Milliardenpaket der EU Deutscher Corona-Aufbauplan gebilligt
Berlin · Nach der Pandemie wollen die EU-Staaten die Wirtschaftskrise rasch überwinden. Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds sollen riesige Investitionen anschieben, auch in Deutschland. Zufrieden sind trotzdem nicht alle.
Deutschland hat gute Chancen, Ende Juli die ersten Milliarden aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds zu bekommen. Sie sollen in Programme fließen, die im Alltag spürbar wären - etwa in Förderprämien für Elektroautos oder Gebäudesanierung, in die Digitalisierung von Gesundheitsämtern oder die Schaffung von 90.000 neuen Kita-Plätzen.
Die EU-Kommission billigte am Dienstag die Pläne der Bundesregierung zur Nutzung der EU-Hilfen - Präsidentin Ursula von der Leyen überbrachte den positiven Bescheid persönlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Wenn auch der Rat der EU-Staaten in den nächsten vier Wochen zustimmt, kann die Auszahlung beginnen. Insgesamt erwartet Deutschland 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds RRF. Die erste Rate wären 2,3 Milliarden.
Die EU-Staaten hatten vor einem Jahr ein Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vereinbart - in laufenden Preisen sind das sogar gut 800 Milliarden Euro. Es soll der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie wieder Auftrieb geben und sie gleichzeitig modernisieren. Das Geld wird als Schulden aufgenommen und von den EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt.
Es handele sich um das größte Investitionsprogramm seit dem amerikanischen Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg und um „eine außergewöhnliche Antwort auf eine außergewöhnliche Krise“, sagte von der Leyen. Die Kommissionschefin lobte vor allem die deutschen Pläne, verstärkt in Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens zu investieren. Mit einem Anteil von 52 Prozent der Ausgaben für solche Projekte sei Deutschland europaweit spitze, sagte die ehemalige Bundesministerin.
Merkel begründete dies mit dem Nachholbedarf. Unter anderem die Arbeit der Gesundheitsämter werde sich stark verändern und verbessern. Die Kanzlerin lobte, dass die Umsetzung der europäischen Corona-Hilfen „in einem wahnsinnigen Tempo“ gelaufen sei.
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hatte den deutschen Aufbauplan als „stümperhafte Mogelpackung“ kritisiert. Denn die Bundesregierung setze keine neuen Impulse, sondern verrechne fast nur alte Projekte aus ihrem Konjunkturpaket mit EU-Geld. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber monierte, dass der „deutsche Plan auf echte Reformen weitgehend verzichtet hat“.
Die EU-Kommission sieht die europäischen Vorgaben beim deutschen Plan jedoch erfüllt. So seien mindestens 42 Prozent der Mittel für Klimaschutzprojekte eingeplant - die Vorgabe waren 37 Prozent. Allein 2,5 Milliarden Euro seien zur Förderung von Gebäudesanierung vorgesehen, weitere 2,5 Milliarden Euro für Kaufprämien für 800.000 klimafreundliche Fahrzeuge.
Bei den Investitionen in Digitalisierung liege Deutschland mit 52 Prozent deutlich über dem geforderten Anteil von 20 Prozent. Allein drei Milliarden Euro sollen in neue digitale Dienste der öffentlichen Verwaltung fließen.
Die Brüsseler Behörde zeigte sich auch zufrieden mit den Reformversprechen aus Berlin. Zentral sei der verbindlich zugesagte Abbau von Investitionshemmnissen, auch in der öffentlichen Verwaltung. Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der EU-Kommission mit dem bis 2026 laufenden Programm um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkte stärker wachsen als ohne die europäischen Hilfen.
Deutschland bekommt aus dem Aufbaufonds vergleichsweise wenig, weil es 2020 besser durch die Pandemiekrise kam als andere EU-Staaten. Hauptempfänger ist neben Spanien und Frankreich vor allem Italien, wo von der Leyen noch am Dienstag ebenfalls einen positiven Bescheid zum Aufbauplan überbringen wollte.
Italien hat allein 68,9 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem RRF beantragt und zudem 122,6 Milliarden Euro an preiswerten Krediten. Deutschland bekommt aus dem Fonds nur Zuschüsse und keine Kredite, weil es sich selbst sehr preiswert am Kapitalmarkt finanzieren kann.
