Corona-Liveblog: Sieben-Tage-Inzidenz steigt laut RKI auf 160,7

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei konsequentes Vorgehen bei Corona-Demonstrationen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse "glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" einem Vorabbericht zufolge. "Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen werden."

Als Grund gab Lambrecht an, dass man nicht von den Menschen erwarten könne sich in ihrem Privatleben sehr stark einzuschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzten. Für heute sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant.

Wegen seiner Verwicklung in einen Impfskandal darf der frühere peruanische Präsident Martín Vizcarra für zehn Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden. Damit kann der 58-Jährige auch sein Parlamentsmandat nicht wahrnehmen, das er bei der Wahl am vergangenen Sonntag errungen hatte. Vizcarra war noch während seiner Amtszeit als Präsident außer der Reihe mit dem Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm gegen das Coronavirus geimpft worden. In den Skandal „Vacuna-Gate“ (Impf-Gate) sind knapp 500 Politiker, Funktionäre und Beamte verwickelt. Sie sollen sich bei der Impfkampagne vorgedrängelt haben. Ihrer Darstellung nach haben sie hingegen noch während der Testphase freiwillig an klinischen Studien teilgenommen und wurden deshalb geimpft. Im Falle Vizcarras hatte die zuständige Universität in Lima dies ausdrücklich dementiert.

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne in den USA Mitte Dezember sind bereits mehr als 200 Millionen Impfungen verabreicht worden. Rund 49 Prozent aller Erwachsenen bekamen bislang mindestens eine Impfdosis, 31 Prozent sind bereits voll geimpft, wie Daten der US-Gesundheitsbehörde CDC am Freitag zeigten. Im Schnitt werden in den USA derzeit täglich gut 3 Millionen Menschen geimpft.

Verschärfte Einreisebeschränkungen in Mecklenburg Vorpommern: Wer aus einem anderen Bundesland kommt und einen Zweitwohnsitz im Nordosten hat, muss diesen bis spätestens Freitag nächster Woche verlassen, wie die Landesregierung in Schwerin am frühen Samstagmorgen mitteilte. Dies gelte auch für Dauercamper, Kleingartenpächter sowie Bootseigentümer aus anderen Bundesländern.

„Wir sind das Land mit den härtesten Reisebeschränkungen. Und dazu stehen wir“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin. „Wenn wir all das nicht tun, dann wird es auch keinen Sommerurlaub in MV geben können“, betonte die Regierungschefin.

„Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen für rechtlich problematisch. Bouffier sagte gegenüber "Bild" (Samstag): „Ich bleibe aber dabei: Man kann ein Land nicht mit Verordnungen und Bereitschaftspolizei regieren.“ Eine Entmachtung der Länder sieht Hessens Regierungschef in dem Gesetz aber nicht.

Die Novelle war am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Am Mittwoch ist die Beschlussfassung geplant. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen. Wie Hessen sich in der Länderkammer positioniere, sei noch nicht festgelegt, sagte Bouffier. „Wir sind konstruktiv dabei. Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt. Ich halte es auch für richtig, das Gesetz in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen. So sollten beispielsweise Ausgangssperren nur als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden.“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, hat einen jährlichen nationalen Gedenktag für die Toten der Corona-Pandemie vorgeschlagen. Der Limburger Bischof sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): „Es wäre schön, wenn wir ein Datum finden könnten, das positiv damit verbunden werden kann, wie mit Wissen, Vernunft, Mut und politischer Klugheit der Weg aus einer existenziellen Krise gefunden wurde. Vielleicht wäre solch ein Datum der Tag der ersten Impfung in Deutschland“, regte Bätzing an.

Bundesweiter Start der Corona-Impfungen war der 27. Dezember, bereits am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte es in einem Seniorenzentrum in Halberstadt in Sachsen-Anhalt erste Impfungen gegeben. Im Seniorenzentrum Krüger bekam die 101 Jahre alte Edith Kwoizalla die erste Impfung.

Auf Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt es am Sonntag im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin eine zentrale Gedenkveranstaltung für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie. Fast 80.000 Menschen sind in der Bundesrepublik bisher an den Folgen oder im Zusammenhang mit einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Gedenkfeiern finden auch in vielen Orten in unserer Region statt, etwa in Haan, Heiligenhaus, Krefeld, Langenfeld, Neuss, Radevormwald, Tönisvorst/Kempen und Wülfrath.

