Corona-Newsblog : Welt steuert auf höchste Infektionsrate seit Pandemiebeginn zu
Liveblog Düsseldorf Die Weltgesundheitsorganisation ist besorgt über den Anstieg der weltweit gemeldeten Corona-Infektionen und Todesfälle. Am Freitagmorgen hat der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz und die Notbremse in Deutschland debattiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist besorgt über den Anstieg der weltweit gemeldeten Corona-Infektionen und Todesfälle. „Die Zahl neuer Fälle pro Woche hat sich in den vergangenen zwei Monaten fast verdoppelt“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag in Genf. „Wir nähern uns der höchsten Infektionsrate, die wir bislang in dieser Pandemie gesehen haben.“ Die bislang höchste Rate gab es laut WHO gegen Ende 2020.
Stand 15. April meldete die WHO 5,04 Millionen neue Infektionen innerhalb von sieben Tagen. Seit Beginn der Pandemie wurden nach WHO-Angaben 137,8 Millionen Infektionen und 2,96 Millionen Todesfälle registriert. Bis zum 15. April waren nach WHO-Informationen 734 Millionen Impfdosen verabreicht worden, der Großteil davon in reichen Ländern.
Die WHO ist besonders besorgt, weil die Fallzahlen jetzt in Ländern steigen, die bislang relativ verschont geblieben waren. Dazu gehört etwa Papua-Neuguinea im Südpazifik. Das arme Land mit knapp neun Millionen Einwohnern hatte bis Anfang des Jahres nur 900 Infektionen gemeldet. Die Zahl hat sich bis Mitte April aber verzehnfacht, wie Gesundheitsminister Jelta Wong berichtete. Australien hat dem Nachbarland Ende März 8000 Impfdosen gespendet. Zusätzlich trafen inzwischen 132.000 Impfdosen über die von der WHO mitorganisierten Impfinitiative Covax ein. -
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 25.831 Corona-Neuinfektionen gemeldet, etwas mehr als vor einer Woche. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 247 neue Todesfälle verzeichnet. Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg fort. Besonders deutlich sind dem RKI zufolge die Zahlen in den jüngeren Altersgruppen gestiegen. Am Freitag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 25.464 Neuinfektionen und 296 neue Todesfälle verzeichnet.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI bundesweit wie am Vortag bei 160,1, vor vier Wochen betrug sie 95,6. Das RKI zählte seit Pandemiebeginn 3.099.273 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind, stieg auf 79.628.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht bei 1,18 (Vortag: 1,11). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 118 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. -
Wegen der Einstufung von Tschechien als Virusvariantengebiet durch deutsche Behörden hat die Bundespolizei von Mitte Februar bis Mitte April wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Bei fast 800.000 Kontrollen in diesem Zeitraum seien 60.000 Personen vor der Einreise nach Deutschland abgewiesen worden, weil sie keine Ausnahme nach der Corona-Schutzverordnung beanspruchen konnten, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Freitag mitteilte. Rund 68.000 Reisende verfügten nicht über die notwendige Digitale Einreiseanmeldung und mehr als 37.000 Personen konnten keinen negativen Corona-Testnachweis vorlegen.
Die eng mit den Behörden in Sachsen und Bayern abgestimmten Kontrollen seien durch die Polizei der beiden Bundesländer unterstützt worden, teilte das Präsidium mit. Darüber hinaus seien 1000 Beamte der Bundespolizei zusätzlich in den Grenzraum entsandt worden. -
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am heutigen Freitag gegen das Coronavirus impfen lassen. Er lasse sich das Präparat von Astrazeneca spritzen, kündigte der Finanzminister vor einer Sitzung der Eurogruppe an. Scholz ist 62 Jahre alt und durfte sich daher für eine Astrazeneca-Impfung anmelden. Auch andere Bundesminister sind bereits geimpft. „Jede Impfung bringt uns dem Zeitpunkt näher, an dem wir diese Pandemie überwunden haben werden“, betonte Scholz. Alle müssten ihren Beitrag leisten und Vorbild sein.
