Corona-Liveblog: Verbraucherschützer fordert Entlastungen für Privathaushalte

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Privathaushalte in der Corona-Krise. "Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige Hilfspakete geschnürt hat, gibt es zu wenig Unterstützung für Verbraucher", sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Nötig sei deshalb ein "Rettungsschirm für Verbraucher". Müller fordert wirksame Regeln gegen Kostenfallen, geringere Inkassogebühren, eine Beschränkung der Vorkasse bei Reisen und mehr Wettbewerb im Online-Handel. Die bisherigen staatlichen Hilfen für Verbraucher wie die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr und der einmalige Kinderbonus von 300 Euro pro Kind seien nicht ausreichend gewesen.

Seit Beginn der Pandemie sind weltweit bereits mehr als drei Millionen Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Das ging am Samstag aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Damit stieg die Zahl der global bekannten Corona-Todesfälle innerhalb von rund drei Monaten von zwei auf drei Millionen an. Weltweit gab es bislang mehr als 140 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Virus, wie Daten der Universität zeigten. Experten gehen bei Infektionen und Todesfällen von einer noch höheren Dunkelziffer aus.

Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten ist am Samstag nach Angaben des Registers der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin auf 4760 gestiegen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendämter rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Schulabbrecher-Zahl infolge der Pandemie. Die Krise werfe die Kinder- und Jugendarbeit um mindestens fünf Jahre zurück, sagte der Vorsitzende Lorenz Bahr den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. „Mit Blick auf die beiden Abschlussjahrgänge droht sich die Zahl der Schulabbrecher zu verdoppeln“, warnte er. Anstatt der zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit „210.000 Schulabbrechern in 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr“, sagte Bahr. Diese Entwicklung werde sich durch viele Schichten ziehen, auch Kinder aus der Mittelschicht würden einen „früheren Karriereknick“ erleben.

Mit einem Großaufgebot setzt die Polizei in Stuttgart das Verbot der Demos von Gegnern der Corona-Politik und die Einhaltung der Maskenpflicht durch. Überall in der Innenstadt waren am Samstagmittag Einsatzkräfte postiert. Bisher sei die Lage weitgehend ruhig, sagte ein Sprecher. Die Organisatoren zweier Versammlungen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten sollten, hatten sich bis hin zum Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot gewehrt - allerdings ohne Erfolg. Die Polizei zeigte unter anderem auch mit Reitern, Drohnen und Wasserwerfern Präsenz. Am Marienplatz, wo ebenfalls eine Gegendemo stattfand, sprach sie nach Angaben des Sprechers etliche Platzverweise gegen Anhänger der „Querdenker“ aus, denen die Versammlung dort verboten worden war. Zudem habe es diverse Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht gegeben, hieß es.

Derweil hat die Polizei auf dem Dresdner Hauptbahnhof zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Corona-Protestlern bei der Einreise gestoppt. Mit einem Großaufgebot will die Polizei in Dresden das Verbot der „Querdenker“-Versammlungen durchsetzen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitagabend das Verbot der Versammlungen bestätigt. Auch eine geplante AfD-Kundgebung hatte die Stadt untersagt.

Das Drogerie-Unternehmen Rossmann ruft eine Charge von FFP2-Masken zurück. Betroffen sind Masken der Marke „altapharma“ mit der Chargen-Nummer LOT 2020F50. Der Rückruf erfolge aus „vorbeugendem Verbraucherschutz“, wie das Unternehmen bereits vor einigen Tagen mitteilte. Bei den betroffenen Masken seien nicht alle Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung erfüllt. Insbesondere in ölhaltiger Umgebung würden sie keinen ausreichenden Schutz bieten - also etwa bei Arbeiten an geölten Motoren oder Getrieben. Kunden können die Schutzmasken zurückgeben und bekommen den Kaufpreis erstattet. Zunächst hatten mehrere Medien über den Rückruf berichtet.

Nachdem erste NRW-Kommunen in Modellprojekten nun doch nicht ihr öffentliches Leben im kleinen Stil hochfahren können, hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) NRW mit Enttäuschung reagiert. „Aus unserer Sicht hätten die wissenschaftlich begleiteten Projekte, die ja sehr begrenzt gewesen wären, einige wichtige Erkenntnisse zum Umgang mit der Pandemie geben können“, sagt ein Verbandssprecher in Neuss. „Deshalb bedauern wir auch die Verschiebung.“

Der Dehoga fordert, beim Umgang mit der Pandemie nicht nur auf die Wocheninzidenz - also die Zahl Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner - zu schauen, sondern auch den Stand der Impfungen und den Einsatz von Schnelltests einzubeziehen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW verlangt in der Corona-Krise einen weiteren Rettungsschirm für Kommunen. „Trotz der Hilfen von Bund und Land aus 2020 geraten Kommunen finanziell zunehmend in eine bedrohliche Schieflage“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe).

