NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart fordert höhere Abschläge bei Corona-Novemberhilfe
Düsseldorf · Der Bund pumpt viele Milliarden Euro in die coronageschädigte Wirtschaft. Damit die neuen Hilfen schnell bei ankommen, fordert NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart höhere Abschlagszahlungen. Forderungen aus Berlin weist er zurück.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert vom Bund deutlich höhere Abschlagszahlungen für Unternehmen, die wegen des coronabedingten Teil-Lockdowns auf die November- und Dezemberhilfen angewiesen sind. Die Abschlagszahlungen müssten auf bis zu 500.000 Euro erhöht werden, sagte Pinkwart am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Die Novemberhilfen können seit vergangener Woche beantragt werden.
„Wir haben es mit Gaststätten, mit Hotels zu tun, die müssen ihre Mieten jetzt zahlen“, begründete Pinkwart die Forderung. „Wenn das Geld erst im neuen Jahr kommen sollte, dann würde das viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden.“ Nach bisherigen Regelungen sollen betroffene Betriebe je Monat einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe erhalten, maximal aber 10.000 Euro.
Im November und Dezember unterstützt der Bund Firmen und Solo-Selbstständige, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, mit Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt.
„Das sind schon Marshall-Plan ähnliche Hilfen“, sagte Pinkwart. Das müsse berücksichtigt werden, wenn über eine zu langsame Auszahlung geklagt werde. „Sie kommen schon und sie werden kommen“, versicherte der Wirtschaftsminister. Der Marschall-Plan war ein großes Aufbauprogramm der USA für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Pinkwart wies Forderungen aus der Bundespolitik zurück, die Länder sollten sich an der Finanzierung dieser Hilfen beteiligen. Der Bund habe auf eigenen Beschluss hin „ein sehr voluminöses Programm aufgelegt“, sagte er. Deshalb könne er sich der Bund nicht beklagen, wenn andere das nicht mittrügen. „Dann muss man das vorher klären“, sagte Pinkwart.
NRW leiste selbst große Beiträge zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Wir haben eine Sondervermögen von 25 Milliarden Euro gebildet“, sagte Pinkwart. Allein bei den Soforthilfen habe NRW 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu käme Konjunkturprogramme des Landes. Außerdem leisteten die Länder die komplette Verwaltungsarbeit, um die Bundeshilfen auszuzahlen. „All das fordert erhebliche Mittel“, sagte Pinkwart. Es gebe eine sehr gute Arbeits- und Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern.
