Kampf gegen Corona Polizei muss Testpflicht im Zweifel mit Gewalt durchsetzen
Berlin · Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer könnten nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP als letztes Mittel von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. Letztendlich müssen aber noch die Bundesländer darüber entscheiden.
„Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei.“ Die Entscheidung müsse aber auf Landesebene getroffen werden.
Der Gewerkschafter rief Reisende zur Zusammenarbeit auf. „Die Testpflicht erfordert ein hohes Maß an Verständnis von der Bevölkerung, denn so ein Test ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, sagte Radek. „Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten.“ Er rechne aber mit der Bereitschaft zu freiwilligen Corona-Tests, betonte Radek.
Speziell für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Corona-Fallzahlen soll eine Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland kommen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anordnung dafür angekündigt, die in der nächsten Woche in Kraft treten soll. Die Kosten für die kostenlosen Tests soll voraussichtlich der Staat tragen. Der Bund soll dafür den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen.
Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnt die geplante Übernahme der Kosten durch den Bund ab. „Es gibt keinen Grund, dass die Verkäuferin oder die Menschen, die aus Vorsicht oder Geldmangel auf eine Auslandsreise verzichtet haben, nun die Kosten für die Tests aller Reisenden mitzahlen sollen“, sagte Bartsch dem RND. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine schnelle und unbürokratische Lösung. „Wenn wir nicht die Kosten
tragen, würden sich die Hochrisikobereiten nicht testen
lassen. Also die Menschen, die sich an den Ferienorten, wie zuletzt in Spanien, rücksichtslos verhalten“, sagte er dem RND.
