Berlin · Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf mehrere Erleichterungen für Familien, Geringverdiener und Unternehmen in der Corona-Krise geeinigt. Wir haben die Beschlüsse zusammengefasst.

• Nach nur viereinhalb Stunden ist der erste Koalitionsausschuss im Superwahljahr 2021 am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zu Ende gegangen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich schnell und offenbar ohne großen Streit auf milliardenschwere Hilfen für Familien und Geringverdiener, aber auch auf Unterstützung für Unternehmen, die gebeutelte Gastronomie und die Kultur. Ergebnisse und Erkenntnisse des Koalitionstreffens:
• HEINE-GEDICHTE UND VIELE FREUNDLICHE WORTE: Der neue CDU-Chef Armin Laschet nahm zum ersten Mal an dem Koalitionsausschuss teil und hatte für alle Teilnehmer ein Geschenk dabei: einen Gedichtband des in Düsseldorf geborenen Heinrich Heine. Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die zu ihrem Einstand in der Runde Ingwertee mitgebracht hatten, berichteten nach dem Treffen, dass aus dem Band auch vorgelesen wurde. Von "sehr konstruktiver Atmosphäre" im Ausschuss sprachen nach dem Treffen sowohl SPD-Chefin Esken als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der allerdings auch gleich hinzufügte: Das sei "nicht zwingend zu erwarten" gewesen. Tatsächlich hatte es in den vergangenen Wochen durchaus geknirscht in der Koalition. Mancher sah schon den Beginn des Wahlkampfs gekommen, als die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Beschaffung des Corona-Impfstoffs attackierte.
• MILLIARDENHILFEN FÜR FAMILIEN UND GERINGVERDIENER: In der Corona-Pandemie wollen Union und SPD Familien durch einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro unterstützen. Im vergangenen Jahr wurden pro Kind schon einmal 300 Euro gezahlt. Grundsicherungsempfänger sollen nach dem neuen Beschluss der Regierungskoalition zudem einen Corona-Zuschuss von ebenfalls einmalig 150 Euro bekommen. Vor allem die SPD hatte diese Leistungen gefordert.
• UNTERSTÜTZUNG FÜR UNTERNEHMEN UND MEHR GELD FÜR KULTUR: Die Union setzte sich mit ihrer Forderung nach Steuerentlastungen für Unternehmen durch. Sie können nun Verluste in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 in größerem Umfang mit Gewinnen der Vorjahre verrechnen - und müssen so weniger Steuern zahlen. Der so genannte Verlustrücktrag soll dafür verdoppelt werden. Mehr Unterstützung soll auch die Gastronomie bekommen, die unter dem Corona-Lockdown besonders leidet. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen soll nun bis Ende 2022 gelten - und nicht nur wie eigentlich vorgesehen bis Ende Juni diesen Jahres. Mehr Geld bekommt auch die Kultur. Die Koalition kündigte ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftspaket "Neustart Kultur" in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro an. Das Programm hatte die Bundesregierung im Sommer vergangenen Jahres auf den Weg gebracht und dabei ebenfalls mit einer Milliarde Euro ausgestattet.

• STREITTHEMEN AUSGESPART: Es war ein klassisches Geben und Nehmen im Koalitionsausschuss, beide Seiten konnten am Ende Erfolge für sich reklamieren. Dies gelang zum einen, weil die Regierung erneut Geld in die Hand nimmt - SPD-Chef Walter-Borjans zeigte sich aber überzeugt, dass die Kosten sich im Rahmen des Haushalts bewegten und zudem "machbar und verantwortbar" seien. Ein Erfolgsrezept für den Abend im regnerischen Berlin dürfte aber auch gewesen sein, dass Konfliktthemen ausgespart oder vertagt wurden. So beschloss die Koalition zwar, Verträge zur Entwicklung und Beschaffung einer Eurodrohne zu unterzeichnen. Eine Bewaffnung der Drohne ist allerdings nicht vorgesehen. Die SPD lehnt eine Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr derzeit ab.Beim umstrittenen Lieferkettengesetz gab es auch keinen Durchbruch, darüber soll in den kommenden Wochen weiter verhandelt werden. Konfliktpotenzial ist also noch reichlich vorhanden - und auch angesichts der ersten Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und der Bundestagswahl Ende September könnte es mit der Harmonie bei Sitzungen des Koalitionsausschusses schon bald wieder vorbei sein.