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Diese sei „kritisch zu bewerten“, heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, heißt es darin weiter.
In dem Gutachten wird außerdem kritisiert, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, keine Ausnahmen für Geimpfte vorsieht. Diese müssten ergänzt werden. Verfassungsrechtler verträten „ganz überwiegend (falls nicht sogar einhellig) die Auffassung, dass Grundrechtseingriffe für Geimpfte grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen sind“.
Der Wissenschaftliche Dienst vertritt in dem Gutachten zugleich die Auffassung, dass der Gesetzgeber in der aktuellen Krisensituation die Pflicht habe, zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden. „Dabei hat er einen großzügig zu bemessenden Gestaltungsspielraum.“ -
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat engagiert für eine rasche Umsetzung der Bundes-Notbremse mit einheitlichen Corona-Regeln geworben. „Die Politik hat die verdammte Pflicht, schnell zu handeln“, betonte er am Freitag vor einer Sitzung der Eurogruppe. Die Kontakte müssten noch stärker reduziert werden, Beschäftigte müssten noch mehr aus dem Homeoffice arbeiten und am Arbeitsplatz häufiger getestet werden. Scholz appellierte an Unternehmen und deren Mitarbeiter, überall wo möglich Homeoffice anzubieten und dann auch zu nutzen. Das gelte selbstverständlich auch für Coronatests in Unternehmen. „Wenn wir alle an einem Strang ziehen, bekommen wir die Infektionszahlen runter und können dann auch wieder über Öffnungsschritte diskutieren“, sagte Scholz.
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Parallel zum staatlichen Gedenkakt für die Corona-Toten am kommenden Sonntag setzt auch der nordrhein-westfälische Landtag Zeichen der Anteilnahme. Auf der großen LED-Wand am NRW-Landtag, im Internet und in sozialen Netzen wird am Sonntag das Video einer brennenden Kerze gezeigt, um die sich das Landtags-Präsidium versammelt hat, wie der Landtag am Freitag in Düsseldorf ankündigte. In einer Videobotschaft erinnere der Präsident des Landtags, André Kuper, an die Opfer der Pandemie. Zudem sei für das Parlamentsgebäude am Sonntag Trauerbeflaggung angeordnet.
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Indien hat an einem Tag 217 000 Corona-Infektionen und 1185 Todesfälle im Zusammenhang mit der Seuche registriert und damit neue Höchststände erreicht. Das geht aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Freitag hervor. Gleichzeitig wird aus mehreren Gebieten berichtet, dass Betten auf Intensivstationen und medizinischer Sauerstoff knapp werden. 100 Krankenhäuser sollen nun selbst Sauerstoff herstellen, wie das Ministerium mitteilte.
Sogar Corona-Impfstoff wird knapp, obwohl Indien eigentlich selbst Impfstoffe in Massenproduktion herstellt. Nun wolle das Land erstmals Corona-Impfstoff importieren, berichteten indische Medien. Es handle sich dabei um das russische Mittel Sputnik V, das in Indien kürzlich zugelassen worden war.
In absoluten Zahlen ist Indien mit mehr als 14,2 Millionen erfassten Infektionen das nach den USA am zweitstärksten von Corona betroffene Land. Allerdings ist Indien mit seiner Milliardenbevölkerung auch das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt. Seit Wochen steigt die Zahl der erfassten Infektionen immer schneller. -
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben dazu aufgerufen, anlässlich der zentralen Gedenkfeier für die in der Corona-Pandemie Verstorbenen Kerzen in die Fenster zu stellen. Die von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier initiierte Aktion "Lichtfenster" soll an den Abenden vom 16. bis zum 18. April an die Toten erinnern. "In diesem Moment wollen wir die Trauer der unmittelbar betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger teilen", erklärten die Länderchefs am Freitag gemeinsam.
