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Corona NRW: Kontaktsperre - Mann aus Aachen klagt am OVG

Prozess am Oberverwaltungsgericht Münster : Mann klagt gegen Kontaktsperre in NRW

Ein Mann aus Aachen klagt gegen das von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wegen der Corona-Krise erlassene Kontaktverbot.

Der Kläger wolle sich auch weiterhin mit seinen Freunden in der Öffentlichkeit treffen, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster müsse jetzt prüfen, ob die Rechtsverordnung der Landesregierung verhältnismäßig ist und ob es eine Rechtsgrundlage gibt.

Der Kläger greift die Vorgabe an, dass Menschen sich in Gruppen mit mehr als zwei Personen nicht in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Das OVG will in der nächsten Woche entscheiden.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Klage des Mannes indirekt kritisiert. Reul sagte, es falle ihm schwer, sich in der aktuellen Situation „mit solchen Fragen zu befassen“. Nach der Krise werde es sicher „kluge Leute geben“, die dann analysierten, welcher Minister in welcher Situation vielleicht etwas falsch gemacht haben könnte. „Sollen sie Klage einreichen, ich hoffe, sie treffen auf kluge Richter“, sagte Reul am Donnerstag in Düsseldorf.

(mba/dpa)