Einigung Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verlängert
Berlin · Die Kontaktbeschränkungen in Deutschland wegen der Coronavirus-Pandemie werden bis zum 29. Juni verlängert. Das geht aus einem Beschlusspapier von Kanzleramtschef Helge Braun und Vertretern der Staatskanzleien der 16 Bundesländer hervor.
(kd/rtr) Das Papier liegt unserer Redaktion vor. Bund und Länder einigten sich am Dienstag auch darauf, dass die Länder den Aufenthalt im öffentlichen Raum ab dem 6. Juni mit bis zu zehn Personen oder Angehörigen zweier Hausstände gestatten können. Diese Grenze soll verbindlich bleiben.
Den Bundesländern solle mit dem Beschluss auch die Möglichkeit gegeben werden, je nach Infektionsgeschehen bei der bestehenden restriktiveren Regelung zu bleiben, hieß es. Allerdings scherte Thüringen aus: Das Bundesland, dessen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) eine völlige Aufhebung der Kontaktbeschränkungen ab 6. Juni ins Gespräch gebracht hatte, unterstrich seine abweichende Meinung in einer Protokollerklärung. Thüringen will anders als die anderen Bundesländer nur noch regional gültige Vorschriften machen.
In der Protokollerklärung heißt es, Thüringen behalte sich vor, „abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulässt“. Für private Zusammenkünfte zu Hause sehe man die Möglichkeit, auf besondere Beschränkungen zu verzichten.
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