Viele geliebte und geschätzte Menschen seien gestorben. "Wir wollen uns bewusst machen, was wir verloren haben, aber gemeinsam auch Hoffnung und Kraft schöpfen", hieß es in der Mitteilung. Die Kerzen in den Fenstern sollten ein symbolisches Gedenken sein. -
Nach einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin im Herbst 2020 fahndet die Polizei mit Bildern nach dem mutmaßlichen Täter. Gesucht werde ein Mann, der eine Bekenner-Mail aus einem Internetcafé geschickt haben soll, teilte die Polizei am Freitag mit. Zwei veröffentlichte Aufnahmen aus einer Kamera zeigen einen Mann jüngeren oder mittleren Alters in dem Internetcafé in der Kantstraße in Charlottenburg.
Die Videoaufnahmen in dem Internetcafé entstanden laut Polizei am 30. Oktober 2020 zwischen 19 und 20 Uhr. In der Nacht zum 25. Oktober hatten mehrere Täter sogenannte Molotow-Cocktails - Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit - gegen die Hauswand des Gebäudes im südlichen Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg geworfen. Ein Wachmann sah mehrere Personen und die Flaschenwürfe. Er löschte die Flammen. Die Verdächtigen flüchteten. Betroffen war nicht das Hauptgebäude im Nordwesten der Hauptstadt, sondern ein weiteres Institutsgebäude.
Die Polizei ging von einer politisch motivierten Tat aus. Das Robert-Koch-Institut ist eine Gesundheitsbehörde, die auch für Infektionskrankheiten wie Corona zuständig ist. Die Einrichtung spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Pandemie. -
Dank einer guten Infektionslage dürfen in Dänemark bereits Mitte nächster Woche Restaurants, Cafés und Kneipen komplett öffnen. Ab Mittwoch können die Dänen in den Lokalen essen und trinken, sofern sie vorher einen Tisch bestellt haben und per Corona-Pass auf ihrem Smartphone einen negativen Corona-Test, Impfungen gegen Covid-19 oder eine überstandene Infektion nachweisen können. Darauf und auf weitere vorzeitige Lockerungen einigten sich die dänische Regierung und der Großteil der Parlamentsparteien in der Nacht zum Freitag in Kopenhagen.
Bislang war laut einer am 22. März getroffenen Rahmenvereinbarung zwischen Regierung und Parteien angedacht gewesen, am 21. April nur die Außenbereiche der Gaststätten wieder zu öffnen. Dort können Gäste nun ab Mittwoch einkehren, ohne ihren Corona-Pass vorzuzeigen. Diesen Nachweis per App muss man dagegen in Museen, Bibliotheken und Kunsthallen dabei haben, die dann ebenfalls wieder öffnen.
Und Dänemark lockert noch mehr: Die maximale Teilnehmerzahl für Zusammenkünfte wird am Mittwoch drinnen von fünf auf zehn, draußen von zehn auf 50 Personen angehoben. Gottesdienste dürfen ab dann auch länger als 30 Minuten dauern. Im Spitzenfußball sind unter bestimmten Bedingungen bis zu 500 sitzende Zuschauer pro Stadionabschnitt zugelassen. Zudem gibt es weitere Lockerungen in den Schulen sowie für organisiertes Training in Sporthallen und anderen überdachten Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren.
Die Neuinfektionszahlen in Dänemark sind seit einiger Zeit auf die Bevölkerung gerechnet so niedrig wie in kaum einem anderen Land in Europa. Die 14-Tages-Inzidenz von 129 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner war laut Gesundheitsinstitut SSI zuletzt nicht einmal halb so hoch wie in Deutschland. Diese gute Ausgangssituation sorge dafür, dass man Platz habe, mehr zu lockern, erklärte Justizminister Nick Hækkerup. Es sei entscheidend, einen so normalen Alltag wie möglich zu erreichen, ohne die Kontrolle über die Pandemie zu verlieren. -
Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen in Japan schließen die Olympia-Organisatoren eine Absage oder erneute Verschiebung der Sommerspiele in Tokio definitiv aus. „Es gibt eine Vielzahl von Bedenken, aber als Organisationskomitee für Tokio 2020 denken wir nicht daran, die Spiele abzusagen“, bekräftigte Seiko Hashimoto, Präsidentin des Organisationskomitees, am Freitag.
