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Corona-Liveblog: Politiker denken über erneute Reisebeschränkungen nach

Corona-Newsblog : Politik denkt über erneute Reisebeschränkungen nach

Infos So schützen Sie sich vor dem Coronavirus Foto: dpa-tmn/Zacharie Scheurer

Liveblog In Deutschland denken Politiker über mögliche Reiseeinschränkungen nach. NRW-Gesundheitsminister Laumann lässt die Möglichkeit prüfen, Impfungen auch in Schwerpunktpraxen verabreichen zu lassen. Alle Corona-News im Blog.

  • Nachdem Belgien und auch Norwegen "nicht notwendige" Reisen in und aus dem Land verbietet, werden auch in Deutschland Stimmen lauter. Unter anderem Horst Seehofer und Manuela Schwesig überlegen zur Einschränkung der Verbreitung der Mutationen des Coronavirus die Grenzen wieder verstärkt zu kontrollieren und zu beschränken.
  • Corona-Schutzimpfungen in den Hausarztpraxen sind nach Worten von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) aus Kapazitätsgründen vorerst nicht möglich. Mit nur 80.000 Dosen eines sehr schwer zu transportierenden Impfstoffs, die derzeit pro Woche in NRW zur Verfügung stünden, sei es nicht möglich, in die Hausarztpraxen zu gehen, bekräftigte Laumann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Im Prinzip sei er natürlich auch für dezentrale Impfungen, sagte Laumann zu entsprechenden Forderungen der Opposition. In den nächsten Tagen werde überlegt, ob das mit Impf-Bussen oder in „Schwerpunktpraxen“ möglich wäre. „Ich tendiere eher zu Schwerpunktpraxen“, sagte Laumann.

  • Verwirrung um ein Treffen zwischen der EU und Vertretern des Pharma-Herstellers Astrazeneca. Dieser hat ein Krisentreffen zu Lieferproblemen bei Corona-Impfstoffen für die EU nach eigenem Bekunden nicht abgesagt und damit Angaben aus Brüssel widersprochen. Man wolle an der für Mittwochabend geplanten Sitzung mit Vertretern der EU teilnehmen, teilte das Unternehmen mit.
    Aus EU-Kreisen war zuvor verlautet, Astrazeneca habe die Zusammenkunft platzen lassen. Bei dem bereits dritten Treffen binnen weniger Tage soll es um Verzögerungen bei der zugesagten Lieferung des Vakzins von Astrazeneca und der Universität Oxford gehen. Die Probleme haben in Brüssel erhebliche Irritationen hervorgerufen.
  • 1/27/21 6:08 PM
    In Norwegen kündigt Ministerpräsidentin Erna Solberg die Schließung der Grenzen für alle Besucher an. "Praktisch bedeutet das, dass die Grenze für jeden, der nicht in Norwegen lebt, geschlossen wird", sagt Solberg. Ausnahmen gebe es nur für wenige Gruppen, etwa Krankenhaus-Bedienstete. Nach dem vermehrten Auftreten hochansteckender Mutationen wurde am Samstag über die Hauptstadtregion ein Lockdown verhängt.
  • 1/27/21 5:53 PM
    Das Filmfestival von Cannes wurde um zwei Monate verschoben. Die Veranstaltung an der Cote d'Azur solle nun vom 6. bis 17. Juli stattfinden, teilen die Organisatoren mit. 2020 war das Festival wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Im Oktober fand eine kleinere Veranstaltung mit Kurzfilmen statt und ohne den sonst üblichen Auflauf von Kino-Stars.
  • 1/27/21 4:31 PM
    Zur Vorbeugung gegen Corona-Infektionen setzt ein Zahnarzt aus Oberhausen Vollatemschutzhauben ein, die eigentlich in Chemielaboren getragen werden. Kritik gibt es von der Zahnärztekammer Nordrhein: Diese schützen nicht die Patienten. Standard je nach Behandlungsfall seien der Mund-Nasen-Schutz oder vor allem FFP-2-Masken.
  • 1/27/21 1:57 PM
    Das allgemeine Alkoholverbot für NRW ist bereist zurückgenommen. Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf hatte aber bereits dagegen geklagt. Nun hat das Oberlandesgericht auf seine Einschätzung der Sachlage hingewiesen.
  • 1/27/21 1:51 PM
    In Frankreich genügt die vor zwölf Tagen verhängte Ausgangssperre ab 18.00 Uhr nach den Worten von Regierungssprecher Gabriel Attal nicht, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Es würden derzeit verschiedene Szenarien geprüft, sagt Attal auf einer Pressekonferenz. Dies reiche von der Beibehaltung der bisherigen Regelung bis zur Wiedereinführung einer noch strikteren Ausgangsbeschränkung.
  • 1/27/21 1:47 PM
    In Wales wird ein Werk teilweise evakuiert, in dem der Impfstoff von Astrazeneca hergestellt wird. Hintergrund sei, dass dort am Morgen ein verdächtiges Paket angekommen sei, teilt die Firma Wockhardt UK in Wrexham mit. Auf Anraten von Experten sei das Gelände teilweise geräumt worden. Die Behörden seien sofort informiert worden. Die Polizei erklärt, sie sei mit dem Vorfall befasst. Die BBC berichtete, ein Sprengstoff-Räumkommando der Polizei sei zu dem Gelände geschickt worden.
  • 1/27/21 12:54 PM
    Die Bundesregierung prüft zusammen mit der Regierung in Lissabon mögliche deutsche Hilfen für Portugal, wo das mutierte Virus die Zahl der Neuinfektionen hat explodieren lassen. Es gebe von der portugiesischen Regierung aber noch keine formale Anfrage, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
  • 1/27/21 12:51 PM
    Das Bundesland Bremen

