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Corona NRW: Notbremse gilt ab Montag - Kehrtwende bei Oster-Ruhetagen

Nach Kehrtwende bei Ruhetagen : Laschet bekräftigt Corona-Notbremse ab Montag

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verteidigt die Rücknahme der Osterruhe. Die Opposition zollt der Entscheidung zwar Respekt, übt im Landesparlament aber zugleich harsche Kritik.

Trotz Rücknahme der Pläne für eine Osterruhe hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Bund-Länder-Runden mit der Kanzlerin verteidigt. Die Bundesländer seien nun einmal für vieles zuständig: „Zentralistische Staaten wie Frankreich, wo einer an der Spitze entscheidet, sind nicht besser durch die Pandemie gekommen“, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. Der Ministerpräsident appellierte an die Bürger, dennoch eine Osterruhe einzuhalten und nicht zu verreisen: „Die Lage ist dramatisch.“ Es bleibe dabei, dass von Montag an die Corona-Notbremse gezogen werde: Handel, Museen und Sportanlagen etwa müssten wieder schließen. Zu Beginn der Debatte hatte Laschet die geplanten Ruhetage zu Ostern noch unterstützt.

Der Landtag war am Mittwoch zusammengekommen, um die Beschlüsse der zwölfstündigen Ministerpräsidentenkonferenz zu debattieren. Aufgrund der kurzfristigen Einladung der Bundeskanzlerin musste Laschet das Plenum zwischenzeitlich verlassen. Er kam danach zurück, um den Landtag über die neue Lage zu unterrichten.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty zollte der Kehrtwende Respekt, fügte aber hinzu: „Man muss überlegen, was man sich nachts um zwei Uhr noch an Entscheidungen zumuten kann.“ Am Ende sei es aber gut, dass ein Stückchen Verwirrung aufgehoben worden sei. Ähnlich äußerte sich Grünen-Co-Fraktionschefin Josefine Paul: „Gut, dass Sie zurückrudern.“ Zu mehr Verlässlichkeit der Politik führe das aber nicht. Auch brauche es weitere Maßnahmen.

Schon vor der Nachricht aus Berlin war die Debatte phasenweise äußerst emotional verlaufen. Laschet unterbrach seine Rede immer wieder, um auf Zwischenrufe aus den Reihen der Grünen-Fraktion zu reagieren, die der Landesregierung Versäumnisse beim Impfen vorwarfen: „Es ist eine Legende, dass hier Millionen Impfdosen herumliegen.“ Mit Modellversuchen zu Testungen und digitaler Kontaktnachverfolgung will die Landesregierung einen neuen Weg erproben, um etwa Einkaufszentren oder Kultureinrichtungen wieder öffnen zu können.

Der Landtag verlängerte zugleich mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen das Pandemiegesetz und stellte eine epidemische Lage bis Ende April 2021 fest. Damit kann das Parlament Leitlinien beschließen, die die Landesregierung befolgen muss.