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Corona-Pandemie: Angela Merkel in Bundespressekonferenz zu Lockdown

Bundespressekonferenz zum Corona-Lockdown : Kanzlerin Merkel warnt vor „akuter Notlage“ in Krankenhäusern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Bevölkerung appelliert, die drastischen Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise zu befolgen. Die Maßnahmen könnten ein „Wellenbrecher“ in der Pandemie sein. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der steigenden Zahlen der Corona-Infektionen und Schwererkrankten in Deutschland vor einer „akuten Notlage“ in den Krankenhäusern gewarnt. „Das ist exponentielles Wachstum, das uns mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine akute Notlage in unseren Krankenhäusern zulaufen lässt“, sagte die CDU-Politikerin am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Dort stellte sich die Kanzlerin den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Zuvor hatte das sogenannte Corona-Kabinett mit den zuständigen Ministern getagt.

Die Pandemie sei „ein sehr besonderes und sehr herausforderndes Ereignis“, das es so wohl „nur einmal pro Jahrhundert“ gebe, sagte Merkel. „Die aktuelle Lage macht uns Sorgen.“ Die Zahl der Neuinfektionen habe sich in den vergangenen 14 Tagen verdreifacht, die Zahl der Intensivpatienten innerhalb der vergangenen zehn Tagen verdoppelt. Bei kälteren Temperaturen wie in den kommenden Monaten reagiere das Virus „anders und noch aggressiver“.

Ziel sei, die Marke wieder unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu drücken. Die am Montag in Kraft getretenen Einschränkungen seien daher dringend erforderlich. Die drastischen Maßnahmen seien schweren Herzens, aber auch aus voller Überzeugung getroffen worden, sagte Merkel. „Wenn wir das einen Monat mit aller Konsequenz durchhalten, kann das in dieser zweiten Welle ein Wellenbrecher sein“, sagt sie.

Merkel rief alle Bürger dazu auf, die erneuten weitreichenden Corona-Beschränkungen zu unterstützen. „Jeder und jede hat es in der Hand, diesen November zu unserem gemeinsamen Erfolg zu machen – zu einem Wendepunkt wieder zurück zu einer Verfolgbarkeit der Pandemie“, sagte sie. Wenn es in den kommenden vier Wochen gelingen würde, die Virus-Ausbreitung in Deutschland zu bremsen, schaffte dies die Voraussetzungen für einen „erträglichen Dezember“ weiter mit Corona-Regeln, aber wieder mit mehr Freiräumen. Merkel betonte, es sei nicht mehr der Zeitpunkt, mit dieser oder jener Variante gegenzusteuern. Dies wäre halbherzig. „Das Virus bestraft Halbherzigkeit“.

Der Kanzlerin zufolge gehören in Deutschland rund 30 Prozent der Bevölkerung zu einer Risikogruppe. Somit sei es so, dass „fast jeder jemanden kennt, den man eigentlich nicht infizieren möchte“. Daher sei sie zuversichtlich, dass sich die überwiegende Mehrheit an die Auflagen halte. Im Augenblick zumindest gebe es nach wie vor „eine erstaunlich hohe Akzeptanz“. „Ich glaube in der Demokratie an die Kraft der Vernunft und der Verantwortung“, sagte Merkel.

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Die Bundeskanzlerin forderte die Nutzer der Corona-Warn-App auf, im Fall eines positiven Testergebnisses ihre Kontaktpersonen mit Hilfe der App anonym zu informieren. 2,57 Millionen Testergebnisse seien über die App bereits übermittelt worden, 38.000 Nutzer hätten ihre positiven Testergebnisse dann weitervermittelt, sagte sie. „Leider sind wir allerdings bislang nur bei 60 Prozent der positiv Getesteten, die ihre Kontakte auch weitergeben, da liegt noch eine große Aufgabe.“ Sie wolle Menschen ermutigen, Kontaktpersonen zu informieren.

