Reisebeschränkungen gelockert Grünen fordern einheitliche Regelungen in der EU

Berlin · Die Einreisebeschränkungen für Portugal, Großbritannien und Nordirland, Russland, Indien und Nepal sind gelockert worden. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, begrüßt den Schritt. Die Grünen hingegen fordern einheitliche Reiseregelungen innerhalb der EU.

 Beamte der Bundespolizei am Flughafen kontrollieren Reisende aus Sankt Petersburg, Russland (Archivfoto).

Beamte der Bundespolizei am Flughafen kontrollieren Reisende aus Sankt Petersburg, Russland (Archivfoto).

Foto: dpa/Fabian Sommer

Die fünf Länder werden vom Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet zurückgestuft.Kostenpflichtiger Inhalt Damit ist die Einreise nach Deutschland für alle Personengruppen wieder möglich. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfällt die Quarantänepflicht ganz, für alle anderen wird sie verkürzt.

Hintergrund ist, dass die Delta-Variante des Coronavirus auch in Deutschland schon weit verbreitet ist. Der eigentliche Zweck der drastischen Reisebeschränkungen - die Ausbreitung der Delta-Variante zu bremsen - hat sich damit weitgehend erledigt. Die Infektionszahlen in den fünf herabgestuften Ländern sind aber weiterhin hoch.

Trotz der starken Ausbreitung der Delta-Virusvariante hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die Lockerungen der Reisebeschränkungen als notwendigen Schritt im Sinne der Freiheitsrechte dargestellt. „Ich begrüße, dass die Regelungen endlich zugunsten des Reiseverkehrs neu bewertet werden. Insbesondere sind drastische Eingriffe in die Bewegungsfreiheit bei Geimpften nicht darstellbar“, sagte Bareiß unserer Redaktion. Er habe stets darauf hingewiesen, „dass sich Reisen und Sicherheit auch unter Pandemiebedingungen nicht ausschließen“, sagte er. „Klar ist, dass Geimpfte schnellstmöglich nicht mehr in ihren grundlegenden Freiheiten eingeschränkt werden dürfen.“ Sicherheit müsse dabei weiter gewährleistet sein. Dabei sprach sich Bareiß gegen eine Aufhebung aller Corona-Beschränkungen aus: „Hygiene- und Testkonzepte - beispielsweise im ÖPNV oder beim Reisen - sind vergleichsweise geringe Eingriffe und können helfen, das Infektionsgeschehen in einer Übergangsphase verlässlich zu beobachten und Vertrauen zu schaffen.“

Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen plädiert, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Mittwoch gegen diesen Vorstoß gewandt und deutlich gemacht, dass die Maskenpflicht auch im Herbst und Winter noch in einigen Bereichen gelten wird.

Die Grünen hingegen haben weitere Anstrengungen für einheitliche Reiseregelungen innerhalb der EU gefordert. „Entscheidend ist, dass wir in der EU einheitliche Regeln und Kriterien haben und beim Impfen, Testen nicht nachlassen und mehr sequenzieren, um neue Varianten zu orten“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner unserer Redaktion. Zudem pochte sie auf eine generelle Testpflicht für alle Einreisenden nach Deutschland, unabhängig vom Reiseland. „Wir brauchen eine Testpflicht bei der Einreise, vor allem an den Flughäfen muss dies konsequent umgesetzt werden. Vertrauen allein wäre fahrlässig. Außerdem sollten an den Autobahnen wieder Teststationen aufgebaut werden“, betonte die Grünen-Politikerin.

Zugleich begrüßte Brantner die geplante Impfstoff-Abgabe Deutschlands an Westbalkan-Staaten. „Es ist richtig, dass wir Impfdosen auch an andere Länder verteilen, da am Ende sonst noch mehr Varianten entstehen, die auch für uns die Pandemie verlängern“, sagte sie. „Letztlich profitieren wir alle davon, wenn auch die anderen Länder außerhalb der EU geimpft sind.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Westbalkan-Gipfel am Montag angekündigt, Deutschland werde drei Millionen Impfdosen aus dem deutschen Kontingent abtreten

Seit vorletzter Woche steigen die Infektionszahlen insgesamt in Europa. Dass es wegen der Delta-Variante zu neuen Einstufungen von Virusvariantengebieten mit harten Quarantäneregeln kommen wird, gilt aber als unwahrscheinlich - weil diese Variante eben auch in Deutschland schon stark verbreitet ist.

Mit der Herabstufung der fünf Länder sinkt die Zahl der Virusvariantengebiete weltweit am Mittwoch wieder von 16 auf 11. Die verbliebenen Ländern sind Brasilien und Uruguay in Lateinamerika, sowie neun Länder in Afrika: Südafrika, Botsuana, Eswatini, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, Sambia und Simbabwe.

(ahar/dpa)
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