Epidemische Lage wohl für weitere drei Moante Koalition einigt sich Bericht zufolge auf Verlängerung der Corona-Vollmachten
Berlin · Die Große Koalition ist einem Medienbericht zufolge für die Verlängerung der epidemischen Lage. Damit bekäme die Regierung weitere drei Monate Sonderbefugnisse zur Bekämpfung der Pandemie.
Trotz der stark gesunkenen Corona-Zahlen sollen Bund und Länder über den Sommer weiter mit umfassenden Handlungsvollmachten ausgestattet bleiben. „Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Dies werde „nächste Woche im Bundestag geschehen“.
Die Sozialdemokraten, die sich in den Gesprächen anfangs für eine kürzere Verlängerung stark gemacht hatten, wollen demnach ebenfalls zustimmen. „Wir als SPD können uns eine Verlängerung der epidemischen Lage bis September vorstellen, aber nicht etwa bis Jahresende“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, den Zeitungen.
Scharfe Kritik kam dagegen aus der Opposition. So forderte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ein Auslaufen der pandemischen Lage Ende Juni. „Das ist kein Leichtsinn, sondern die Hoffnung auf ein stückweit normales Leben und die zwingend nötige Rückgabe unserer Freiheitsrechte“, sagte er.
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist Grundlage für zahlreiche Rechtsvorschriften in Verbindung mit der Pandemie, etwa die Coronavirus-Testverordnung, die Einreiseverordnung und die Impfverordnung.
Ende Juni auslaufen soll hingegen die bundesweite Notbremsen-Regelung, mit der in Gebieten mit hoher Corona-Inzidenz bundesweit einheitliche Vorgaben für Corona-Schutzmaßnahmen galten, etwa Regelungen zu Ausgangssperren und zu Kontaktbeschränkungen.
