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Corona-Regeln: Bayern, NRW, Hessen, MV, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein

Harter Lockdown wird verschärft : Was in den Bundesländern erlaubt ist – und was nicht

Mit der Fortsetzung des harten Lockdowns bis mindestens Ende Januar wollen Bundesregierung und die 16 Landeschefs die Corona-Pandemie eindämmen. Dabei gibt es durchaus große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Eine Übersicht.

In der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz (vom 6. Januar) haben sich Bund und Länder auf eine Fortführung und teilweise Verschärfung des seit Mitte Dezember geltenden harten Lockdowns geeinigt. Dieser wird auf Länderebene per Verordnung umgesetzt. Ein Überblick, wie die Maßnahmen der Länder variieren.

Kontaktbestimmungen

Grundsätzlich wurden die Kontaktbeschränkungen verschärft. Die Angehörigen eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes treffen. Kinder werden als Begleitung teilweise von dieser Regel ausgenommen. In manchen Ländern gibt es Ausgangsbeschränkungen oder Sperrkreise für Corona-Hotspots.

  • Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg gelten landesweit ganztägig Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch aus „triftigen Gründen“ erlaubt. Tagsüber (5 Uhr bis 20 Uhr) zählen dazu unter anderem der Besuch der Notbetreuung in Schulen und Kitas, Sport und Bewegung an der frischen Luft, das Erledigen von Einkäufen oder die Wahrnehmung von Dienstleistungen. Zwischen 20 Uhr und 5 Uhr ist das Verlassen der Wohnung erlaubt zur Ausübung des Berufs, zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen oder zur Begleitung Kranker oder Sterbender, aber auch zum Gassigehen.
  • Bayern: In Bayern gelten ebenfalls landesweit ganztägig Ausgangsbeschränkungen. Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ist das Verlassen der Wohnung nur noch triftigen Gründen erlaubt – etwa bei medizinischen Notfällen, unaufschiebbaren Behandlungen, dem Weg zur Arbeit oder wegen der Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen sowie „ähnlich gewichtete und nachweisbare Gründe“. In Hotspots (Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 und höher) sind touristische Ausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort untersagt. Der Wohnort wird „die politische Gemeinde“ definiert.
  • Berlin: Auch in Berlin gibt es Ausgangsbeschränkungen. Einkaufen, Arztbesuche, Arbeiten oder Freizeitsport zählen im Stadtstaat zu den triftigen Gründen, wegen derer die Menschen ihre Wohnungen verlassen dürfen. Die 15-Kilometer-Regel für Hotspots gilt nicht.
  • Brandenburg: In Brandenburg wurde die nächtliche Ausgangsbeschränkung zu Januar aufgehoben. Sie war nur für die Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel vorgesehen, so die Begründung. Mit dieser Ausnahme werden hingegen alle bisherigen Einschränkungen verlängert. Zudem greift in Brandenburg die 15-Kilometer-Regel. Diese gilt für touristische Ausflüge sowie Sport und Bewegung im Freien. Notwendige Fahrten (etwa zum Arzt) sind ausdrücklich davon ausgenommen.
  • Bremen: Es gilt weder eine Ausgangsbeschränkung noch eine Bewegungsradius für touristische Ausflüge. Allerdings sieht die Regierung weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz vor, sollte der Inzidenzwert von 200 überschritten werden.
  • Hessen: In Hessen gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von über 200 an drei Tagen in Folge. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus gewichtigen Gründen erlaubt, zum Beispiel aus beruflichen oder medizinischen. Mit der Verschärfung der Corona-Schutzverordnung gilt für diese Hotspots zudem, dass der Bewegungsradius auf 15 Kilometer eingeschränkt wird.
  • Mecklenburg-Vorpommern: Für Hochrisikogebiete – also solche in denen mehr als 200 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nachgewiesen wurden – gelten Ausgangs- und Mobilitätsbeschränkungen. Zwischen 21 und 6 Uhr dürfen die Bürger nur noch in Ausnahmefällen ihre Wohnung verlassen, etwa um zum Arzt oder zur Arbeit zu fahren. Auch sind dann Ausflüge über den 15-Kilometer-Radius um die eigene Wohnung nicht erlaubt. Ausnahmen sind wiederrum das Aufsuchen medizinischer Einrichtungen oder der eigenen Arbeitsstätte. Tagesausflüge in Hochrisikogebiete sind untersagt.
  • Niedersachsen: Örtlich zuständige Behörden können in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem Inzidenzwert von über 200 den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnsitz beschränken. Ausnahmen sind aus triftigen Gründen möglich.
  • Nordrhein-Westfalen: Beim Thema Sperrkreis weicht die NRW-Regierung von dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Ob der Bewegungsradius auf 15 Kilometer in Hotspots eingeschränkt werden soll, überlässt das Land der jeweiligen Kommune.
  • Sachsen: In Sachsen gelten weiterhin ganztägig Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen des Hauses ist nur aus triftigen Gründen (Arbeit, Arztbesuch, Einkauf möglich – auch die Bewegung im Freien zählt dazu, ist aber auf einen 15-Kilometer-Radius begrenzt. Das Kindeswohl ist jetzt ebenfalls ein „triftiger Grund“.
  • Thüringen: Die Bürger sind angehalten, ihre Versorgung sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und weitere Aktivitäten innerhalb einer Entfernung von nicht mehr als 15 Kilometern vom Wohnort zu erledigen.

