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Corona: Merkel will Ausreiseverbot für Bürger aus Hotspot-Kreisen

Kampf gegen Corona : Merkel will Ausreiseverbot für Bürger aus Hotspot-Kreisen

Kanzlerin Angela Merkel hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder für Ausreiseverbote aus regionalen Corona-Hotspots plädiert. Vorbild für diese Regelung ist Japan.

Das sei ein Vorschlag, „für den ich werben würde“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Herrenchiemsee.Bei einem örtlich begrenzten Infektionsausbruch könne ein Ausreiseverbot günstiger sein als umgekehrt ein bundesweites Aufnahmeverbot in Hotels für Reisende aus diesem Gebiet, sagte Merkel.

Diskutiert wird zwischen Bund und Ländern derzeit ein Paradigmenwechsel. Danach sollen die derzeitigen Einreisebeschränkungen für Einwohner aus besonders betroffenen Landkreisen in andere Bundesländern künftig durch ein Ausreiseverbot in die Corona-Gebiete abgelöst werden. Söder verwies darauf, dass Bayern dies bereits getan habe, und betonte: „Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten.“

Einig sind sich Bund und Länder aber bislang nicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll es am Mittwoch einen neuen Anlauf für eine Einigung zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben. Hintergrund sind Einwände vor allem aus Nordrhein-Westfalen, nach dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh seien zu viele Menschen von der jetzigen Regelung betroffen gewesen. Etliche Urlauber aus dem Kreis mussten ihre Ferien etwa in Mecklenburg-Vorpommern abbrechen, obwohl sie selbst keine Symptome hatten.

Das Kanzleramt hat nun das japanische Modell ins Gespräch gebracht. Danach dürfen die Menschen aus einem Corona-Hotspot zunächst nicht ausreisen. Im Gegenzug werden dann innerhalb von zwei Tagen alle Menschen in diesem Gebiet getestet. Dies habe in Japan Erfolge gebracht, hieß es in der Bundesregierung. Vorteil sei, Ländern und Kommunen könnten Ausreisesperren sehr viel lokaler verhängen als dies bei der bisherigen Regelung der Fall ist. Sie sieht Einreisebeschränkungen für alle Bewohner aus Kreisen vor, die mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verzeichnen.

Ziel der diskutierten Maßnahmen sei es, „sehr präzise und möglichst schnell zu reagieren“, wenn ein akuter Corona-Hotspot auftauche, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Fernsehsendern RTL und n-tv. Es werde darüber diskutiert, ob in einem solchen Fall eine Ausreisebeschränkung „nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden“.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte im ARD-Morgenmagazin am Dienstag eine kleinteiligere Regelung unterhalb der Landkreis-Grenze.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Kutschfahrt, Bootsfahrt und Prunk – So war Merkels Besuch bei Söder

(csi/Reuters)