Tags zuvor hatte Toshihiro Nikai, Generalsekretär der regierenden LDP-Partei, auf die Frage, ob eine Absage eine Option sei, gesagt: „Natürlich.“ Wenig später versuchte Nikai seine Aussagen zu revidieren. Japans Premierminister Yoshihide Suga gab daraufhin am Donnerstag eine Erklärung ab, in der er betonte, dass es keine Änderung der Position der Regierung gebe, „alles zu tun, um sichere Olympische Spiele zu erreichen.“
In der Bevölkerung schwindet der Rückhalt: 72 Prozent der Japaner sprechen sich aus Angst vor einer weiteren Corona-Welle für die Absage oder Verschiebung der Olympischen Spiele und Paralympics in Tokio aus. Nur etwa 24 Prozent befürworten dagegen die Austragung des Ringe-Spektakels, das am 23. Juli mit der Entzündung des olympischen Feuers in Japans Hauptstadt beginnen soll, wie Anfang der Woche aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News hervorging. -
Bartsch verlangte raschere Fortschritte beim Impfen und eine nationale Teststrategie. In Schulen fehlten Luftfilter, stattdessen würden Bildungseinrichtungen geschlossen. Bei Kindern sei die Regierung „hammerhart“, bei der Wirtschaft hingegen „wachsweich“.
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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung für ihr Agieren in der Corona-Krise scharf angegriffen und die geplante „Bundes-Notbremse“ harsch kritisiert. „Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert“, sagte Bartsch. „Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle.“
Die Infektionszahlen stiegen, auch junge Menschen kämpften mit Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung, sagte Bartsch. „Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich.“ Die Kommunikation sei chaotisch. Die geplante „Bundes-Notbremse“ bezeichnete er als „Abrissbirne des Parlamentarismus“. Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung. -
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen am Abend gegen die dritte Corona-Welle geworben. „Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“, sagte Lauterbach am Freitag bei der ersten Beratung der Pläne für eine „Bundes-Notbremse“ im Bundestag. Diese besonders ansteckende Virusvariante nimmt in Deutschland laut Robert Koch-Institut einen Anteil von 90 Prozent ein.
Es sei nicht die Zeit, komplizierte Bedenken anzumelden, sagte Lauterbach an die Adresse von FDP-Chef Christian Lindner. Lindner hatte sich zwar grundsätzlich hinter die geplanten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz gestellt, aber die geplante Ausgangsbeschränkungen kritisiert. Lauterbach sagte: „Wir brauchen Pragmatismus, und keine gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert.“ -
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante „Bundes-Notbremse“ gedroht. „Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird“, sagte er am Freitag bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich „hochproblematisch“. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, „den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen“, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.
Die bundesweite „Corona-Notbremse“, sieht Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vor, wenn es in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. „In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang“, sagte Lindner. In diesem Beispiel drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus. -
„Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren“, sagte Weidel. Die Regierung lege zudem die Axt an den Föderalismus. „Ausgangssperren sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig.“ Für Menschen in beengten Wohnverhältnissen seien diese die „Hölle“. Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse vielmehr unter anderem mit mehr Investitionen darin verhindert werden.
Die Regierung nutze die Corona-Krise, um Eingriffe durchzusetzen, die sonst nicht möglich wären. Weidel sprach von „Notstandsgesetzgebung durch die Hintertüre“. -
Die AfD kritisiert die geplanten Regelungen für eine auf Bundesebene geregelte Corona-Notbremse als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte. Fraktionschefin Alice Weidel nannte den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf am Freitag im Bundestag ein „alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“.
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