Laut einer Haushaltsumfrage unter den Mitgliedern werden sich die durch die Pandemie verursachten Schäden 2021 auf 1,34 Milliarden Euro belaufen - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Bund und Land müssten handeln, sonst gehe den Städten und Gemeinden „die Luft aus“, warnte Sommer. Nur noch 70 von 360 der befragten Kommunen und damit lediglich knapp 20 Prozent schaffen der Ergebung zufolge einen echten Haushaltsausgleich ohne Reduzierung ihres Eigenkapitals, wie ihn das Haushaltsrecht vorschreibt.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der „Querdenker“-Versammlungen am Samstag in Dresden bestätigt. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko. Der Senat rechne zudem damit, dass mildere Mittel, wie etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, nicht wirksam seien. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 23.804 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 219 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.20 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

In seinem aktuellen Lagebericht von Freitagabend schreibt das RKI: „Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort.“ Besonders in den jüngeren Altersgruppen seien die Zahlen gestiegen.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag nach RKI-Angaben vom Samstagmorgen bundesweit bei 160,7. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,1 angegeben, vor vier Wochen hatte sie noch bei 99,9 gelegen.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Freitagabend bei 1,24 (Vortag: 1,18). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 124 weitere Menschen anstecken. „Der Sieben-Tage-R-Wert liegt über 1. Dies bedeutet weiterhin eine Zunahme der Fallzahlen“, hieß es im Lagebericht. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei konsequentes Vorgehen bei Corona-Demonstrationen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse "glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" einem Vorabbericht zufolge. "Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen werden."

Als Grund gab Lambrecht an, dass man nicht von den Menschen erwarten könne sich in ihrem Privatleben sehr stark einzuschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzten. Für heute sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant.

Wegen seiner Verwicklung in einen Impfskandal darf der frühere peruanische Präsident Martín Vizcarra für zehn Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden. Damit kann der 58-Jährige auch sein Parlamentsmandat nicht wahrnehmen, das er bei der Wahl am vergangenen Sonntag errungen hatte. Vizcarra war noch während seiner Amtszeit als Präsident außer der Reihe mit dem Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm gegen das Coronavirus geimpft worden. In den Skandal „Vacuna-Gate“ (Impf-Gate) sind knapp 500 Politiker, Funktionäre und Beamte verwickelt. Sie sollen sich bei der Impfkampagne vorgedrängelt haben. Ihrer Darstellung nach haben sie hingegen noch während der Testphase freiwillig an klinischen Studien teilgenommen und wurden deshalb geimpft. Im Falle Vizcarras hatte die zuständige Universität in Lima dies ausdrücklich dementiert.

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne in den USA Mitte Dezember sind bereits mehr als 200 Millionen Impfungen verabreicht worden. Rund 49 Prozent aller Erwachsenen bekamen bislang mindestens eine Impfdosis, 31 Prozent sind bereits voll geimpft, wie Daten der US-Gesundheitsbehörde CDC am Freitag zeigten. Im Schnitt werden in den USA derzeit täglich gut 3 Millionen Menschen geimpft.

Verschärfte Einreisebeschränkungen in Mecklenburg Vorpommern: Wer aus einem anderen Bundesland kommt und einen Zweitwohnsitz im Nordosten hat, muss diesen bis spätestens Freitag nächster Woche verlassen, wie die Landesregierung in Schwerin am frühen Samstagmorgen mitteilte. Dies gelte auch für Dauercamper, Kleingartenpächter sowie Bootseigentümer aus anderen Bundesländern.

„Wir sind das Land mit den härtesten Reisebeschränkungen. Und dazu stehen wir“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin. „Wenn wir all das nicht tun, dann wird es auch keinen Sommerurlaub in MV geben können“, betonte die Regierungschefin.

„Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen für rechtlich problematisch. Bouffier sagte gegenüber "Bild" (Samstag): „Ich bleibe aber dabei: Man kann ein Land nicht mit Verordnungen und Bereitschaftspolizei regieren.“ Eine Entmachtung der Länder sieht Hessens Regierungschef in dem Gesetz aber nicht.

Die Novelle war am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Am Mittwoch ist die Beschlussfassung geplant. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen. Wie Hessen sich in der Länderkammer positioniere, sei noch nicht festgelegt, sagte Bouffier. „Wir sind konstruktiv dabei. Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt. Ich halte es auch für richtig, das Gesetz in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen. So sollten beispielsweise Ausgangssperren nur als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden.“