Gesetzeslage sei nicht mehr verhältnismäßig Maskenpflicht im bundesweiten Bahnverkehr wackelt
Frankfurt a.M. · Bayern und einige andere Bundesländern haben die Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr bereits abgeschafft. Für den Fernverkehr gilt sie noch bis April – doch immer mehr Politiker fordern ein früheres Ende der Regelung.
Die Stimmen zur Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr der Deutschen Bahn werden immer lauter. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich dafür aus, die Pflicht vorzeitig zum Monatsende aufzuheben. Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sowie die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr forderten, die Maskenpflicht zu beenden.
Buschmann sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag): „Meines Erachtens können auch andere Schutzmaßnahmen vor dem 7. April aufgehoben werden.“ Die Entwicklung sei aktuell so positiv, „dass selbst vorsichtige Wissenschaftler uns im endemischen Stadium sehen“. Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten immer die Ausnahme und gut begründet sein.
Die bundesweiten Schutzmaßnahmen sind Teil des bis zum 7. April befristeten Infektionsschutzgesetzes. Neben den Regeln für den Bahnverkehr gilt derzeit bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie zusätzlich eine Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
In Bayern und einigen anderen Bundesländern wurde bereits die Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr abgeschafft. Gesundheitsminister Holetschek sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag), im Freistaat sei daraufhin keine Veränderung der Infektionszahlen festgestellt worden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle die Maskenpflicht im Fernverkehr zum 1. Februar in eine Empfehlung umwandeln, forderte der CSU-Politiker.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von DB Fernverkehr, Manfred Scholze, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag): „Bald ist man nur noch im ICE dazu gezwungen, Maske zu tragen. Das geht schlichtweg nicht.“ Ralf Damde, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von DB Regio Schiene/Bus, sagte dem „RedaktionsNetzwerk“: „Es kann nicht länger sein, dass man beim Umsteigen von einem in einen anderen Zug andere Gesetze befolgen muss.“ Es sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine „absolute Zumutung“, die Maskenpflicht durchzusetzen.
Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hält angesichts der aktuellen Corona-Lage ein Ende der Masken- und Isolationspflichten für angemessen. „Wir sind gut immunisiert“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im „Morgenmagazin“ des ZDF. In Europa sei eine endemische Lage erreicht, auch wenn die Pandemie weltweit noch nicht vorbei sei.
Angesichts der aktuellen Infektionszahlen und der Lage in den deutschen Krankenhäusern sei die Gesetzeslage nicht mehr verhältnismäßig. Der Mediziner aus Würzburg sprach sich daher dafür aus, die Maskenpflichten in eine Empfehlung umzuwandeln.
Auch eine Isolationspflicht für Infizierte ist aus Ullmanns Sicht rund drei Jahre nach Beginn der Pandemie in Deutschland nicht mehr notwendig. Wer krank ist, solle zu Hause bleiben. Ob Infizierte sich zwingend isolieren müssen, solle der jeweilige Arzt im Einzelfall entscheiden. Wie die Maskenpflicht im Nahverkehr ist in einigen Bundesländern auch die Isolationspflicht bereits abgeschafft.
