Virtueller CSU-Parteitag Söder setzt Obergrenze für Staatsschulden bei weiteren 100 Milliarden
München · Die Corona-Krise kostet richtig viel Geld. Nicht nur die Bürger und Unternehmer – auch der Staat muss tief in die Tasche greifen, um die Folgen abzufedern. Nun hat CSU-Chef Markus Söder ein mögliches Schuldenlimit genannt.
Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden soll der Bund nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr zur Bewältigung der Corona-Krise aufnehmen dürfen. Dies sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag in der CSU-Geschichte. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten „ökonomisch sinnvoll“ bleiben.
Söder unterlegt damit erstmals die Forderung nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe. „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, betonte Söder. Mit Blick auf europäische Hilfsprogramme müsse zudem darauf geachtet werden, dass Deutschland nicht selbst zu einem Sanierungsfall werde.
Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes eine geplante Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemiefolgen vor. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass dies nicht ausreichen wird. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein großes Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll - aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe.
Söder warnte auch vor Sorglosigkeit in der Corona-Krise. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagte Söder. „Wir sind ganz gut durchgekommen.“ Die vergangenen Wochen seien eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik und die Bevölkerung gewesen. „Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind“, räumte der bayerische Ministerpräsident ein. Corona bleibe aber eine existenzielle Herausforderung. „Wir bleiben dabei: Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit ist unser entscheidender Ratgeber.“
Auf dem Parteitag soll auch ein Leitantrag des CSU-Vorstandes zum weiteren Vorgehen nach der Corona-Krise beschlossen werden. Darin formuliert die Partei, dass Deutschland trotz der Krise eine Obergrenze für die Staatsverschuldung brauche. „Verschuldung muss die Ausnahme bleiben“, heißt es im Antrag.
Mit ihrem ersten Internet-Parteitag schlägt die CSU ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Inhaltlich stehen die Corona-Krise, deren Auswirkungen sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur im Zentrum. Der Leitantrag fordert neben besagter Obergrenze für die Neuverschuldung auch ein großes Konjunkturpaket bestehend aus Investitionsanreizen und steuerlichen Entlastungen. Die CSU fordert darin zudem Auto-Kaufprämien und eine schnelle und möglichst vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
