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Corona-Maßnahmen: Wolfgang Kubicki warnt vor „dauerhaftem Schaden“ für Demokratie

Corona-Maßnahmen : Kubicki warnt vor „dauerhaftem Schaden“ für Demokratie

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat vor einer Beschädigung der Demokratie gewarnt, sollten Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie künftig statt vom Bundestag weiter von der Bundesregierung getroffen werden. Zuvor hatten auch andere Abgeordnete die Zunahme von Vollmacht der Regierung in der Krise kritisiert.

Kubicki sagte am Sonntagabend im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“: „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden.“

„Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Konkret nannte Kubicki die Diskussion über eine Abriegelung von Corona-Hotspots. „Das Grundgesetz gilt auch während einer Pandemie. Das Abriegeln ganzer Ortschaften ist so absurd, dass man es gar nicht diskutieren sollte.“

Zuvor hatten bereits Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“, sagte der SPD-Rechtsexperte Florian Post der „Bild“-Zeitung vom Montag.

Post kritisierte dem Bericht zufolge zudem die Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Grundgesetz kenne keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Diese sei „nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen“. Er sei dieses Vorgehen leid, sagte Post. Es gehe dabei nicht um die „unstrittige Notwendigkeit von Maßnahmen“, es gehe darum, dass die gewählten Parlamente gefragt und eingebunden werden müssten.

Auch der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach von einer „beunruhigenden Entwicklung“. Das Parlament müsse „wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung.

(ahar/AFP)