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Coronavirus NRW: Kontaktverbot - was wir jetzt dürfen und was nicht

Regeln gegen Corona-Ausbreitung : Was wir in NRW jetzt dürfen – und was nicht mehr

Nachdem sich Bund und Länder wegen der Corona-Krise auf strenge Kontaktsperren geeinigt haben, konkretisiert NRW sein Maßnahmen- und Strafenpaket. Bei Nichteinhaltung drohen Geldbußen zwischen 200 und 25.000 Euro sowie Freiheitsstrafen.

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab sofort gilt.

Demnach sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Dabei gelten einige Ausnahmen wie auch weitere Verschärfungen – hier ein Überblick:

Ausgenommen von dem allgemeinen Kontaktverbot in der Öffentlichkeit sind:

 „Verwandte in gerader Linie“ – das heißt, Personen, die voneinander abstammen, etwa Vater und Sohn oder Großmutter und Enkel, können sich weiterhin in der Öffentlichkeit treffen; nicht aber Geschwister und Cousins mit mehr als zwei Personen.

Ausgenommen sind auch Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, also WG-Mitbewohner.

Folgendes Szenario wäre demnach grundsätzlich möglich:

„Darf ich mit meinen drei Enkelkindern, meiner Frau und meinen Sohn und seiner Frau draußen rumlaufen? Etwa spazieren gehen? Wir wären dann gemeinsam sieben Personen?“

Dazu antwortete ein Sprecher der Landesregierung, dass das generell möglich sei - aber: „Wobei auch für Familien die dringende Bitte gilt, soziale Kontakte zu vermeiden, um die Weitergabe des Virus zu unterbrechen. Es muss ja auch immer berücksichtigt werden, wie das auf andere wirkt.“ Vielleicht wäre es also vorübergehend möglich, lieber zwei Spaziergänge nacheinander in wechselnder Beteiligung zu machen.

Hier gilt also die bekannte Weisheit: Nicht alles was gesetzlich erlaubt ist, ist auch angebracht.

Erlaubt sind außerdem die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen sowie zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.

Die zuständigen Behörden wie etwa kommunale Ordnungsämter sollen die Einhaltung der neuen Regeln „energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln“ durchzusetzen. Unterstützt werden sollen sie dafür von der Polizei. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden – der Mindestbetrag soll auf 200 Euro festgesetzt werden. In einigen Fällen gelten Verstöße sogar als Straftaten und sollen mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verfolgt werden.

Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt weiterhin zulässig.

Neben dem individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen:

Besuche in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung sollen Einrichtungen zulassen, „wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist“. Solche Ausnahmen können zum Beispiel auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten gelten.

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.

Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.

Verboten sind Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann: Das betrifft insbesondere Friseure, Nagelstudios, Tätowierer und Massagesalons – all jene Tätigkeiten, bei denen der Körperkontakt in der Natur der Sache liegt.

Menschen, deren Beruf therapeutischer Art sind, also insbesondere Physio- und Ergotherapeuten, können ihrer Arbeit weiterhin nachgehen, wenn die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird und „strenge Schutzmaßnahmen“ vor Infektionen getroffen werden. Die Landesregierung konkretisierte, dass mit dem „ärztlichen Attest“ eine ärztliche Verordnung beziehungsweise Verschreibung für Heilmittel gemeint ist.

Auch wer zurzeit einen Umzug anstehen hat, muss mit Komplikationen rechnen: Nach Angaben der Staatskanzlei dürfen Umzüge von einem Unternehmen durchgeführt werden. Bei privater Unterstützung gelte es, die Zahl der Helfer möglichst gering zu halten und die Abstände zueinander zu beachten.

Bau- und Gartenbaumärkten dürfen geöffnet bleiben – allerdings lediglich, um Gewerbetreibende und Handwerker zu versorgen. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind: insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal. Unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen bleibt untersagt. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Zwar sind grundsätzlich alle Veranstaltungen und Versammlungen verboten, ausgenommen sind aber Veranstaltungen, die „der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge“ dienen – etwa Termine zur Blutspende.

Versammlungen zur Religionsausübung wie Gottesdienste müssen weiterhin unterbleiben. Entsprechende Erklärungen haben Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände in NRW auch bereits abgegeben.

Erlaubt sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen müssen den Zugang zu ihren Angeboten beschränken und strenge Schutzauflagen erfüllen: Sie müssen etwa die Besucherzahl reglementieren, Besucher mit ihren Kontaktdaten registrieren, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von zwei Metern und Hygienemaßnahmen erfüllen sowie Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen anbringen.

Die Maßnahmen sollen in Nordrhein-Westfalen bis zum 19. April gelten.