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Coronavirus: Trump unterzeichnet Hilfspaket - Zustimmung des Kongress

Rettungsring für US-Wirtschaft : Trump unterzeichnet Corona-Hilfspaket nach Zustimmung des Kongresses

Ein Rettungsring für die US-Wirtschaft: Aus Sorge vor einem ökonomischen Hurrikan beweist die Politik in Washington seltene Einigkeit. Nach dem Senat stimmt auch das Repräsentantenhaus einem riesigen Hilfspaket zu und Trump unterzeichnet es.

Das billionenschwere Hilfspaket für US-Wirtschaft und -Gesundheitswesen ist abgesegnet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitag das Ausgabengesetz im Umfang von 2,2 Billionen Dollar (zwei Billionen Euro), das die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abfangen soll. Zuvor hatten Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Noch nie zuvor hat es in der US-Geschichte ein so großes Hilfspaket gegeben.

„Dies wird dringend benötigte Hilfe bringen“, sagte Trump und dankte den Mitgliedern beider Parteien. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: „Heute haben wir alle anerkannt, dass unsere Nation mit einem wirtschaftlichen und gesundheitlichen Notstand von historischem Ausmaß konfrontiert ist.“ Der Senat hatte die Vorlage bereits am Mittwochabend durchgewunken.

Derweil stieg die Zahl der Infektionen in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität auf mehr als 92 000 Fälle.

Das Rettungspaket sieht unter anderem Einmalzahlungen von 1200 Dollar an erwachsene Amerikaner und 500 Dollar pro Kind und ein 367 Milliarden Dollar schweres Programm zur Unterstützung von Kleinunternehmen vor. Unternehmen, die Angestellte nicht entlassen, sollen mit Steuererleichterung, Steuergutschriften und Lohnbeihilfen unterstützt werden. Außerdem wird in das durch die Corona-Krise überlastete Gesundheitswesen Geld gepumpt.

Vor dem Ja des Repräsentantenhauses hatte der Abgeordnete Thomas Massie noch auf den letzten Metern Widerstand geleistet. Er bestand auf einer regulären Abstimmung in der Kammer, was viele Abgeordnete zu einer Rückkehr aus ihren Heimatstaaten nach Washington bedeutet hätte. Sein Antrag wurde aber abgelehnt und das Gesetz kam per Akklamation durch - sonst hätte die Genehmigung eventuell noch deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen.

Die Finanzspritze ist dringend nötig. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosengeld schoss diese Woche auf den Rekordwert von 3,3 Millionen hoch und Notenbankpräsident Jerome Powell sagte, das Land stecke wahrscheinlich schon in der Rezession.

Viele Maßnahmen sind Neuland für die USA, wo üblicherweise vor allem Republikaner auf eine möglichst geringe Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft setzen. Sorge gab es unter anderem darüber, ob Zuschüsse für kleine Unternehmen, mit denen sie ihre Angestellten beschäftigt halten sollen, und die Ausweitung von Arbeitslosenzahlungen den gewünschten Erfolg haben würden. Auch ein geplantes Programm mit bezuschussten Krediten für größere Unternehmen gab es in einer solchen Form bisher nicht.

(ala/dpa)