Was jetzt gilt Viele Corona-Einschränkungen in NRW entfallen
Düsseldorf · Obwohl die Infektionswelle nicht abebbt, sind wesentliche Corona-Schutzmaßnahmen im Land zurückgenommen worden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nennt die Pandemie-Politik des Bundes verantwortungslos. Die neuen Regeln im Überblick.
Keine Kontaktbeschränkungen mehr für Ungeimpfte, ein Wegfall der Maskenpflicht im Freien und keine Besucher-Obergrenzen mehr für Veranstaltungen – in Nordrhein-Westfalen gibt es weitere Lockerungen der Corona-Regeln. Sie gelten seit Samstag, viele Einschränkungen bleiben aber zunächst noch bestehen. So gilt in Innenräumen weiterhin eine Maskenpflicht, zum Beispiel in Bussen, Bahnen und Taxen, in Geschäften und Supermärkten, beim Friseur und in Schulen. Auch bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen in Innenräumen gilt die Maskenpflicht.
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das ein Auslaufen der meisten bundesweiten Corona-Auflagen vorsieht. Es ist am Sonntag in Kraft getreten. Wegen der immer noch hohen Corona-Infektionszahlen nutzt NRW aber wie andere Bundesländer eine Übergangsfrist bis zum 2. April, die der Bund eingeräumt hatte. So bleibt in Freizeitbereichen wie Theatern, Museen, Kinos, Zoos, Hotels und Gastronomie die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in NRW bis zum 2. April bestehen.
Schülerinnen und Schüler können ab Montag, 4. April, nach fast zwei Jahren Pandemie auf Masken in ihren Klassenräumen verzichten. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) Ende vergangener Woche mitgeteilt. Nach diesem Stichtag könne ein Mund-Nasen-Schutz weiterhin freiwillig getragen werden, so die Ministerin. Das sei eine „individuelle Entscheidung“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Lehrerverband NRW hatten sich für die Beibehaltung der Maskenpflicht an Schulen bis zu den Osterferien ausgesprochen – auch, weil vor den Ferien noch Prüfungen stattfinden. Die regelmäßigen Corona-Testungen fallen bald auch weg: An den Schulen wird nur noch bis zu den Osterferien getestet.
Für Angebote der Jugendarbeit, Sport im Freien, Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen gibt es keine Zugangsbeschränkungen wie die 3G-Regel mehr. Für Großveranstaltungen und Volksfeste gilt 3G aber noch in der zweiwöchigen Übergangszeit. In Clubs und Diskotheken gilt auch weiterhin 2G plus, das heißt Zutritt haben nur Geimpfte mit zusätzlichem negativen Corona-Test.
Die Maskenpflicht im Freien wird aufgehoben. Die Landesregierung empfiehlt aber, in Situationen mit vielen Menschen auf engem Raum einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Für das Zugfahren mit der Deutschen Bahn werden seit Sonntag keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt, wie das Infektionsschutzgesetz nunmehr festlegt. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter. Aufgehoben ist auch die gesetzliche Verpflichtung zu 3G-Zutrittsnachweisen am Arbeitsplatz. Künftig sollen Unternehmen selbst die Gefährdungslage einschätzen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte die vom Bundestag beschlossenen Lockerungen inmitten einer Corona-Infektionswelle als „nicht verantwortbar“. Es wäre zumindest „absolut richtig“ gewesen, die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus zu verlängern, sagte Laumann am Samstag im Radiosender WDR 5.
Zugleich warnte der CDU-Politiker vor den Folgen des Öffnungskurses für die Wirtschaft und die kritische Infrastruktur. Die Länder könnten künftig mit schärferen Corona-Maßnahmen nur noch reagieren, wenn das Gesundheitssystem überlastet sei. Das werde vor allem an der Belegung der Intensivstationen festgemacht. Derzeit würden zwar weniger Menschen wegen Corona intensivmedizinisch behandelt. Aber es erkrankten nach wie vor Menschen sehr schwer, so Laumann. Wer sich infiziere – und das seien allein in NRW am Freitag mehr als 50.000 gewesen – müsse sieben Tage zu Hause bleiben. Die vielen Erkrankten würden „ein zunehmendes Problem“ in der Wirtschaft und im Sozialbereich. Mit den Ländern sei noch nicht einmal geredet worden, sagte der NRW-Minister. „Das ist eine arrogante Politik, und sie ist auch noch falsch.“
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wünscht sich von der Bundesregierung eine Rückkehr zu einer mit den Ländern abgestimmten Corona-Politik. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zur Gemeinsamkeit in der Pandemiepolitik zurückkehrt“, sagte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass das Vorgehen der Bundesregierung inakzeptabel sei.
Die Corona-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen ist unterdessen leicht gesunken. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) betrug die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen am Sonntagmorgen 1415,3 – nach einem Wert von 1463,9 am Samstag. Binnen 24 Stunden kamen 19.938 bestätigte Corona-Neuansteckungen und zehn Todesfälle in Zusammenhang mit Corona hinzu. Allerdings melden nicht alle Gesundheitsämter am Wochenende die neuen Corona-Fälle an das RKI.
Am stärksten belastet waren weiterhin die Kreise Düren (2458,3) und Coesfeld (2372,3). Landesweit die geringsten Inzidenzen verzeichneten am Sonntag die Ruhrgebiets-Großstädte Bochum (859,4), Duisburg (883,3) und Oberhausen (912,8).
Auch die Hospitalisierungsinzidenz sank in NRW. Das Landeszentrum Gesundheit gab die Zahl der in Kliniken gekommenen mit Corona infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen am Sonntag mit 8,02 an (Samstag: 8,42). Der Anteil der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen des Landes lag nach Angaben von Samstagmittag bei 8,63 Prozent. (mit dpa)