Schulen und Kitas

Der Apell der Bundesregierung ist eindeutig: Alle Kinder, die zuhause betreut werden können, sollen zu zuhause bleiben. In Kitas gibt es Notbetreuungen. Die Schulen sind zunächst geschlossen, wobei manche Bundesländer eine baldige Rückkehr zum Präsenzunterricht planen.

  • Baden-Württemberg: Das Land behält sich vor, ab Montag, 18. Januar, Kitas und Grundschulen zu öffnen. Voraussetzung sind signifikant sinkende Infektionszahlen. In weiterführenden Schulen gibt es Fernunterricht.
  • Bayern: Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Notbetreuung (für Kinder bis zur sechsten Klasse) werden eingerichtet. Es soll Distanzunterricht geben. Eine Rückkehr zum Präsenzunterricht ist nicht vor dem 1. Februar vorgesehen.
  • Berlin: Die Schulen sind zu. Vor dem 25. Januar soll es keine generelle Präsenzpflicht an Schulen geben. Für Abschlussklassen können optional besondere Angebote (zum Beispiel Wechselunterricht vor Ort) geschaffen werden. Der Regelbetrieb in Kitas findet ebenfalls nicht statt. Es gibt eine Notbetreuung.
  • Brandenburg: Der Präsenzunterricht bleibt weiterhin ausgesetzt, der Distanzunterricht wird verlängert. Ausgenommen sind nach wie vor Abschlussklassen und Förderschulen. Bei Letztgenanntem entscheiden die Eltern über den Schulbesuch.
  • Bremen: Die Anwesenheitspflicht in Schulen ist bis zum 31. Januar ausgesetzt. Schülern bis zur sechsten Klasse wird allerdings die Teilnahme am angebotenen Präsenzunterricht empfohlen. Ab der siebten Klasse wird Distanzunterricht angeboten. Für Abschlussklassen gibt es ein Wechselmodell. Kitas befinden sich im eingeschränkten Regelbetrieb.
  • Hamburg: Bis Ende Januar wird an den Hamburger Schulen Distanzunterricht erteilt. Kitas sind geöffnet, allerdings wird den Eltern dringend empfohlen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen.
  • Hessen: Kitas sollen „nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeit“ beansprucht werden. Für Schüler bis zur sechsten Klasse wird Präsenzunterricht in den Schulen angeboten, dem aber möglichst ferngeblieben werden soll (mit Distanzunterricht als Alternative). Ab der siebten Klasse tritt der Distanzunterricht an die Stelle des Präsenzunterrichts. Ausnahmen gibt es für Abschlussklassen: Unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln ist Unterricht in den Schulen aber grundsätzlich möglich.
  • Mecklenburg-Vorpommern: Für Abschlussklassen, die in diesem Jahr Prüfungen haben, ist Präsenzunterricht möglich. Auch Schüler bis zur sechsten Klasse können grundsätzlich weiterhin in die Schule kommen, die Präsenzpflicht ist allerdings aufgehoben. Schüler ab der siebten Klasse lernen im Distanzunterricht. In Kitas gibt es eine Notbetreuung.
  • Niedersachsen: Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen ist untersagt – ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen, deren Größe je nach Alter der Kinder variiert. Bis mindestens zum 31. Januar ist der Schulbetrieb ebenfalls untersagt, wobei Ausnahmen gemacht werden: für Abschlussklassen und – ab dem 18. Januar – für Schuljahrgänge der ersten bis vierten Klasse sowie gewisse Förderschulen. Es gibt eine Notbetreuung für Schüler bis zur sechsten Klasse.
  • Nordrhein-Westfalen: Der Präsenzunterricht ist bis mindestens zum 31. Januar ausgesetzt. Kita-Kinder sollen nach Möglichkeit zu Hause betreut werden. Für Schüler bis zur sechsten Klasse gibt es eine Notfallbetreuung.
  • Rheinland-Pfalz: An Schulen ist im gesamten Januar die Präsenzpflicht aufgehoben. Es gibt Fernunterricht. Zum 25. Januar sollen jedoch die Grundschulen sowie die fünfte und sechste Jahrgangsstufe in einem Wechselmodell wieder an die Schulen zurückkehren. Die Entscheidung dazu fällt am 17. Januar. Es gibt eine Notbetreuung – in Schulen wie in Kitas.
  • Saarland: Es gibt kein reguläres Betreuungsangebot in Kitas und keinen Präsenzunterricht in Schulen – bis einschließlich 29. Januar. Ausnahmen von der Regel sind Abschlussklassen. In Kitas wird es weiterhin bedarfsgerechte Betreuung geben.
  • Sachsen: Schulen und Kitas bleiben weiterhin geschlossen – bis einschließlich 7. Februar. Ab dem 18. Januar sollen allerdings Schüler der Abschlussklassen wieder die Schulen besuchen können. Es gibt eine Notbetreuung für Kita-Kinder sowie Grund- und Förderschüler.
  • Sachsen-Anhalt: Die Schulen und Kindertagesstätten sind geschlossen, eine Notbetreuung wird für Kita-Kinder Schüler der Jahrgänge eins bis sechs angeboten. Dafür muss jedoch die Notwendigkeit der Notbetreuung nachgewiesen werden – zum Beispiel wegen der Tätigkeit in einem systemrelevanten Beruf. Abschlussklassen haben Präsenzunterricht.
  • Schleswig-Holstein: Der Präsenzunterricht wird durch Distanzunterricht ersetzt, wobei Abschlussklassen in den Schulen unterrichtet werden können. Die Wiederaufnahme solle erfolgen, wenn der Inzidenzwert bei unter 50 liege. In Kitas gibt es ein Betreuungsverbot – mit Ausnahmen.
  • Thüringen: Schulen und Kitas bleiben bis Ende des 31. Januar geschlossen. Es wird eine Notbetreuung angeboten.

