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Corona - Teststellen-Betreiber bekommen kein Geld mehr​

Sorge vor Betrug : Betreiber von Corona-Teststellen bekommen kein Geld mehr

Weil Minister Lauterbach und die Kassenärztlichen Vereinigungen streiten, stoppen diese die Auszahlungen an die Testzentren. In NRW hat sich die Zahl der Stellen fast halbiert. Der Apothekerverband warnt vor weiteren Schließungen. Das Bundesgesundheitsministerium ermahnt die Kassenärzte.

Viele Bürger merken es: Die Zahl der Corona-Testzentren sinkt kräftig. Es gibt nur noch 4429 Teststellen in Nordrhein-Westfalen, vor einem Jahr waren es laut Gesundheitsministerium fast doppelt so viele (8633). Weitere Betreiber könnten aufgeben. Denn die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat die Auszahlung gestoppt. „Dass die Betreiber von Testzentren für ihre Arbeit im Juli vorerst kein Geld bekommen, ist ein Skandal“, sagt Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein.

„Weil Bundesgesundheitsministerium und KVen sich nicht einigen können, zahlen letztere aktuell nicht aus. Die Testzentren bleiben auf den hohen Kosten für Material, Personal und Räumen sitzen“, so Preis weiter. Die Auszahlung der Honorare für den Juli werde jetzt erst frühestens Ende September in Aussicht gestellt. Der Apotheker warnt: „Vom Abrechnungsstopp geht ein problematisches Signal für den Winter aus: Weitere Teststellen könnten schließen.“

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein sieht die Schuld bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Seine jüngste Testverordnung schreibt eine Nachweispflicht vor, die darüber entscheidet, ob der Bürger den Test kostenlos bekommt, drei Euro zuzahlen oder die Kosten komplett selbst tragen muss. In den ersten beiden Fällen ist die KV für die Abrechnung zuständig. Nun fürchtet sie, dass sie für Betrügereien bei den Ermäßigungen haftbar gemacht wird. „Diese Regelungen gehen mit einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung einher, ohne dass die Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen in der Realität tatsächlich gewährleistet werden kann – dies gilt insbesondere bei der Prävention etwaiger Betrugsszenarien“, sagte ein Sprecher der KV Nordrhein. Das Bundesgesundheitsministerium habe zwar eine Neufassung der Testverordnung zugesagt, diese liege aber bis heute nicht vor. „Vor diesem Hintergrund sehen wir uns als KV Nordrhein derzeit außerstande, die Abrechnung regulär durchzuführen.“ Es fehle an rechtlichen Vorgaben, damit eine rechtssichere Auszahlung möglich sei. „Hier hätte es am Bundesgesundheitsministerium gelegen (auch im Sinne der Patienten und Teststellenbetreiber), für einen nahtlosen Übergang zu sorgen.“

Die KV Nordrhein hofft, dass eine Erfassung im August erfolgen kann. „Dabei können selbstverständlich die Leistungen für den Monat Juli nachgetragen werden“, so der Sprecher. Eine schnelle Lösung hat die KV auch dem Land zugesagt, und die tut Not. Denn durch das gesenkte Honorar ist das Geschäft bereits unattraktiver: Der Bund hat die Erstattung von 11,50 auf 9,50 Euro pro Test gesenkt. Verbandschef Preis mahnt: „Wenn die nächste Corona-Welle kommt, brauchen wir ausreichend Testzentren in der Fläche. Corona ist nicht vorbei, uns steht ein dritter Pandemie-Winter vorbei.“

Das Bundesgesundheitsministerium nimmt die KVen in die Pflicht: Man erwarte von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die ihnen rechtlich zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. „Die Testverordnung wird kurzfristig angepasst, die Gespräche hierzu laufen“, so eine Sprecherin.