Auch aus finanziellen Gründen rief Merkel die Bevölkerung dazu auf, sich an die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus zu halten. Die Politik mute einigen sehr viel zu, sagte sie. Die Bundesregierung sei auch finanziell in der Lage, dies zu kompensieren. Merkel sagte aber zugleich: „Wir alle sparen viel Geld, wenn wir vernünftig sind.“ Ein gutes Durchkommen durch die Pandemie sei das Beste für die Wirtschaft. Um die Folgen der Krise abzufedern und Jobs und Firmen zu erhalten, hat die Bundesregierung bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen. Der Bund hat dafür immense Schulden aufgenommen. Einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus erteilte Merkel eine Absage. Die Mehrwertsteuersenkung laufe automatisch aus, sagte sie. Seit Juli gelten für ein halbes Jahr niedrigere Steuersätze: 16 statt 19 Prozent beziehungsweise 5 statt 7 Prozent. Damit wollte die Bundesregierung in der Corona-Krise den Konsum ankurbeln.

Im Vergleich zum Frühjahr gebe es derzeit auch „einige Lichtblicke“, sagte Merkel. Sie nannte mehr und besseres Schutzmaterial, Schnelltests für den Schutz von Menschen mit besonderem Risiko, bessere Medikamente und die „positive Aussicht“ auf Impfstoffe, die in den nächsten Monaten zugelassen werden könnten. „Aber es bleibt dabei: Solange das alles nur im Ansatz da ist, wie der Impfstoff noch in der Entwicklung sich befindet, auch keine durchschlagenden Medikamente da sind, müssen wir die nächsten vier Monate mit dieser Pandemie leben“, mahnte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin verteidigte die Schließung der Gastronomie im November. Sie sagte den Firmen und der Kulturszene erneut eine schnelle Hilfe zu. Die Betroffenen mit Einnahmeausfällen würden nicht alleine gelassen, sagte Merkel. Die Bundesregierung hatte bereits Nothilfen von zehn Milliarden Euro beschlossen. Zur umstrittenen Schließung von Gastronomiebetrieben sagte sie, erarbeitete Hygienekonzepte würden noch sehr wertvoll sein. Den Betroffenen solle nun sehr schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wirtschafts- und Finanzministerium arbeiten derzeit an der konkreten Umsetzung der Nothilfen. Damit sollen Umsatzausfälle ersetzt werden.

Die Entscheidung, im Teil-Lockdown aber Gottesdienste weiterhin zu erlauben, verteidigte Merkel: „Wenn wir Kitas und Schulen offen lassen, dann ist die Ausübung der Religionsfreiheit nach Einschätzung aller Verfassungsjuristen auch zwingend geboten.“ Nur, wenn diese auch geschlossen worden wären wie im März, hätte man überlegen können, Gottesdienste zu unterbinden. Aber Kitas und Schulen halte man diesmal ebenso offen wie Läden. Das Recht auf Religionsausübung sei ein „sehr hochstehendes Recht“.

Für die Zeit nach dem vierwöchigen Teil-Lockdown will sich die Bundesregierung noch nicht festlegen. „Ich möchte heute über den 30. November noch nicht spekulieren“, sagte die Kanzlerin. Sollten sich viele Menschen auch im privaten Bereich an die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten, dann schaffe dies die Voraussetzung für einen „erträglichen Dezember“ mit mehr Freiräumen. „Es wird ein Weihnachten unter Corona-Bedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein.“ Für Treffen von „Kernfamilien“ gebe es Vorschläge für Vorsichtsmaßnahmen wie eine Vor-Quarantäne, das müsse man dann sehen. Dass es „die großen, rauschenden Silvesterpartys“ gebe, glaube sie nicht, sagte Merkel. Sollte sich bis zu ihrem nächsten Gespräch mit den Ministerpräsidenten aber herausstellen, dass die neuen Maßnahmen noch nicht ausreichend seien, um die Zahl der Neuinfektionen stark zu reduzieren, seien womöglich aber auch zusätzliche Maßnahmen notwendig.

Angela Merkel wird am 16. November mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz der Einschränkungen ziehen. Sie werde politisch alles tun, dass die Maßnahmen auf den November begrenzt blieben. Entscheidend sei die Sieben-Tage-Inzidenz. Dieser Wert müsse wieder auf unter 50 gesenkt werden. Derzeit liegt er für Deutschland bei über 100.

(mba/dpa/rtr)