    will eine Lücke in der Corona-Verordnung zum Hausbesuch von Friseuren schließen. Derzeit seien mobile Friseurbesuche erlaubt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsressorts am Mittwoch. „Das soll jetzt geändert werden.“ Im kleinsten Bundesland hatte eine Auskunft aus dem Ordnungsamt für Überraschung gesorgt: Friseursalons seien zwar geschlossen, Friseurinnen und Friseure dürften ihre Kunden aber zuhause bedienen. Die Bremer Handwerkskammer teilte mit, man sei seit Erlass der Verordnung am 16. Dezember „davon ausgegangen, dass sämtliche Dienstleistungen im Bereich der nichtmedizinischen Körperpflege untersagt sind“.

  • 1/27/21 12:50 PM
    Der Düsseldorfer Landtag hat für weitere zwei Monate eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ für Nordrhein-Westfalen festgestellt. Damit hat die Landesregierung weiterhin außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise. Sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und FDP als auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen stimmten am Mittwoch für ihren gemeinsamen Antrag. Darin heißt es, die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland werde vom Robert-Koch-Institut „weiterhin insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch.“

    Drei Abgeordnete der AfD stimmten gegen den Antrag, der Rest der Fraktion enthielt sich. Von der breiten Parlamentsmehrheit abgelehnt wurde ein eigener Antrag der AfD, eine „Exit-Strategie“ zu entwickeln für die Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen.

    Das Landesgesundheitsministerium hatte dem Landtag zuvor Zahlen über Infektionen und Todesfälle in NRW vorgelegt. In dem Lage-Papier heißt es, aufgrund des immer noch erheblichen und diffusen Infektionsgeschehens und der neuen Risiken durch veränderte Virusstämme könne eine Überlastung des Gesundheitssystems in NRW nicht ausgeschlossen werden. Das Pandemie-Gesetz ermöglicht es der Regierung, bei Feststellung eines medizinischen Notstands unter anderem medizinisches Material zu beschlagnahmen.
  • 1/27/21 12:25 PM
    Köln richtet zur gerechten Verteilung von übrig bleibenden Impfstoff-Dosen eine Ethikkommission ein. Die momentan zugelassenen Impfstoffe müssen innerhalb weniger Stunden verabreicht werden.
  • 1/27/21 11:38 AM
    Microsoft-Gründer Bill Gates hat angemahnt, dass sich die Welt auf weitere Pandemien vorbereiten muss. Pandemien gehörten zur neuen Normalität, „in der gleichen Weise, wie die Erde bebt, Tornados kommen oder sich das Klima wandelt“, sagte Gates in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Print Donnerstag/Online Mittwoch). „Wir müssen die Lektionen lernen“, sagte der 65-Jährige, „wir sind auf die nächste Pandemie nicht vorbereitet“. Eine künftige Pandemie könne zehnmal so schlimm sein.
  • 1/27/21 11:13 AM
    Zum Start der Impfterminvergabe für NRW-Bürger über 80 Jahren waren die Anmelde-Webseiten und Hotlines geradezu überrannt worden. Die SPD wirft der Landesregierung eine schlechte Vorbereitung vor, Ministerpräsident Laschet verteidigte jedoch den holprigen Start.
  • 1/27/21 10:58 AM
    Mit lauter Musik und Tiergeräuschen unterbrechen Schüler in Düsseldorf an einigen Standorten den Fernunterricht per Videoschaltung. Dagegen könnten Einzellizenzen für die Software helfen. Doch das ist auch eine Kostenfrage. [RP+]
  • 1/27/21 10:53 AM
    Der Streit um knappen Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca für die Europäische Union eskaliert. Unternehmenschef Pascal Soriot wehrte sich am Mittwoch in der „Welt“ gegen Vorwürfe der EU wegen Lieferengpässen und wies Brüssel einen Teil der Verantwortung zu. Darauf wiederum reagierte die EU-Kommission empört. Soriot sagte aber zu, die Lieferprobleme binnen zwei bis drei Monaten zu beheben. Er sagte der „Welt“: „Sobald wir in den nächsten Tagen die Zulassung erhalten, liefern wir drei Millionen Dosen. Dann jede Woche mehr, bis wir bei 17 Millionen sind. Die werden nach Bevölkerungszahl verteilt, für Deutschland mithin ungefähr drei Millionen in einem Monat. Das ist gar nicht so schlecht, vor allem für Menschen, die ein besonders hohes Risiko haben.“

