Corona-Einschränkungen Söder sieht keine gemeinsame Linie der Bundesländer mehr
Stuttgart · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält Runden der Länderchefs mit der Kanzlerin zu den Corona-Einschränkungen derzeit für wenig erfolgversprechend. Er warnt jedoch vor einem Paradigmenwechsel wie in Thüringen.
"Im Moment wird das wenig bringen", sagte Söder (CSU), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Dienstag nach einer Sitzung seines Landeskabinetts in München mit Blick auf Ministerpräsidententreffen zur Corona-Lage mit Angela Merkel (CDU). Denn aktuell sei es nicht einmal gelungen, auf der Ebene der Staatskanzleichefs eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf zu erreichen. Erst wenn es dort eine Einigung gebe, sollten die Ministerpräsidenten wieder zusammen tagen. Er habe sich darüber auch mit der Bundeskanzlerin und mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ausgetauscht. Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel ist erst für den 17. Juni geplant. Vor dem Auslaufen des bundesweit geltenden Kontaktverbots am 5. Juni soll es demnach keine Zusammenkunft mehr geben.
"Im Moment ist mein Eindruck, dass das Gesamtfundament und die Akzeptanz für gemeinschaftliche Lösungen sehr zurückgeht", sagte Söder über das Miteinander der Bundesländer. Dabei kritisierte er Indiskretionen unter den Bundesländern. Mittlerweile würden schon Informationen aus der Runde der Chefs der Staatskanzleien aus laufenden Sitzungen an Medien weitergegeben.
Söder forderte eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, damit der Bund stärker zentral entscheiden kann. Es sei "mehr generelle Guidance vom Bund" nötig, nicht nur eine moralische, sondern auch eine gesetzliche. Der jetzige Wettlauf der Bundesländer habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt.
Zuvor hatte sich auch Kretschmann zu den Ministerpräsidentenkonferenzen mit Merkel geäußert. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Es seien in nächster Zeit „keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder“, fügte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinzu.
Seit dem Beginn der Corona-Krise hatten sich Merkel und die Länderregierungschefs in mehreren Schaltkonferenzen abgestimmt. Allerdings gingen einzelne Länder immer wieder Sonderwege und verschärften oder lockerten Maßnahmen entsprechend örtlicher Gegebenheiten oder politischer Vorstellungen. Zuletzt sorgte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit dem Vorhaben für Aufsehen, ganz auf Auflagen zu verzichten und diese allenfalls regional anzuwenden, wenn das Infektionsgeschehen es erfordere.>>>Laufend aktuelle Informationen zur Corona-Krise lesen Sie in unserem Liveblog.