Der chinesische Corona-Impfstoff Coronavac schützt einer chilenischen Studie zufolge zu 67 Prozent vor symptomatischen Covid-19-Erkrankungen und zu 80 Prozent vor einem tödlichen Verlauf. Wie die chilenische Regierung am Freitag mitteilte, hat das eine Datenanalyse der Corona-Impfungen in Chile im Februar und März ergeben. Schwere Krankheitsverläufe, die einen Krankenhausaufenthalt oder eine Behandlung auf der Intensivstation erforderlich machten, wurden demnach zu 85 beziehungsweise 89 Prozent verhindert.

In 13 Kommunen mit einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz bleiben die Schüler auch in der kommenden Woche im Distanzunterricht. Lediglich die Abschlussklassen dürften zum Präsenzunterricht in die Schulen, teilte die Landesregierung am Freitagabend mit. Das Land habe nun für die betroffenen Kommunen mit einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 200 per Landesverordnung eine Vorgabe geschaffen, die den noch ausstehenden geplanten bundeseinheitlichen Regelungen entspricht, heißt es in der Mitteilung.

Nach Ministeriumsangaben bleiben in folgenden Städten und Kreisen die Schulen weiterhin geschlossen: Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Märkischer Kreis, Mülheim an der Ruhr, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Stadt Remscheid, Kreis Siegen-Wittgenstein, Stadt Solingen, Kreis Unna und Stadt Wuppertal.

Die Corona-Pandemie hat die Lebenszufriedenheit vieler Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge in einigen Bereichen verbessert. So schätzen zahlreiche Erwachsene sowohl ihre Gesundheit als auch ihren Schlaf deutlich besser ein als früher, wie neueste Daten des „Sozio-oekonomischen Panels“ (SOEP) zeigen.

Die jährliche Befragung von Privathaushalten ist den Angaben zufolge die größte Langzeitstudie zur gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Mehr als 6500 Teilnehmende der Studie wurden im April und Juni 2020 sowie im Januar 2021 zusätzlich zu ihrer Lebenssituation in der Pandemie befragt.

Homeschooling, wenig Außenkontakte: Viele Erwachsene stuften bei der jüngsten Befragung ihr Familienleben etwas schlechter ein als in den Jahren vor der Pandemie. Doch insgesamt seien diese Werte im Zeitraum April bis Januar recht stabil, wie Stefan Liebig, Direktor des Panels und wissenschaftliches Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der Deutschen Presse-Agentur sagte. Besonders unzufrieden seien die Menschen allerdings inzwischen mit ihrem Freizeitverhalten, das durch die Corona-Maßnahmen stark eingeschränkt ist.

Pflegedienste enthalten ihren Beschäftigten nach Darstellung der Gewerkschaft Verdi teilweise die staatlich finanzierte Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro vor. Viele Altenpflegekräfte, denen eine Prämie zustehe, hätten diese nicht erhalten, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Das betreffe vor allem private Dienste in der ambulanten Altenpflege.

„Ausgerechnet Beschäftigten, die oft nur Mindestlohn bekommen und in der Corona-Pandemie extrem gefordert und gefährdet sind, auch noch die gesetzlich geregelte Prämie zu verweigern, ist einfach nur noch schändlich“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Prämie wird von Bund und Ländern finanziert, die Auszahlung läuft über die Arbeitgeber. Ziel war laut Verdi eine Auszahlung bis Ende Dezember. Die Gewerkschaft verwies auf eine Studie zu Löhnen in mehr als 1000 Pflegediensten, nach der im Dezember noch mehr als 40 Prozent der Beschäftigten auf die Prämie warteten.

Der Arbeitgeberverband Pflege, der die großen Branchenunternehmen vertritt, versicherte, seine Mitglieder hätten die Prämie gezahlt. Dafür seien sie teils in Vorleistung gegangen, wenn das jeweilige Bundesland seinen Anteil noch nicht gezahlt habe. Die Frist zur steuerfreien Zahlung der Prämie sei bis 30. Juni verlängert worden.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) will die Öffentlichkeit am Dienstag um 17 Uhr über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson (J&J) unterrichten. Dabei geht es nach EMA-Angaben um das Problem von Thrombosebildungen. Nach Meldungen über derartige Fälle hatten die US-Behörden am Dienstag empfohlen, das Vakzin in den Vereinigten Staaten vorerst nicht weiter einzusetzen.