  • 1/27/21 10:40 AM
    Die SPD im Bundestag befürwortet schärfere Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wenn in Deutschland den Menschen zugemutet werde, sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Landkreis zu entfernen, könne auch der Winterurlaub auf den Malediven infrage gestellt werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. "Ich halte das für eine Option, die auf dem Tisch ist." Dabei gehe es nicht um die Einschränkung der Freizügigkeit in der EU, den Pendlerverkehr oder die Schließung der Grenzen. Vielmehr sollten unnötige Reisen verhindert werden. Die meisten könnten derzeit ohnehin überhaupt keinen Urlaub mehr machen. "Es wundert mich, dass das solange geduldet wurde", sagte er zu den bisherigen Urlaubsreisen.

  • 1/27/21 10:35 AM
    Angesichts der Verzögerungen bei den Impfungen in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Landesregierung vorgeworfen, falsche Hoffnungen bei den Menschen geweckt zu haben. In Deutschland gebe es kaum noch Bundesländer, die langsamer impften als Nordrhein-Westfalen, sagte der SPD-Oppositionsführer am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Dass Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern dreimal so schnell vorankämen wie NRW zeige, „dass andere Bundesländer besser auf das Impfen vorbereitet waren als unser Land“. Zuvor hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Start der Impfterminvergabe in NRW trotz der Anlaufschwierigkeiten verteidigt. Der Start der Vergabe der Impftermine für Personen ab 80 Jahren habe am Montag für viele Menschen mit „Frust und Enttäuschung“ begonnen, sagte Kutschaty. „Wenn wir hier das Vertrauen der Menschen zerstören, hat das gravierende Folgen.“

  • 1/27/21 10:32 AM
    Der Kinderschutzbund in Nordrhein-Westfalen fordert klare Konzepte für einen Schulstart nach dem Lockdown. Kinder, Jugendliche und Eltern bräuchten jetzt „eine Vorstellung davon, wie der Unterrichtsalltag in den nächsten Wochen und Monaten aussehen kann“, sagte Landesgeschäftsführerin Krista Körbes am Mittwoch in Wuppertal. Schülerinnen und Schüler wie auch Eltern stünden aktuell unter enormem Druck.

    Auch die diese Woche anstehende Vergabe der Halbjahreszeugnisse sorgte „in vielen Familien für Unbehagen“, erklärte Körbes. Die Tatsache, dass die Zensuren teilweise auf der Basis von Distanzunterricht vergeben werden, verunsichere Kinder, Jugendliche und Eltern. „Vielen fehlen eindeutige Kriterien, wie ihre Leistungen derzeit bewertet werden.“ Besonders groß seien die Sorgen bei Kindern und Jugendlichen, die zu Hause keine guten Bedingungen zum Lernen haben.

    Das NRW-Schulministerium will mindestens bis zum 12. Februar am Distanzunterricht in den Schulen festhalten. Sobald die Pandemie es zulasse, solle der Unterricht in den Schulen wieder aufgenommen werden, hatte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Dienstag erklärt.

    Kinderschützerin Körbes mahnte: „Auch wenn der derzeitige Lockdown mit den Schließungen der Schulen unabdingbar war, wird er die soziale Ungleichheit und die ungerecht verteilten Bildungschancen weiter verschärfen.“ Daher sei es wichtig, dass auch außerschulische Bildungsangebote möglichst schnell wieder öffnen könnten. Auch die Bildungsprojekte oder Hausaufgabenbetreuung in den Orts- und Kreisverbänden des Kinderschutzbundes seien aktuell geschlossen.
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