Stunden vor Beginn der Frist bekannt wurden - zunächst ohne Details. Am Abend kam es deshalb zu Panikkäufen und Menschenansammlungen in den betroffenen Städten. Kritiker warfen der Regierung vor, durch den verunglückten Start der Maßnahme die Menschen einer erheblichen Ansteckungsgefahr ausgesetzt zu haben.

Soylu (50) hatte zunächst erklärt, er übernehme die volle Verantwortung für eine kurzfristig angekündigte Ausgangssperre. „Ich trenne mich von meinem Innenministeramt, das ich mit Stolz ausgeführt habe“, schrieb Soylu auf Twitter. Er habe gutwillig gehandelt und die Verbreitung des Virus mit der Maßnahme aufhalten wollen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kommentierte im Sender Habertürk, Soylu habe Erdogan mit seiner Rücktrittserklärung „retten“ wollen.

Erdogans Kommunikationsdirektion erklärte nun, der Innenminister habe mit seiner „erfolgreichen Arbeit“ mehr als einen Monat lang die öffentliche Sicherheit in der Corona-Krise gewährleistet. Der Innenminister habe sich zudem in den vergangenen Jahren verdient gemacht, unter anderem im Katastrophenmanagement und im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Soylu war kurz nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zum Innenminister ernannt worden. In dieser Rolle war er mitverantwortlich für die anschließende Verhaftungswelle gegen mutmaßliche Putschisten. In Teilen der Bevölkerung ist der Innenminister populär. Nach Soylus Rücktrittserklärung hatten zahlreiche Nutzer in den sozialen Medien Erdogan dazu aufgefordert, das Gesuch abzulehnen.

Die Türkei hatte vor rund einem Monat ihren ersten Coronavirus-Fall gemeldet. Am stärksten betroffen ist nach offiziellen Angaben Istanbul. Inzwischen wurden rund 57 000 Coronavirus-Fälle gemeldet, insgesamt starben nach offiziellen Angaben rund 1200 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19. Ankara hat zahlreiche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. So gilt etwa eine weitgehende Ausgangssperre für Menschen unter 20 und ab 65 Jahren.

(zim/dpa)