Die Arztpraxen in Deutschland erhalten in der letzten Aprilwoche keinen Astrazeneca-Impfstoff mehr. Es seien in der Tat Dosen des Herstellers weggefallen, bestätigte das Gesundheitsministerium am Freitag gegenüber Reuters. Insgesamt sollen die Praxen in der 17. Kalenderwoche - also zwischen dem 26. April und 2. Mai - gut zwei Millionen Impfdosen erhalten.

Diese kommen dem Ministerium zufolge nun ausschließlich von Biontech, das zuletzt zusätzliche Lieferungen zugesagt hatte. Beim Impfgipfel vor einem Monat waren den Praxen für die letzte Aprilwoche sogar über drei Millionen Dosen in Aussicht gestellt worden, also eine Million mehr als jetzt geplant. Das Ministerium verwies hier auf die Unsicherheiten bei den Zusagen der Hersteller.

In den Impfzentren sind zudem für die Aprilwochen jeweils gut zwei Millionen Dosen eingeplant.

Nach Einschätzung der französischen Industrieministerin Agnes Pannier-Runacher wird die EU ihren Liefervertrag mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca voraussichtlich nicht erneuern. "Es ist noch nicht entschieden", sagte Pannier-Runacher am Freitag dem Radiosender RMC. Aber es sei "am wahrscheinlichsten", dass die EU ihre Abmachung mit dem britisch-schwedischen Unternehmen nicht über 2021 hinaus verlängern werde.

Bislang seien weder mit dem US-Konzern Johnson & Johnson noch mit Astrazeneca Gespräche für einen neuen Vertrag aufgenommen worden, sagte die Ministerin weiter. "Unterdessen laufen bereits Gespräche mit Pfizer/Biontech und Moderna."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußert scharfe Kritik an dem Passus der geplanten bundeseinheitlichen Notbremse, wonach Schulen erst aber einer Inzidenz von 200 geschlossen werden sollen. Der Wert sei "politisch motivierte Setzung, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben können", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe nach Angaben ihrer Gewerkschaft am Freitag in einer Expertenanhörung des Bundestags. "Der Wert ist nicht wissenschaftsbasiert, er ist nicht am Gesundheitsschutz der Lehrenden und Lernenden orientiert."

"Die GEW macht sich wie das Robert Koch-Institut (RKI) ab einer Inzidenz von über 50 für Wechselunterricht stark", sagte Tepe den Angaben zufolge. "Nur wenn der Unterricht in kleinen Gruppen oder mit zusätzlichem Personal in mehr Räumen stattfindet, kann der nötige Abstand eingehalten und damit ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz aller in der Schule geleistet werden."

In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen. Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport seien wohl im Mai möglich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er noch nicht, sondern verwies auf Detailplanungen in der nächsten Woche. „Die Freiheit ist zum Greifen nah“, so Kurz. Bei den behutsamen Öffnungsschritten sollen Masken, Tests und der geplante Grüne Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene eine wichtige Rolle spielen.

„Mittlerweile haben wir ständige Massentests“, verwies Kurz auf die immense Zahl an täglichen Tests, die Grundlage für ein Beherrschen der Situation seien. „Wenn wir jetzt nicht übermütig werden, dann haben wir die Chance, allen Branchen eine Perspektive zu bieten“, sagte Kurz.

Die Zahl der Neuinfektionen ging in jüngster Zeit deutlich zurück, die teils sehr kritische Situation in den Intensivstationen hat sich ebenfalls leicht entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt mit rund 205 noch deutlich über dem deutschen Wert von 160. Im Vergleich zu Deutschland gebe es in Österreich wohl eine deutlich geringere Dunkelziffer, sagte Kurz. „In Deutschland hat man einen härteren Lockdown als hier flächendeckend und trotzdem steigende Zahlen“, sagte der Vizerektor der Medizinischen Universität Wien, Oswald Wagner.