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Debatte um Ausgangssperren: NRW-Wirtschaft unterstützt Maßnahmen der Städte

Debatte um Ausgangssperren : NRW-Wirtschaft unterstützt Maßnahmen der Städte

Immer mehr Städte verbieten Ansammlungen von zwei oder mehr Menschen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Die IHK Düsseldorf und Handwerk NRW stützen das – und wollen so auch eine komplette Ausgangssperre vermeiden. Eine Analyse.

In Köln, Leverkusen oder Dortmund gelten seit Kurzem Ausgangsbeschränkungen. Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind in der Öffentlichkeit verboten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Dafür zeigen wichtige Wirtschaftsorganisationen in Nordrhein-Westfalen Verständnis. Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf sagt unserer Redaktion: „Ich verstehe das Vorgehen in Leverkusen und Dortmund als einen kommunalen Mittelweg, um die bestehenden Verbote durchzusetzen. Das ist sicherlich der bessere Weg als eine massive Grundrechtseinschränkung.“ Meint: Solche Verbote sind ihm lieber sind als eine ebenfalls denkbare fast komplette Ausgangssperre.

Ähnlich äußert sich Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk NRW und der Handwerkskammer Düsseldorf. Er habe Verständnis dafür, wenn Kommunen handelten, sagt er. Es sei im Interesse der Gesundheit aller Menschen dafür zu sorgen, dass Menschen sich möglichst wenig infizieren und darum auf Abstand seien. Allerdings warnt er vor einem Flickenteppich von Regeln: „Eigentlich brauchen wir landesweite oder am besten sogar bundesweite Festlegungen, die jeder verstehen kann.“

Der Verband der mittelständischen Wirtschaft in NRW warnt derweil vor den Folgen einer generellen Ausgangssperre. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte sagt :„Ein generelle Ausgangssperre wäre der totale Lockout für die bereits extrem getroffene Wirtschaft. Gastronomiebetriebe, der stationäre Handel und wichtige Dienstleistungen wären nicht mehr in der Lage die Bevölkerung adäquat zu versorgen. Um diese weitere Eskalation der alarmierenden Situation für Betriebe und Belegschaften zu verhindern, sind wir alle aufgerufen, die Regeln des Social Distancing exakt zu befolgen. Nur so kann es gelingen, die Corona-Ansteckungsdynamik wirksam zu verringern und den Belastungsstresstest für unser Gesundheitssystem beherrschbar zu machen.“

Schulte lässt damit offen, ob auch sein Verband Ansammlungsverbote statt einer Ausgangssperre unterstützen würde.

Dabei zeigt der Blick nach Bayern, dass die Grenze fließend ist: Die dort am Freitag verhängte Ausgangsbeschränkung erlaubt den Bürgern nicht nur, weiterhin zum Arzt und zur Bank zu gehen und einzukaufen, sondern auch alleine Sport zu betreiben. Man darf auch alleine oder mit anderen Angehörigen des eigenen Hausstandes spazieren gehen. Es ist auch erlaubt, den Lebenspartner zu besuchen, wenn dieser in einer anderen Wohnung lebt.

Rein rechnerisch könnten die Strategie aus Bayern oder auch vieler NRW-Städte aufgehen: Einziges Ziel der aktuellen Schritte ist ja, die Verbreitung des Coronavrus zu bremsen. Wenn man annimmt, dass schon im Moment mehr als 90 Prozent der Bürger freiwillig stark darauf achten, wenige unmittelbare soziale Kontakte zu pflegen und auf der Straße mehr als zwei Meter Abstand hält, ist das ein wichtiger erster Schritt, ebenso wie der Trend zu Home-Office bei den Unternehmen.

Wenn nun viele weitere Bürger sich diesem Verhalten anschließen, weil sie keine hohen Bußgelder für den Plausch auf dem Bürgersteig zahlen wollen, könnte das Virus tatsächlich stark gebremst werden – auch ohne eine komplette Ausgangssperre mit nur wenigen Ausnahmen zu erlassen.