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Corona-Regeln Deutschland: Sperrstunde ab 23 Uhr in Risikogebieten

Beschlüsse des Corona-Gipfels : Bund und Länder einigen sich auf Sperrstunde ab 23 Uhr in Risikogebieten

Nach achtstündigen Beratungen in Berlin über neue Corona-Maßnahmen einigen sich Bund und Länder auf mehrere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung: In Hotspots dürfen sich noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen.

Angesichts des Anstiegs der Corona-Zahlen haben die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis in den Abend hinein über eine Verschärfung der Regelungen beraten. Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut bekannt gegeben, die Zahl der Neuinfizierten habe binnen 24 Stunden erstmals seit April wieder den Wert von 5000 überschritten.

Auch am Donnerstag stieg die Zahl der Neuinfektionen rapide an.

Die Ministerpräsidenten einigten sich auf eine einheitliche Verschärfung der Regeln für private Feiern. Demnach sollen Feste in Risikogebieten generell auf zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt sein. Zudem soll dort eine Sperrstunde ab 23 Uhr in der Gastronomie gelten. Beide Regelungen sind für Regionen vorgesehen, in denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in einer Woche, den Wert von 50 übersteigt. Ab dem Schwellenwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern solle eine verschärfte Maskenpflicht gelten – überall dort, wo Menschen länger oder dichter zusammenkommen.

In Corona-Hotspots sollen sich zudem nur noch zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Bei einem weiteren Anstieg sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Haus­stände treffen dürfen.

Merkel appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen uns dem Virus nicht irgendwie ergeben, sondern wir können gegen das Virus ankämpfen.“ Mit den Beschlüssen zeigte sie sich nur teilweise zufrieden: „Meine Unruhe ist noch nicht weg.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: „Wir sind dem zweiten Lockdown viel näher, als wir es wahrhaben wollen.“ Ob die Beschlüsse der Runde ausreichend seien, „ist meiner Meinung nach offen“.

Die Beratungen seien „mitunter kontrovers geführt“ worden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Besonders umstritten war die Frage nach einem Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten. Bund und Länder fanden keine Einigung und vertagten das Thema bis zum Ende der letzten Herbstferien am 8. November. Bis dahin soll die Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, bedauerte, dass es kein einheitliches Vorgehen beim Beherbergungsverbot gibt. „Immerhin wird der Appell, nicht notwendige Reisen aus oder in Risikogebiete zu unterlassen, von allen getragen.“

Landsberg erklärte, man komme erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder laufe. Dagegen müssten sich Bund, Länder, aber auch die Kommunen gemeinsam mit den Menschen entgegenstemmen. „Die Fokussierung der Maßnahmen auf die Risikogebiete, die sogenannten Hotspots, ist richtig“, sagte er. „Die verschärfte Maskenpflicht in Risikogebieten, die Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und bei privaten Veranstaltungen mit entsprechender Festlegung der Teilnehmerzahlen können die notwendige Wirkung erzielen.“ Daher sei es richtig, private Feiern in Risikogebieten klar zu begrenzen. „Wir haben im Verlaufe der Pandemie gelernt, dass es private Veranstaltungen und die Missachtung von Abstands-, Masken- und Hygienevorschriften sind, die das Infektionsgeschehen treiben.“ Dabei spiele der Alkohol und die damit verbundene Enthemmung und Gleichgültigkeit gegenüber bestehenden Regeln eine wichtige Rolle. Deshalb begrüßte Landsberg die die vorgesehene Sperrstunde. „Das ist allemal besser, als wenn man am Ende – wie jetzt in den Niederlanden – Restaurants und Bars schließen muss.“ Die beschlossenen Maßnahmen müssten jetzt konsequent umgesetzt und ihre Ausführung auch kontrolliert werden. „Das ist eine besondere Herausforderung für die kommunalen Ordnungsämter, die schon jetzt häufig jetzt personell an der Leistungsgrenze arbeiten müssen. Wir erwarten daher weitere Unterstützung durch Landes- und Bundespolizei.“

Dem schloss sich NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) an: „Die Kommunen dürfen nicht bei der Umsetzung der beschlossenen Regeln allein gelassen werden. Es braucht dafür durch das Land eine klare Kontroll- und Teststrategie für die Schwerpunkt-Orte, an denen sich das Infektionsgeschehen effektiv eindämmen lässt.“Und immer dort, wo es nötig und gewünscht sei, müsse NRW den Städten und Gemeinden jetzt schnelle personelle Unterstützung zukommen lassen.

Der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, Johannes Pöttering, kritisierte, ein Beherbergungsverbot sei weder notwendig noch zielführend, wenn sich alle an die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln hielten. Gerade in Hotels und Ferienwohnungen sei es sehr gut möglich, die Regeln einzuhalten und zu dokumentieren.“ Zudem hätten sich Hotels und Ferienwohnungen bisher auch nicht als Hotspots für Ansteckungen erwiesen. „Die wirtschaftlichen Schäden von Beherbergungsverboten für das Hotel- und Gastgewerbe und auch für viele angrenzende Branchen sind hingegen immens“, warnte Pöttering.

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, warb ebenfalls dafür, das Beherbergungsverbot zu kippen. „Die Landesregierung muss mehr erklären, was jetzt zu tun ist, und dafür sorgen, dass es zumindest landesweit einheitliche Regelungen gibt“, forderte sie. Ebenso wichtig sei, dass vorhandene Regelungen auch durchgesetzt würden. Das Land müsse sich außerdem dringend darum kümmern, dass die Situation für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer erträglicher werde.

Dafür wäre an diesem Donnerstag die erste Gelegenheit. In Mainz tritt die Kultusministerkonferenz zusammen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte unserer Redaktion, die Runde werde sich noch einmal mit dem Thema Lüften beschäftigen: „Ich hoffe, dass es ein möglichst gleichgerichtetes Vorgehen aller Länder geben wird.“

Eine erste Orientierung dafür biete das Expertenpapier mit Empfehlungen und praktischen Tipps zum Lüften für Schulen vom Bundesumweltamt, das am Donnerstag diskutiert werde. „Die darin vorgeschlagenen Vorgaben zum regelmäßigen Lüften nach 20 Minuten Unterricht hat Nordrhein-Westfalen bereits für die Schulen vor den Herbstferien festgelegt“, sagte Gebauer. Generell würden in Zeiten einer Pandemie „alle Maßnahmen und Instrumente auch weiterhin ständig auf Wirksam- und Notwendigkeit geprüft und bei Bedarf angepasst“.