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Corona: NRW räumt 1000 Zellen in Gefängnissen für Quarantäne-Bereiche

Corona-Krise : NRW-Justiz räumt 1000 Gefängniszellen für Quarantäne-Bereiche

Die Justiz in NRW leert die Haftanstalten gezielt, um Platz für die Bekämpfung von Corona zu schaffen. Bisher wurden rund 1000 Zellen für Quarantänen freigeräumt. Aber es kommen keine schweren Straftäter frei.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nähert sich schnell seinem Ziel, in den Haftanstalten genügend Platz zu schaffen, um Häftlinge mit einem Verdacht auf Corona von den anderen isolieren zu können. Seit Ende Februar sind mehr als 1000 Zellen der insgesamt rund 16.000 Zellen freigeworden. Das erklärte das NRW-Justizministerium am Freitag auf Anfrage. Dies gelang entweder, indem Häftlinge mit relativ leichten Vergehen vorzeitig in Freiheit kamen oder weil das Land gezielt weniger Menschen in Haft nimmt.

Biesenbach hatte am 25. März angekündigt, rund 1000 Zellen leeren zu wollen, um genügend Platz zu haben, um im Notfall ganze Bereiche unter Quarantäne stellen zu können. Am Freitag waren 14.340 Hafträume belegt, am 29. Februar waren es laut Ministerium 15.479. Das Ministerium geht diesen Weg, weil es für die Gesundheit der Gefängnisinsassen verantwortlich ist.

Die Regelung zur Freiräumung betrifft auf der einen Seite Häftlinge, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, weil sie eine Geldforderung nicht bezahlen können. Das sind beispielsweise häufig Schwarzfahrer. Andererseits werden Gefangenen entlassen, die eine vergleichsweise geringe Freiheitsstrafe unter 18 Monaten verbüßen müssten und die außerdem ohnehin bis zum 31. Juli 2020 aus der Haft entlassen würden.

Das NRW-Justizministerium erklärt, die Vorbereitungen auf ein weiteres Ausbrechen von Corona gingen weiter. So könne es sein, dass Häftlinge verlegt werden müssen, falls Quarantänen notwendig werden. Die Haftanstalten blieben relativ voll, weildie leeren Zellen erst einmal frei gehalten werden.

Biesenbach hatte klar gestellt, dass auf keinen Fall Sexualstraftäter und schwere Gewalttäter vorzeitig entlassen werden. Auch Menschen, deren Abschiebung bevorsteht, sollen nicht freikommen. Voraussetzung sei außerdem, dass die infrage kommenden Häftlinge sich gut geführt hätten und eine Wohnung vorweisen könnten, in die sie zurückkehren können. Der Minister betonte damals, dass Strafen nicht erlassen würden: „Es gibt keinen Corona-Rabatt.“