Strenge Ausgabendisziplin Laschet spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Düsseldorf · Angesichts der Rekordverschuldung infolge der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine strenge Ausgabendisziplin gefordert und gleichzeitig Steuererhöhungen abgelehnt.
„Die Perspektive muss klar sein: zurück zu einer restriktiven Haushaltspolitik, auch im Sinne der zukünftigen Spielräume für junge Menschen“, sagte Laschet der „Wirtschaftswoche“. Laschet bewirbt sich um den CDU-Bundesvorsitz und gilt damit auch als potenzieller Kanzlerkandidat.
„Wir müssen die Schulden zurückzahlen und dafür auch ein konkretes Datum festlegen“, sagte Laschet weiter. „Die Schulden immer nur umzuschichten mit immer neuen Anleihen kann nicht das Ziel sein.“ Die Rückzahlung solle aber nicht über höhere Steuern erfolgen. „Wir müssen alles tun, damit es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Weitere Belastungen verzögern den Durchstart aus der Krise.“
Zugleich sprach sich Laschet für eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine europäische Harmonisierung aus. „Bei den Unternehmenssteuern brauchen wir eine Senkung und nach Möglichkeit einen harmonisierten europäischen Körperschaftssteuersatz.“ Deutschland und Frankreich könnten da einen gemeinsamen Anfang machen.
