„Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht“ Mehrere Demos gegen Corona-Einschränkungen in Großstädten
Düsseldorf/München/Dresden/Hannover/Berlin · In mehreren großen deutschen Städten sind am Samstag Tausende gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straßen gegangen. Auch in Düsseldorf waren rund 2000 Menschen unterwegs. In Stuttgart kam es zu Angriffen auf Pressevertreter.
„Es reicht“ - Demos gegen Corona-Maßnahmen in Großstädten
So sind am Düsseldorfer Landtag nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen zusammengekommen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Außerdem wurden mit einem Wohnmobil-Korso Lockerungen der Corona-Maßnahmen gefordert. Mehr als 100 Wohnmobile kurvten dabei durch die Landeshauptstadt, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte.
In Berlin haben mehr Menschen als erwartet Berlin gegen die Auswirkungen des Corona-Lockdowns wie Schulschließungen, Isolation und Einschränkungen der Wirtschaft demonstriert. Bei regnerischem Wetter trafen sich am Samstagmittag nach Polizeiangaben „in der Spitze rund 1000 Demonstranten“ vor dem Bundesgesundheitsministerium zu einer Kundgebung der Bewegung „Es reicht!“. Ein dpa-Reporter sprach von hunderten Teilnehmern. „Die Demonstranten haben sich später verstreut und auf 400 verringert“, sagte eine Polizeisprecherin. Angemeldet waren nach Polizeiangaben 50 Menschen.
In Hannover waren es knapp 800 Menschen, die gegen die Corona-Politik demonstriert haben. Damit kamen deutlich weniger als die angemeldeten 1500 Teilnehmer. Sie folgten einem Aufruf der Bewegung „Es reicht“, die bundesweit in zahlreichen Städten Proteste organisiert hatte. Die Initiative kritisiert die Einschränkungen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen sollen. „Ein Jahr Lockdown-Politik, es reicht!“, schreiben die Veranstalter auf ihrer Homepage.
Die Polizei war mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Nach einer ersten Einschätzung blieb die Veranstaltung bei stark wechselhaftem Wetter weitgehend friedlich. Mehrfach kontrollierten Polizisten die Einhaltung der Maskenpflicht und ahndeten Verstöße. Zu einer Gegen-Demonstration unter dem Titel „Keine neue rechtsextreme Partei in Deutschland zulassen“ kamen der Polizei zufolge rund 40 Frauen und Männer.
In der Nähe des bayerischen Landtags in München hat die Polizei eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmernam aufgelöst. „Die Demonstration wurden wegen mehrerer nicht eingehaltener Auflagen polizeilich beendet, also aufgelöst“, sagte ein Polizeisprecher. So sei nicht nur die zugelassene Teilnehmerzahl überschritten worden. Vielfach sei die Maskenpflicht ignoriert und der Mindestabstand nicht eingehalten worden.
Der Aufforderung, die Demo zu verlassen, kamen allerdings nicht alle Teilnehmer nach. „Wir sind gerade dabei, zu schauen, wie wir jetzt damit umgehen“, sagte der Sprecher.
Auch in Dresden haben sich trotz des Verbots der „Querdenken“-Demonstration Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Stadt versammelt. „Wir sind seit den frühen Morgenstunden unterwegs, um das Versammlungsverbot durchzusetzen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Lage sei „sehr dynamisch“. So hatten sich am frühen Nachmittag mehrere Hundert Menschen vor dem Kongresszentrum in der Nähe des Landtages versammelt. Dort hatte eigentlich die als rechts geltende Gruppierung „Heidenauer Wellenlänge“ eine Kundgebung angemeldet. Es kamen laut Polizei aber weitaus mehr als die angemeldeten 150 Teilnehmer. Sie kritisierten mit Sprüchen die Corona-Maßnahmen, viele trugen keine Maske.
Ein Polizeisprecher sagte, die Menschen seien in zwei Gruppen durch Dresden gelaufen. Polizeibeamte hätten Teilnehmer wegen Verstoßes gegen die geltenden Corona-Auflagen gestoppt, dabei sei es auch zu tätlichen Angriffen und Widerstand gegen Beamte gekommen. Diese hätten Anzeige erstattet. Insgesamt sei die Lage in Dresden aber "sehr ruhig".