Freizeit, Sport, Feste und Veranstaltungen

Durch das Fortbestehen der Kontaktbeschränkungen sind auch (Sport-)Veranstaltungen weiterhin nicht zulässig. Ausnahmen bilden zum Beispiel Trauerfeiern, Trauungen oder politische Sitzungen. Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. In den meisten Bundesländern gibt es im öffentlichen Raum ein Alkoholverbot. Freizeitsport ist als Einzelperson problemlos möglich. Ansonsten gelten die jeweils bestehenden Kontaktbeschränkungen des Landes.

Bußgeld bei Missachtung der Corona-Regeln

Ein Verstoß gegen die Corona-Regeln ist als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die Bußgelder variieren von Bundesland zu Bundesland.

  • Bayern: Wer ohne triftigen Grund auf der Straße unterwegs ist, kann mit einem Bußgeld von 500 Euro belangt werden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht kann mit 250 Euro geahndet werden.
  • Nordrhein-Westfalen: Wer im öffentlichen Personennahverkehr die Maskenpflicht missachtet, kann mit einem Bußgeld von 150 Euro belangt werden. Sonstige Missachtungen der Maskenpflicht werden mit 50 Euro geahndet. Teuer wird es für Leiter illegaler Veranstaltungen, etwa bei der Durchführung eines Musikfestivals (5000 Euro Strafe) oder eines Amateursportbetriebs (1000 Euro) sowie bei dem Betrieb von Bordellen (5000 Euro) oder eines Freizeitparks (10.000 Euro).

Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze

Touristische Reisen sollen nach Möglichkeit verhindert werden. Es gibt jedoch Ausnahmen: Trauerfeiern, Trauungen oder ähnliches. An Weihnachten durften beispielsweise Hotels in NRW dennoch keine Übernachtungen für Familienbesuche anbieten.

  • Bremen: Bis vorerst Ende Januar sind Übernachtungen zu touristischen Zwecken nicht gestattet. Verwandtenbesuche ohne touristischen Anlass sowie Dienst- und Geschäftsreisen sind erlaubt.
  • Nordrhein-Westfalen: Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt. Ausnahmen gelten, wenn sie der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus sozial-ethischen Grünen dringen geboten sind.
  • Schleswig-Holstein: Hotelübernachtungen sollen lediglich aus beruflichen Gründen möglich sein oder wenn die Übernachtung medizinischen oder sozial-ethischen Zwecken (zum Beispiel eine Trauerfeier) dient.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

(felt/lha/mja/anst/mba/rls/capf/dpa)