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Coronaschutzverordnung aktuell: NRW will mit Tests von Corona-Notbremse abweichen

Neue Coronaschutzverordnung : NRW will mit Tests von Corona-Notbremse abweichen

Das Land legt eine neue Coronaschutzverordnung vor. Städte und Kreise, die mehr als drei Tage über der Inzidenz von 100 liegen, müssten eigentlich einschneidende Maßnahmen einführen. Können sie allerdings ausreichend Tests vorweisen, dürfen die Kommunen nach Zustimmung des Ministeriums abweichen.

Die Landesregierung will die von Bund und Ländern verabredete Notbremse aufweichen. Das geht aus der aktuellen Coronaschutzverordnung hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Eigentlich müssten Öffnungsschritte in Kreisen und kreisfreien Städten zurückgenommen werden, wenn dort die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt. Allerdings dürfen Kreise und kreisfreie Städte, „die über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen“ verfügen, in Absprache mit dem Gesundheitsministerium bestimmen, dass Bürger mit einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests trotzdem Museen, Zoos oder Geschäfte aufsuchen dürfen.

In Kommunen, in denen es kein ausreichendes Testangebot gibt, werden dagegen die Kontakte beschränkt, wird der Bibliotheksbetrieb zurückgefahren, Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen müssen schließen. Gleiches gilt für Zoos und botanische Gärten und Landschaftsparks. Einzelhandelsgeschäfte und Reisebüros müssen schließen. Lediglich das Abholen bestellter Ware (Click and Collect) ist zulässig.

Körpernahe Dienstleistungen müssen dann wieder schließen, dagegen bleiben Friseure, die nicht-medizinische Fußpflege sowie die gewerbsmäßige Personenbeförderung erlaubt.