Laut dem Sender MDR wurden Polizeisperren durchbrochen und Polizeibeamte zu Boden gerissen. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks verurteilte die Gewalt. "Sogenannte Querdenker zeigen ihr wahres Gesicht: Gewaltbereite Extremisten am Werk", twitterte er. Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Regierungschef Martin Dulig äußerte sich schockiert. "Jeder, der auf dieser verbotenen Demo mitläuft, macht sich gemein mit den verübten Straftaten. Corona wird so nicht aufgehalten, im Gegenteil! Hier wird mit unser aller Gesundheit gespielt."
In der Nacht zu Samstag hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen per Beschluss das Verbot der für Samstagnachmittag geplanten „Querdenken“-Demonstration des Dresdner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Beamten gingen bereits im Vorfeld davon aus, dass trotz Verbots in der Szene für spontane Aktionen mobilisiert wird. Das Königsufer, an dem die „Querdenken“-Demo ursprünglich stattfinden sollte, war mit Gittern weiträumig abgesperrt, zahlreiche Zufahrtsstraßen wurden gesperrt. Unter anderem war ein Polizeihubschrauber im Einsatz.
Laut Einsatzbilanz der Polizei wurden zwölf Beamte verletzt. Zudem wurden 47 Straftaten registriert - darunter neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz. Außerdem wurde 17 Mal Widerstand gegen Vollzugsbeamte geleistet. Es wurden 915 Platzverweise erteilt sowie 943 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung gestellt.
Auch in Stuttgart haben Hunderte Menschen gegen ein Jahr Lockdown-Politik, Schulschließungen, Isolation und Pleiten demonstriert. Ihre Zahl lag weit über den ursprünglich angemeldeten 750 Teilnehmern, sagte ein Polizeisprecher. Angaben zur genauen Zahl konnte der Sprecher nicht machen. Zu Beginn der Kundgebung am Schlossplatz hätten 80 bis 90 Prozent der Demonstranten weder Masken getragen noch den vorgeschriebenen Mindestabstand eingehalten - trotz Lautsprecherdurchsagen und gezielter Ansprache durch Polizeibeamte.
Nachdem der Veranstalter die Versammlung wegen des schlechten Wetters für beendet erklärt habe, hätten sich die Protestierenden in verschiedenen Aufzüge geteilt. In kleinerer Besetzung seien sie dann jeweils durch die Stadt gezogen, sagte der Polizeisprecher weiter. Unter anderem waren sie in der Innenstadt unterwegs auf der Einkaufsmeile Königstraße sowie beim Landtag entlang der Bannmeile.
Nachdem die Demonstration sich aufgelöst hatte, wurden Medienvertreter angegriffen. Ein Fernsehteam des Südwestrundfunks (SWR) wurde von einem Demo-Teilnehmer mit einem Gegenstand beworfen, wie ein Sprecher der Polizei am Abend sagte. Verletzt worden sei niemand. Ein Sprecher des SWR bestätigte den Vorfall.
Auch andere Medienvertreter, die ihre Zelte zur Berichterstattung über die Landtagswahl vor dem Landtag aufgestellt hatten, seien von den Teilnehmern der Demo verbal angegriffen und in Sprechchören als „Lügenpresse“ bezeichnet worden, berichtete die Polizei. Es habe eine „besonders aufgeheizte Stimmung“ geherrscht, sagte der Sprecher. Aus Kreisen im Umfeld der Kundgebung war von bis zu 1500 Teilnehmern bei der Demo unter dem Motto „Es reicht“ die Rede. Ein Polizeisprecher wollte lediglich eine Teilnehmerzahl von „weit über den ursprünglich angemeldeten 750 Teilnehmern“ bestätigen.
Nachdem der Veranstalter die Versammlung wegen des schlechten Wetters schon gegen 14 Uhr für beendet erklärt habe, hätten sich die Protestierenden in verschiedene Aufzüge geteilt und seien durch die Innenstadt gelaufen. Dabei kam es auch zu den Angriffen auf Pressevertreter.
