Zwei Tage vor Bund-Länder-Treffen Spahn und Söder gegen langfristigen Plan für Lockerungen
Berlin · Am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Dabei geht es unter anderem um die Schulen und das Ausstiegsszenario. Letzteres halten Söder und Spahn nur für bedingt planbar.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Hoffnungen auf einen langfristigen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen gedämpft. „Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es gehe nur „Zug um Zug“ – und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor, so der Gesundheitsminister. Bevor es konkret werde mit Lockerungsschritten, solle abgewartet werden, „bis wir deutlich unter 50 bei 100.000 sind“. Am Montagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 76.
Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich am Wochenende mit Lockerungsszenarien zu Wort gemeldet. In den Fokus gerückt waren Forderungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jedoch eine schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen „absoluten Vorrang“ vor einer Lockerung des Lockdowns. Selbstverständlich werde auch an „Öffnungsstrategien“ gearbeitet, sagte er am Sonntagabend auf „Bild live“ mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch. Derzeit seien die „Zahlen aber noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon
zu verantworten“.
Spahn sagte bei „Anne Will“: Es werde weiterhin notwendig sein, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen. „Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr“, sagte Spahn.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ ähnlich. „Das Auf-Sicht-Fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-Fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, – Corona – hält sich null an Termine, die wir setzen“, sagte Söder. Der bayrische Minsterpräsident erklärte weiter, dass über eine Perspektive bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesprochen werde. Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen – beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. „Aber alles vernünftig Schritt für Schritt“, so der CSU-Chef.
Ein weiteres großes Thema am Mittwoch werden wohl die Schulen und die Rückkehr in den Präsenzunterricht sein. Eine Öffnung sei nur „sehr behutsam und vorsichtig, auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich“, sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der „Welt“.
Heute, Montag, 8. Februar, stellt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) einen Leitfaden zu sicherem Schulbetrieb vor. Darin heißt es, Schulen könnten – sollten alle im Leitfaden enthaltenen Regeln streng eingehalten werden – auch in Pandemiezeiten sicher öffnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ [Bezahlinhalt], der die Handlungsempfehlungen vorab vorlagen. Konkret geht es um Maßnahmen wie die Gruppenaufteilung von Schülern, die Entlastung des Schülernahverkehrs durch versetzten Unterrichtsbeginn, das Tragen medizinischer Masken durch Schüler und Lehrer und das Lüften von Räumen.
In der Funke Mediengruppe forderte Karliczek eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern, um benachteiligte Schüler in der Pandemie zu unterstützen. „Wir brauchen ein großes Programm, damit wir den Kindern und Jugendlichen helfen“, sagte sie. „Es geht ja nicht nur um Wissensvermittlung, sondern ganz stark auch um Persönlichkeitsentwicklung und soziales Miteinander.“ Dazu müssten Bund und Länder einen gemeinsamen Rahmen schaffen. „Das darf gern eine große Aktion werden – nach dem Motto: Für eine starke Jugend nach Corona“, so die Bundesbildungsministerin. Sie sei mit den Ländern im Gespräch, um ein entsprechendes Programm aufzulegen.