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Dortmund kritisiert Landesregierung nach Nein zur Schulschließung

Dortmund kritisiert NRW-Regierung : „Sehen genau, was auf uns zukommt, dürfen aber nicht handeln“

Dortmunds Oberbürgermeister hat scharfe Kritik an der Regierung in Nordrhein-Westfalen geäußert. Seine Stadt werde in einen rechtlichen Rahmen gepresst, der nicht länger zum Infektionsgeschehen passe.

Nachdem Dortmund seine Kitas und Schulen nicht wegen der Corona-Pandemie schließen darf, hat der Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt die Landesregierung scharf kritisiert. „Die Landesregierung scheint noch immer nicht bereit zu sein, auf die veränderte Dynamik der Pandemie zu reagieren“, erklärte Dortmunds Rathauschef Thomas Westphal (SPD) am Samstag. „Wir werden in einen rechtlichen Rahmen gepresst, der längst nicht mehr zum Infektionsgeschehen passt.“ Die Präsenztage in Schulen vor Ostern erhöhten „die Gefahr der Ansteckungsbeschleunigung in den Familien“. Von einer Teststrategie sei „nichts zu sehen“, monierte Westphal.

Wegen gestiegener Inzidenzwerte in der Ruhrgebietsstadt Kostenpflichtiger Inhalt wollte der Kommunalpolitiker von kommendem Montag an Schulen und Kitas schließen. Auch Kostenpflichtiger Inhalt Duisburg kassierte nach einem ähnlichen Anliegen eine Absage. Die Landesregierung lehnte den Antrag am Freitag aber ab und begründete dies unter anderem mit Kinder- und Jugendrechten, die „nicht einseitig aus Infektionsschutzgründen vollständig beschnitten werden“ dürfen. Die Großstadt hatte am Samstag eine Wocheninzidenz von 82,4 - damit lag sie unter dem NRW-Schnitt von 99,6. Der Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden sind.

Das Nein aus Düsseldorf quittierte der Dortmunder Sozialdemokrat mit heftigem Kopfschütteln. Weil die Landesregierung die Schulen vor den Osterferien offenhalten wolle, werde die Dynamik des Infektionsgeschehens zunehmen, warnte er. „Eine längerfristige Schließung der Schulen nach Ostern und damit ein weit größerer Schaden für unsere Kinder und Jugendlichen sind damit praktisch vorgezeichnet.“ Es sei eine „absurde Situation“, sagte Westphal. „Wir sehen genau, was auf uns zu kommt. Aber handeln dürfen wir nicht.“ Er verglich die aktuelle Pandemielage mit einer Fahrt gegen eine Mauer, die schon zu sehen sei. „Bremsen ist nicht vorgesehen, denn diese Landesregierung will die freie Fahrt nicht gefährden.“

(chal/dpa)