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Coronavirus: Datenschützer nennt Warn-App "ausreichend"

Kampf gegen Corona : Oberster Datenschützer nennt Corona-App „ausreichend“

Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, warnt davor, Grundrechte in Zeiten der Pandemie gegeneinander auszuspielen. Ein Begleitgesetz, um die App rechtssicher zu machen, hält er nicht für nötig.

Datenschutz und Informationsfreiheit nehmen Ulrich Kelber und seine Mitarbeiter wahlweise „ernst, sehr ernst, absolut ernst und manchmal vielleicht zu ernst“. Eine durch und durch ernste Angelegenheit in dieser vernetzten und digitalisierten Welt – erst recht angesichts der Eingriffe in die Freiheitsrechte während der Corona-Pandemie.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist an diesem Mittwoch angetreten, um „erstmalig und letztmalig“ zwei Jahresberichte vorzulegen, die ab 2021 zu einem Gesamtwerk über Datenschutz und Informationsfreiheit gebündelt werden sollen. In diesen Corona-Zeiten stellt Kelber eine Sache voran: „Es gibt keinen Grund zu versuchen, das Grundrecht zum Schutz der Gesundheit und das Grundrecht zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung gegeneinander auszuspielen.“ Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Justizstaatssekretär betont denn auch, dass die Eingriffe des Staates „erforderliche, aber auch massive Grundrechtseinschränkungen“ bedeuteten.

Seit einem Tag ist nun die Corona-Warn-App des Bundes in Betrieb. Kelber hat sie mit „ausreichend“ bewertet, stellt auf Nachfrage aber klar, dass er damit keine Schulnote habe vergeben wollen. Denn: Es gebe in diesem Fall für seine Behörde nur zwei Kategorien: „ausreichend“ und „nicht ausreichend“. Die App liefert aus Sicht des obersten deutschen Datenschützers auch einen Beleg: „Nein, der Datenschutz steht dem Gesundheitsschutz nicht im Weg.“

Er sieht derzeit auch keine Notwendigkeit für ein Begleitgesetz, damit der Bund seine Warn-App rechtssicher betreiben kann: „Ich sehe die Einwilligungslösung als ausreichend an, wenn man keine gesetzliche Grundlage schaffen will.“ Wobei die Einwilligung zur Teilnahme an der Corona-App „nicht nur freiwillig, sondern auch konkret und informiert“ sein müsse.

Kelber warnt vor allzu viel Tempo bei manchen Gesetzen. So habe allein das Gesundheitsministerium „im Berichtsjahr 23 Gesetze in den Bundestag eingebracht“. Bei einigen Vorhaben sei die Behörde des Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit nur wenig Vorlauf vor der Befassung im Bundestag und seinen Ausschüssen beteiligt worden.