Neue Corona-Regeln In NRW gilt bald 2G in Restaurants, Stadien und auf Weihnachtsmärkten
Düsseldorf · Das Land führt einen faktischen Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte ein, „um vor der Welle zu bleiben“. Auch 3G im Büro kommt. Die Regelung soll in der kommenden Woche in Kraft treten. Die Debatte um eine Impfpflicht geht weiter.
Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, haben eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte nach einer Kabinettssitzung an, in der kommenden Woche eine 2G-Regelung im gesamten Freizeitbereich einzuführen. Damit hätten nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. Dazu zählen Restaurants und Kneipen, aber auch Weihnachtsmärkte, Fußballspiele und andere Sportgroßaveranstaltungen.
In Bereichen wie Diskotheken, Clubs, bei Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen soll es zudem eine 2G-plus-Regelung geben. Dann müssten die Geimpften und Genesenen zusätzlich einen nicht länger als 24 Stunden zurückliegenden PCR-Test oder einen maximal sechs Stunden zuvor gemachten Schnelltest vorweisen.
Zudem kündigte Wüst eine 3G-Regel für den Arbeitsplatz an. Details will er an diesem Mittwoch im Landtag vorstellen. Am Donnerstag tritt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Danach will Wüst zunächst die kommunalen Spitzenverbände informieren und in einer Sondersitzung des Kabinetts die Verordnung auf den Weg bringen.
„Unser Anspruch ist es, vor der Lage zu bleiben“, begründete Wüst die Verschärfungen. NRW handele früher als Länder wie Sachsen oder Österreich, die vergleichbare Regelungen ab einer Inzidenz von rund 500 eingeführt hatten. In NRW lag die Inzidenz am Dienstag bei 176,6.
NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff begrüßte, dass der Staat den Druck auf Ungeimpfte erhöht. „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, werden Einschränkungen in Kauf nehmen müssen“, sagte er. „Erneute gravierende Einschränkungen des Wirtschaftslebens oder gar Schließungen müssen unbedingt vermieden werden.“ Kirchhoff befürwortete die geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz, betonte aber auch: „Nicht geimpfte Beschäftigte müssen die erforderlichen Corona-Tests eigenverantwortlich beibringen. Die Zeit, in der die Tests durchgeführt werden, kann keine Arbeitszeit sein.“ Der Arbeitgeber dürfe nicht zusätzlich mit Kosten belastet werden.
In NRW sind bislang rund 71 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Die Ärzte sind aktuell mehr mit Booster-Impfungen als mit neuen Erstimpfungen beschäftigt. Angesichts des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen entbrennt Streit über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Der Sozialverband VdK fordert nun eine Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal. „Eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir zwar ab, bewerten den Gesundheitsschutz unserer besonders gefährdeten Mitbürger jedoch eindeutig höher als die Freiheit der in diesem Bereich beschäftigten Personen“, sagte der Chef des VdK in NRW, Horst Vöge.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein ist hingegen zurückhaltend: „Die Einführung einer Impfpflicht wäre eine sehr weitgehende staatliche Maßnahme mit weitreichenden Konsequenzen“, sagte ein KV-Sprecher. Diese wäre begründet, wenn tatsächliche Defizite zu erkennen sind. „Bevor über eine Impfpflicht nachgedacht wird, sollte die Dimension der Impfraten in den jeweiligen Berufen bekannt sein. Hier wäre es aus unserer Sicht geboten, wenn die Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfassen.“ Auch Wüst lehnte eine Impfpflicht ab: Er sei diesbezüglich „Stand jetzt“ skeptisch. Das gesteigerte Interesse beim Impfen zeige, dass man noch mehr Menschen erreichen könne. Die Zahl der Erstimpfungen habe sich zuletzt nahezu verdoppelt.
Wüst zeigte sich offen für 3G in Bussen und Bahnen. Natürlich sei es weniger anspruchsvoll, die Maske zu kontrollieren, als Test-, Genesenen- oder Impfzertifikate. Der Ministerpräsident bezweifelte aber Aussagen einiger Anbieter, die eine Kontrolle in Bausch und Bogen ablehnen. Da müsse man untersuchen, ob das mit zusätzlichen Kontrollpersonal nicht doch gehe. Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) machte erneut deutlich, dass Kita- und Schulschließungen für das Land keine Option seien.
